Verfahren

Die Revolution im Profisport bleibt vorerst aus: Das Landesarbeitsgericht Mainz hat heute das erstinstanzliche Urteil zum Arbeitsvertrag von Heinz Müller, Ex-Torwart des Fußball-Bundesligisten FSV Mainz 05, gekippt. Verein und Ex-Spieler…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Begrenzung des steuerlichen Abzugs von Kreditzinsen, die sogenannte Zinsschranke, für verfassungswidrig. Er sieht darin einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes…

Schon zwei Mal standen sich Daimler und der Kläger vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegenüber. In beiden Fällen hat der Kläger verloren. Im dritten Anlauf stehen seine Chancen nun weitaus besser.…

Auch Personengesellschaften können unter bestimmten Umständen eine umsatzsteuerliche Organgesellschaft bilden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden. Damit hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung in einem zentralen…

Die Zwangsabschaltung mehrerer deutscher Atomkraftwerke nach dem Fukushima-Unglück 2011 hat deren Betreiber viel Geld gekostet. Dafür verlangen nun mehrere Konzerne Entschädigung – mit sehr unterschiedlichen Aussichten. Für EnBW etwa stehen…

Lycamobile Austria kann vorerst auf dem österreichischen Mobilfunkmarkt tätig bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht in Wien setzte vorläufig einen Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK) außer Kraft, mit dem das Unternehmen zum 1. Februar…

Der Musikrechteverwerter Gema erhält keinen Schadensersatz vom Videoportal YouTube. Für die Veröffentlichung von Videos auf der Onlineplattform seien die Nutzer und nicht YouTube verantwortlich, entschied das Oberlandesgericht (OLG) München und…

Das internationale Schiedsgericht für die Klage des Energiekonzerns E.on gegen den spanischen Staat wegen dessen gekippter Ökostromförderung hat sich konstituiert. Verhandelt wird sie nun vor dem Hintergrund eines neuen Schiedsspruchs,…

Im Streit um Lizenzen für standardessentielle Patente (SEP) gelten für beide Seiten die vom Europäischen Gerichtshof entwickelten FRAND-Bedingungen gleichermaßen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf Mitte Januar in einer Eilentscheidung im…

Eines der größten Steuerstrafverfahren steht kurz vor dem Ende. Für die Beschuldigten, Teile der Milliardärsfamilie Engelhorn und einen der bekanntesten deutschen Anwälte, Prof. Dr. Reinhard Pöllath, wird es trotz Schadens…