Verfahren

Ein langwieriger Streit über die Altersversorgung von Mitarbeitern der BayernLB hat vor dem Bundesarbeitsgericht ein vorläufiges Ende gefunden – die Bank hat gewonnen. Das Gericht entschied: Wer als Mitarbeiter der BayernLB eine Vereinbarung zur Änderung seiner Pensionszusagen unterschrieben hat, hat keinen Anspruch mehr auf die ursprünglichen Zusagen und auch nicht auf ein eventuelles Versorgungsrecht.

Es sollte ein Ferienparadies an der kroatischen Adriaküste werden. Doch die Geschichte eines Hotelprojekts der belgisch-amerikanischen Investorenfamilie van Riet endete kürzlich vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID), ohne dass je ein Stein verbaut wurde. Die Investoren hatten Kroatien auf 32 Millionen US-Dollar Schadensersatz verklagt – doch das Gericht unter Vorsitz der deutschen Schiedsrichterkoryphäe Karl-Heinz Böckstiegel wies die Klage im vollen Umfang ab.

Die Staatsanwaltschaft Bochum prüft eine Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Essen in Sachen Bonuszahlungen bei Arcandor. Die Richter der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts wollen den Prozess nur gegen einen Teil der ehemaligen Arcandor-Führungsspitze eröffnen, darunter auch Ex-Vorstandschef Thomas Middelhoff. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage gegen 15 Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder erhoben.

Der renommierte Strafrechtler Dr. Norbert Scharf von Grub Brugger hat die Verteidigung des VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch übernommen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen Pötsch seit Kurzem wegen möglicher Marktmanipulationen, wie die Behörde gegenüber JUVE bestätigte. Volkswagen hatte die Ermittlungen bereits am Wochenende bekannt gegeben.

Die Drogeriemarktkette dm darf in Österreich weiterhin keine rezeptfreien Arzneimitel in den eigenen Filialen abgeben. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen entsprechenden Antrag des Einzelhändlers aus formalen Gründen zurückgewiesen: Der Antrag sei zu eng gefasst, zudem liege ein „ausdrückliches, die angefochtenen Bestimmungen genau bezeichnendes Aufhebungsbegehren“ nicht vor.

Scheitert eine von allen Prozessbeteiligten zunächst erwartete Verständigung im Strafprozess, so rechtfertigt dies allein keine Verweisung an ein höheres Gericht wegen des besonderen Umfangs des Verfahrens. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Anwälte sind als Richter am Bundesverfassungsgericht unterrepräsentiert. Das wollen die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein ändern. Sie schlagen vor, dass künftig ein Anwalt pro Senat als Richter am Karlsruher Gericht vertreten ist. Die beiden Berufsverbände wollen mit dem Vorschlag für mehr Fachkompetenz am Bundesverfassungsgericht werben.

Dem Steuerberater und Juristen Prof. Dr. Gerald Toifl steht ein zweites Verfahren vor einer neuen Kammer des Landgerichts München I ins Haus. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das Urteil gegen den ehemaligen Partner der österreichischen Steuerberatungskanzlei LeitnerLeitner auf.

Eine Frankfurter Werkstatt darf weiterhin mit der Angabe 'HU/AU' werben, ohne dabei eine Prüfungsorganisation zu nennen. Das entschied das OLG Frankfurt (Az 6 U 166/15) und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des LG Frankfurt. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

Youtube und Gema haben gestern ihren langjährigen Streit über eine angemessene Vergütung von Künstlern beigelegt. Die Online-Videoplattform und der Musikrechteverwerter schlossen einen Lizenzvertrag. Über die finanziellen Details der Vereinbarung vereinbarten sie allerdings Stillschweigen.

Im Übernahmestreit um den Schweizer Baukonzern Sika konnte das Sika-Management einen Etappensieg verbuchen. Das Kantonsgericht Zug entschied, dass eine Stimmrechtsbeschränkung für den Großaktionär SWH rechtmäßig war. Der milliardenschwere Verkauf von Sika an den französischen Baukonzern Saint-Gobain, den die SWH gegen den Widerstand von Management und Verwaltungsrat durchsetzen will, ist nun zumindest aufgeschoben.