Verfahren Archive

Prozessauftakt

RWE fordert mit Freshfields Schadensersatz für Biblis-Aus

RWE will Geld vom Staat, genauer gesagt 235 Millionen Euro. Zahlen sollen das Land Hessen und die Bundesrepublik Deutschland, weil beide nach der Atomkatastrophe im Jahr 2011 das Kraftwerk Biblis…

Streit über Verhütungspille

Bayer wehrt sich mit Taylor Wessing

Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat heute einen Zivilprozess wegen der Verhütungspille Yasminelle gegen Bayer eröffnet. Die Klägerin fordert Schadensersatz und Schmerzensgeld, da sie behauptet, durch die Einnahme der Pille eine Lungenembolie…

Korruptionskomplex

Anklage gegen Juwi-Gründer teils zugelassen

Matthias Willenbacher, Gründer des Windparkhersteller Juwi, wird sich vor dem Landgericht Meiningen bald wegen des Vorwurfs der Vorteilsgewährung verantworten müssen. Die erste Strafkammer des Landgerichts hat in der vergangenen Woche…

Betrugsvorwürfe

Ex-Salary-Partner von Beiten auf der Anklagebank

Acht Angeklagte müssen sich seit Dezember wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs vor dem Münchner Landgericht verantworten, darunter als einer von drei Hauptangeklagten der Düsseldorfer Partner einer US-Kanzlei.

'Südumfliegung' Frankfurt

Flugbehörde mit Redeker erfolgreich

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur 'Südumfliegung' am Flughafen Frankfurt Main aufgehoben und den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen. Die Richter in Kassel hatten die Abflugroute in…

Vorwurf AGG-Hopping

Anklage gegen Arbeitsrechtler nicht zugelassen

Der Münchner Rechtsanwalt Nils Kratzer wird sich nicht wegen des Verdachts auf besonders schweren Betrug vor Gericht verantworten müssen. Das Landgericht München hat die entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft nicht zugelassen.…

Streaming-Patent

Max Sound verliert mit Arnold Ruess gegen Google

Google und seine Tochter YouTube dürfen weiter ihre Technologie zum Videostreaming einsetzten. Das Landgericht Mannheim hat eine Patentverletzungsklage des US-Unternehmens Max Sound, die dies verhindern sollte, noch im Gerichtssaal abgewiesen.

Streit über MLP-Aktien

Maschmeyer verklagt Clifford Chance

Carsten Maschmeyer, Gründer des Finanzvertriebs AWD, wird von den Folgen eines gescheiterten Projekts eingeholt. 2008 wollte er heimlich die Mehrheit an der AWD-Rivalin MLP übernehmen. Wie das vonstatten ging, interessierte…

Schadensersatz

Versicherer Huk verliert mit Noerr gegen Autoglas-Kartell

Die Huk Coburg ist vor dem Landgericht Düsseldorf mit ihrer Klage gegen das Autoglas-Kartell gescheitert. Der Versicherer fordert knapp 22 Millionen Euro Schadensersatz, inklusive Zinsen etwa das Doppelte. Die Huk…

Sieg gegen Kartellamt

Erfolg für Edeka und Tengelmann mit White & Case und Hermanns Wagner Brück

Das Bundeskartellamt hätte es der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann Ende 2014 nicht verbieten dürfen, über den Wettbewerber Edeka Waren zu beziehen. Dies entschied gestern das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Es ist ein…

Hohe Düne

Nächste Schlappe für die Staatsanwaltschaft

Das Landgericht Rostock hat die Anklage gegen fünf Angeschuldigte im Zusammenhang mit der Rostocker ‘Yachthafenresidenz Hohe Düne’ nicht zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern Beihilfe zum Subventionsbetrug und Untreue vor,…

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