Verfahren

Volkswagen sieht sich nun auch in Deutschland mit einer Milliardenklage konfrontiert: Ein Konsortium aus 278 institutionellen Anlegern hat beim Landgericht Braunschweig Klage gegen den Autobauer eingereicht. Es handelt sich dabei um Kapitalverwalter, Versicherungsgesellschaften und einen großen US-Pensionsfonds. Sie fordern von VW rund 3,3 Milliarden Euro für Kursverluste, die ihnen im Zusammenhang mit der Abgasaffäre entstanden sein sollen.

Die EU-Kommission ist im Kartellverfahren gegen Zementhersteller zu weit gegangen. Der Europäische Gerichtshof erklärte umfangreiche Auskunftsverlangen der Ermittler an mehrere Unternehmen für nichtig. Das Urteil sorgt für großes Aufsehen, denn bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres setzen die obersten Richter der Kommission klare Grenzen in Kartellverfahren.

Die Verwendung des Facebook-Knopfes 'Gefällt mir' durch Internetseiten anderer Unternehmen verstößt gegen Datenschutzrecht. Das Landgericht Düsseldorf hält es für unzulässig, dass Facebook auch dann Daten über die Besucher der Internetseiten erhält, wenn diese 'Gefällt mir' gar nicht anklicken. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW gegen die Modekette Peek & Cloppenburg. Es ist die jüngste Entscheidung in einer Reihe von Streitigkeiten über die Geschäftspraktiken von Facebook. Nun hat das Unternehmen auch noch Ärger mit dem Bundeskartellamt.

Das Ringen um Kronzeugeninformationen zum Bleichmittelkartell hat die höchste Instanz erreicht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat per einstweiliger Anordnung entschieden, dass die EU-Kommission eine ausführlichere Bußgeldentscheidung zunächst nicht veröffentlichen darf (Az. C-162/15 P-R). Das ist ein ungewöhnlicher Schritt, denn die Richter der Vorinstanz hatten die Veröffentlichung bereits genehmigt. Der EuGH misst dem Fall offenbar grundsätzliche Bedeutung bei.

Mitte Aprill will VW öffentlich über den Stand der internen Ermittlungen zur Dieselaffäre berichten. In einer Erwiderung auf Anlegerklagen am Oberlandesgericht Braunschweig hat der Autobauer aber schon jetzt den bisherigen Stand der Erkenntnisse knapp zusammengetragen.

Bewertungsplattformen im Internet müssen Nutzereinträge genau prüfen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit die Rechte eines Zahnarztes gestärkt (AZ VI ZR 34/15). Er hatte geklagt, weil er von einem anonymen Nutzer auf dem Ärztebewertungsportal Jameda eine schlechte Bewertung kassiert hatte. Der Zahnarzt bezweifelte, dass der Bewerter tatsächlich Patient bei ihm gewesen war und verlangte von Jameda die Löschung des Eintrags. Das Urteil könnte Folgen für die gesamte Branche haben.

Der Kollaps der bulgarischen Corpbank im Jahr 2014 beschäftigt seit Kurzem ein internationales Schiedsgericht der Weltbankorganisation. Der omanische Staatsfonds SGRF, dem 30 Prozent des Instituts gehörten, will sein Geld zurück und verklagt deshalb Bulgarien. Der Vorwurf: Die Corpbank sei aus politischen Gründen geschlossen worden, obwohl eine Sanierung möglich gewesen wäre. Damit seien Investorenrechte verletzt worden.

Die HypoVereinsbank will drei frühere Vorstände in Haftung nehmen. Dabei geht es im Wesentlichen um Cum-Ex-Geschäfte, bei denen die ehemaligen Vorstände ihre Pflichten verletzt haben sollen. Diese Transaktionen kosteten die Bank inzwischen eine dreistellige Millionensumme.

Der Fall Teldafax beschäftigt auch im fünften Jahr nach der Insolvenz des Stromanbieters bundesweit die Gerichte. In mehr als 300 Fällen gehen Insolvenzverwalter Dr. Biner Bähr und seine Kanzlei White & Case gegen ehemalige Teldafax-Geschäftspartner vor – über Anfechtungsklagen wurden bereits mehr als 250 Millionen Euro eingetrieben. Dutzende Fälle sind noch anhängig. Auch der Flexstrom-Insolvenzverwalter will nun deutschlandweit Klagen einreichen.