Verfahren

Der Streit um die Vorstandswahlen der Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK) vom März 2015 zieht sich weiter. In der mündlichen Verhandlung gab der Anwaltsgerichtshof (AGH) gestern in Berlin eine Schriftsatzfrist von drei Wochen, die Verkündung der Entscheidung ist für Ende Oktober angesetzt. Der 1. Senat ließ bereits die Tendenz erkennen, den Argumenten der Klägerseite nicht zu folgen und die Wahl somit für gültig zu erklären.

Heckler & Koch muss keinen Schadenersatz für das Gewehr G36 leisten. Das Sturmgewehr gehört seit 1996 zur Standardausrüstung jedes Bundeswehrsoldaten, wird aber in Zukunft ausgemustert , weil seine Treffsicherheit in Zweifel gezogen wird.

Das Bundespatentgericht hat Neuland betreten: Erstmalig in seiner 55-jährigen Geschichte ordnete es diese Woche im Eilverfahren eine Zwangslizenz auf die Nutzung eines Patents an. Diese muss nun das japanische Pharmaunternehmen Shionogi dem US-Pharmakonzern Merck an einem europäischen Patent einräumen. Dieses schützt den HIV-Wirkstoff Raltegravir. Merck kann sein HIV-Medikament Isentress vorerst weiter vertreiben.

Der Einstieg des Glückspielanbieters Novomatic bei Casinos Austria ist geplatzt. Ein Kartellsenat des Oberlandesgerichts Wien untersagte das Vorhaben, weil dadurch in mehreren Sektoren eine marktbeherrschende Stellung entstünde. Novomatic hat nun vier Wochen Zeit, Rechtsmittel einzulegen.

Der zur Schweizer Kudelski-Gruppe gehörende Software-Dienstleister OpenTV und Apple haben ihren Patentstreit um eine Video-Streaming-Technologie beendet. Das gab die Kudelski-Gruppe Anfang August bekannt. Dem Vergleich waren Patentprozesse in den USA und vor deutschen Gerichten vorausgegangen, die wenig erfolgreich für den iPhone-Hersteller verliefen.

Die in Nordrhein-Westfalen erhobene Solidaritätsumlage für finanzschwache Gemeinden ist verfassungskonform. Das hat der Verfassungsgerichtshof für Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und damit die Beschwerde von über 70 Städten und Gemeinden zurückgewiesen.

Das sogenannte YAG-Patent von Nichia ist weiter gültig. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe vergangene Woche entschieden und damit eine Nichtigkeitsklage des LED-Herstellers Everlight Electronics gegen den deutschen Teil des europäischen Patents endgültig abgewiesen. Die Auseinandersetzung um den Bestand des YAG-Patents ist Teil einer größeren Prozessserie zwischen den beiden Herstellern von weißen LED-Leuchten.

Der Klinikbetreiber PremiQaMed kann unter Auflagen 75 Prozent der Betreibergesellschaft der renommierten Wiener Frauen- und Geburtsklinik Goldenes Kreuz übernehmen. Das geht aus einem Beschluss des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Wien hervor. Die restlichen Anteile verbleiben beim bisherigen Trägerverein des Spitals, der Österreichischen Gesellschaft vom Goldenen Kreuze.

Im Prozess rund um Korruptionsvorwürfe beim Bau des Flughafens Berlin Brandenburg haben die drei Angeklagten im Wesentlichen Geständnisse abgelegt. Das Landgericht Cottbus verhandelt gegen einen ehemaligen Bereichsleiter der Flughafenbetreibergesellschaft und zwei frühere Manager des Bauunternehmens Imtech. Sie sollen dem Flughafenmitarbeiter 150.000 Euro Schmiergeld gezahlt haben.

Die Stadtsparkasse Oberhausen kämpft fünf Jahre nach dem Skandal um ausgefallene Millionenkredite noch immer mit den Folgen: In einem Fall musste sie nun eine empfindliche Niederlage hinnehmen. Die fristlose Kündigung ihres früheren Vorstandschefs Karlheinz Merzig ist unwirksam. Das hat in letzter Instanz der Bundesgerichtshof entschieden und eine Nichtzulasssungbeschwerde zurückgewiesen. Währenddessen werden weitere Verfahren um den Komplex fortgesetzt.