Verfahren

Mitte April hatte das Landgericht Düsseldorf Vodafone und ihrer Streithelferin HTC den Vertrieb von bestimmten Mobilfunktelefonen untersagt, da sie zwei Patente des Verwerters Saint Lawrence Communication (SLC) verletzen. Diesen Montag wies das Oberlandesgericht den Antrag von Vodafone und HTC auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ab.

Das Landgericht Meiningen hat den Gründer des Windparkbauers Juwi, Matthias Willenbacher, von den Korruptionsvorwürfen freigesprochen. Die Richter sahen es nicht als erwiesen an, dass Willenbacher dem früheren Thüringer Innenminister Christian Köckert einen Vorteil gewährt habe. Köckert ist allerdings rechtskräftig wegen Vorteilsnahme schuldig gesprochen, was zu einer rechtlich ungewöhnlichen Situation führt. Die Staatsanwaltschaft kündigte bereits an, Revision gegen Willenbachers Freispruch einzulegen.

Für die Republik Montenegro ist das erste ICSID-Verfahren glimpflich ausgegangen: Sie muss die niederländischen Unternehmen Montenegro Specialty Steels (MNSS BV) und Recupero Credito Acciaio nicht für entgangene Gewinne entschädigen. Diese hatte den Mittelmeer-Staat vor dem Investitionsschiedsgericht der Weltbank in Washington dem Vernehmen nach auf mehrere hundert Millionen Euro verklagt (ARB(AF)/12/8).

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Auslieferungsentscheidung des OLG Frankfurt aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückverwiesen. Die Verfassungsrichter sahen in den Vereinigten Staaten den sogenannten Grundsatz der Spezialität nicht gewahrt. Es sei zu befürchten, dass der Auszuweisende – entgegen diesem international anerkannten Grundsatz – in den USA nicht nur für die Taten verurteilt wird, wegen derer er ausgeliefert wurde.

Der Europäische Gerichtshof wird demnächst die Frage klären müssen, ob Schiedsklauseln in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen von EU-Recht gedeckt sind. Der Bundesgerichtshof hat in einer Auseinandersetzung zwischen der Slowakischen Republik und einer niederländischen Krankenversicherung diese Frage dem EuGH vorgelegt.

Prof. Dr. Volker Römermann scheiterte gestern vor dem Anwaltssenat des Bundesgerichtshofes mit einer Klage gegen das Wahlverfahren für BGH-Anwälte von 2013. Der bekannte Berufsrechtler hatte zuvor versucht, vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen seinen Ablehnungsbescheid zu klagen. Der viel beachtete Streit ist eine Abrechnung mit dem Wahlverfahren.

Das Land Baden-Württemberg hat sich bei der Vergabe des Stuttgarter Netzes an Abellio und Go-Ahead korrekt verhalten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden. Die Deutsche Bahn hatte gegen die Entscheidung des Landes geklagt, weil ihre Tochter DB Regio von der Vergabe des Milliardenprojektes wegen eines Formfehlers ausgeschlossen worden war.

Der britische Geschäftsmann G. ist vor dem Landgericht Frankfurt zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte durch Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Umweltzertifikaten einen Schaden von 40 bis 45 Millionen Euro verursacht. Das Gerichtsurteil fiel nur eine Woche nach Prozessbeginn. G. hatte ein umfassendes Geständnis abgelegt.