Verfahren

45 Millionen Euro Steuerschaden, 13 Verhandlungstage und eine Strafe von fünfeinhalb Jahren Haft für den Hauptangeklagten: So endete der Prozess um ein Umsatzsteuerkarussell vor dem Landgericht Köln. Gegen drei weitere Angeklagte verhängte das Gericht Bewährungsstrafen. Die Angeklagten, alle familiär verbunden, hatten durch Scheingeschäfte mit Elektronikartikeln, Kupferkathoden und Emissionszertifikaten systematisch Umsatzsteuern verkürzt.

Aufatmen für alle Angeklagten: Der Strafprozess gegen Deutsche Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und vier weitere ehemalige Manager der Bank endete heute erwartungsgemäß damit, dass sie vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs freigesprochen worden. Damit muss die Staatsanwaltschaft genau ein Jahr nach Beginn des Mammutprozesses eine Schlappe einstecken.

Es ist ein Etappensieg für Moskau: Ein Bezirksgericht in Den Haag hat das Urteil des dortigen Ständigen Schiedshofs im Fall Yukos aufgehoben. Das Schiedsgericht hatte festgelegt, dass Russland an die ehemaligen Aktionäre des Erdölförderungskonzerns 50 Milliarden US-Dollar auszahlen muss. In verschiedenen Ländern laufen derzeit Klagen zur Durchsetzung dieser Forderung.

Der nächste Patentverwerter hat vor einem deutschen Gericht einen Erfolg eingefahren. TLI, die deutsche Tochter des US-Patentverwerters Marathon, hat Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung gegen den Internetkonzern Yahoo und das soziale Netzwerk Pinterest. Beide haben das europäische Patent von TLI zum Aufnehmen und Verwalten digitaler Bilder verletzt. Das entschied gestern das Landgericht München und gab in beiden Fällen den Klagen von TLI statt.

Mehr Energie, mehr Federung, bessere Dämpfung – was wie eine Werbung für den Traumschuh jedes Langstreckenläufers klingt, ist derzeit größter Zankapfel der Rivalen Adidas und Puma. Die Sportausrüster streiten um die Rechte an der Laufschuhtechnik eTPU. Das OLG Düsseldorf hat dazu nun per einstweiliger Verfügung entschieden, dass Puma sein Modell "NRGY" mit der speziellen Dämpfungstechnik weiter verkaufen darf und wies einen Antrag von Adidas zurück.

Im Betrugsprozess um den Dresdner Finanzdienstleister Infinus wird einer der Angeklagten, der Ex-Manager Andreas K. möglicherweise kommende Woche aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat Beschlüsse der Großen Wirtschaftsstrafkammer und des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden zur Untersuchungshaft für verfassungswidrig erklärt. Darauf gab es nach JUVE-Informationen noch gestern einen Haftprüfungstermin, bei dem die Entlassung des 46-Jährigen avisiert wurde.

Die Wiener Speditionsfirma Kunsttrans möchte ihren jahrelangen Streit mit der serbischen Regierung auf internationalem Parkett verhandeln: In der Investitionsschutzklage, die sie beim Schiedsgericht der Weltbank eingereicht hat, geht es um ein Kunstdepot, das sie für das Nationalmuseum in Belgrad errichtet hatte und für welches Zahlungen ausständig sind.

Aufatmen bei WV: In der Abgasaffäre hat der Konzern einen Vergleich mit dem US-Justizministerium sowie den Umweltbehörden EPA und CARB erzielt. Dabei wurde der Konzern laut JUVE-Informationen von Sullivan & Cromwell beraten. Aber auch Freshfields Bruckhaus Deringer, die bislang vor allem außerhalb der USA die Streitigkeiten rund um die Diesel-Affäre koordinieren, ist nun enger in die US-Verhandlungen involviert.

Sechs Jahre haben Staatsanwälte ermittelt, Rechnungshöfe geprüft und Untersuchungsausschüsse getagt – heute endlich sollte der Korruptionsprozess um den nordrhein-westfälischen Landesbaubetrieb BLB beginnen. Doch es kam alles anders: Ein mitangeklagter Rechtsanwalt erschien nicht vor dem Düsseldorfer Landgericht. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen – und der Prozess erst einmal vertagt. Die Angeklagten sollen das Land mit Scheingeschäften und überteuerten Grundstückskäufen um mehr als 16 Millionen Euro betrogen haben.

Die Bundesländer müssen dem Wettanbieter Tipico eine Konzession erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Eine vom Land Hessen vorgesehene Beschränkung von lediglich 20 Konzessionen für Sportwetten sei ein Verstoß gegen europarechtliche Normen, unter anderem die Dienstleistungsfreiheit, so das Gericht.

Der Schritt sorgt bei zahlreichen Banken und auch bei einigen Kanzleien für Ernüchterung: Im Streit mit den Finanzbehörden um die Erstattung von 53 Millionen Euro Kapitalertragsteuern aus Cum-Ex-Aktientransaktionen hat die DekaBank aufgegeben.