Teldafax-Pleite

White & Case klagt Millionen bei Netzbetreibern ein

Der Fall Teldafax beschäftigt auch im fünften Jahr nach der Insolvenz des Stromanbieters bundesweit die Gerichte. In mehr als 300 Fällen gehen Insolvenzverwalter Dr. Biner Bähr und seine Kanzlei White & Case gegen ehemalige Teldafax-Geschäftspartner vor – über Anfechtungsklagen wurden bereits mehr als 250 Millionen Euro eingetrieben. Dutzende Fälle sind noch anhängig. Auch der Flexstrom-Insolvenzverwalter will nun deutschlandweit Klagen einreichen.

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Maesch_Marlene
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Die ehemaligen Energieanbieter sind, gemessen an der Zahl der Gläubiger, die bisher größten Insolvenzfälle der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Bei Teldafax stehen etwa 500.000 Namen auf der Gläubigerliste, bei Flexstrom sind es knapp 600.000. Das Unternehmen meldete 2013 Insolvenz an.

Teldafax hatte im Herbst 2011 Insolvenz angemeldet, war aber nach Auffassung von Insolvenzverwalter Bähr bereits seit 2009 zahlungsunfähig. Mit Hilfe von Vorauszahlungen immer weiterer Kunden hielt das Unternehmen noch zwei Jahre durch. Bähr argumentiert nun in vielen Fällen erfolgreich, dass zahlreiche Geschäftspartner des Unternehmens, vor allem Netzbetreiber und Behörden, von der Schieflage wussten – und dennoch Millionenbeträge kassiert haben. Das ist insolvenzrechtlich unzulässig. Möglichst viel von diesem Geld soll über Anfechtungsklagen zurückgeholt werden.

Teldafax-Insolvenzverwalter holt sich Millionen vom Staat zurück

In mehreren Fällen ist dies bereits gelungen. So zahlte nach Angaben des ‚Handelsblatts‘ das Hauptzollamt Köln gut 140 Millionen Euro vereinnahmte Stromsteuer zurück, das Finanzamt Siegburg knapp 40 Millionen. Mehrere Gesellschaften des Energiekonzerns E.on überwiesen 55 Millionen Euro an Bähr. Die eingetriebenen Gelder summieren sich bereits auf mehr als 250 Millionen Euro.

Bähr_Biner
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Schon im vergangenen Sommer erreichte Bähr einen Vergleich mit dem Verein Bayer 04 Leverkusen, den Teldafax als Sponsor unterstützt hatte. Der Verein beendete das Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln mit der Zahlung von 13 Millionen Euro.

Vor allem von Netzbetreibern verlangt Bähr inzwischen sogar deutlich höhere Summen. Das Landgericht (LG) Berlin verurteilte 50Hertz zur Zahlung von 43,2 Millionen Euro inklusive Zinsen (Az. 10 O 296/14). Der Netzbetreiber ging in Berufung, über die im Sommer das Kammergericht entscheiden wird. Vor dem Landgericht Bayreuth erstritt der Teldafax-Insolvenzverwalter kürzlich knapp 40 Millionen Euro von dem Netzbetreiber Tennet (Az. 32 O 697/14). Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zwei Anfechtungsklagen liegen inzwischen beim BGH

Vor dem LG Dortmund fordert der Teladafax-Insolvenzverwalter knapp 50 Millionen Euro vom Netzbetreiber Amprion (Az. 5 O 472/14). Dort soll Ende April eine Entscheidung fallen. Beim LG Erfurt ist eine Klage auf Zahlung von knapp 20 Millionen gegen den Netzbetreiber TEN Thüringer Energienetze anhängig, über die Ende Juni entschieden werden soll. 

Allerdings hat der Insolvenzverwalter auch Niederlagen einstecken müssen. Das Landgericht Fulda etwa wies eine Anfechtungsklage Bährs gegen den Netzbetreiber OsthessenNetz im August 2014 zurück (Az. 2 O 701/13). Bähr ging in Berufung, verlor aber auch vor dem OLG Frankfurt (Az. 14 U 154/14). Nun ist eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH anhängig (Az. IX ZR 152/15). Auch der Fall Stadtwerke Georgsmarienhütte liegt inzwischen beim BGH, nachdem das LG Osnabrück im August 2014 eine Anfechtungsklage abgewiesen hatte (4 O 2697/13), das OLG Oldenburg im Juli 2015 aber dem Insolvenzverwalter recht gab (Az. 1 U 94/14).

Teldafax-Gläubiger könnten am Ende 20 Prozent ihres Geldes wiederbekommen

Für Netzbetreiber und andere frühere Geschäftspartner, die nach einem Vergleich oder Gerichtsurteil in die Teldafax-Insolvenzmasse einzahlen müssen, ist das Geld übrigens nicht komplett verloren. Nach der Rückzahlung können sie ihre Forderungen sofort wieder anmelden und sich in die Insolvenztabelle aufnehmen lassen. Nach Abschluss aller Anfechtungsverfahren, etwa im Jahr 2020, wird alles, was der Insolvenzverwalter bis dahin eingetrieben hat, unter allen Gläubigern aufgeteilt. Nachdem Bähr ursprünglich wegen sogenannter Masseunzulänglichkeit eine Quote von null angegeben hatte – das heißt, kein Gläubiger sieht auch nur einen Cent wieder –, hat er durch die Anfechtungen inzwischen so viel Geld hereingeholt, dass er eine Quote von 10 bis 20 Prozent für realistisch hält.

Die Prozesswelle, die im Fall Teldafax bereits bundesweit rollt, baut sich bei Flexstrom zeitversetzt gerade auf. Auch hier kommt der Insolvenzverwalter, Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger, aus der Kanzlei White & Case. Es seien bereits mehrere außergerichtliche Vergleiche erzielt worden, heißt es, doch nun kündigt Schulte-Kaubrügger an, deutschlandweit Klagen einzureichen. Häufig dürfte es dieselben Netzbetreiber treffen, die bereits vom Teldafax-Insolvenzverwalter belangt werden.

Thomas Höch
Thomas Höch

Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass es der Insolvenzverwalter bei Flexstrom mit seinen Anfechtungsklagen schwerer haben wird als bei Teldafax. Bei Flexstrom nämlich gab es im Vergleich zu Teldafax weniger offensichtliche Anzeichen wie kritische Presseberichte, die auf das Risiko einer bevorstehenden Insolvenz hindeuteten. Somit ist es komplizierter, den früheren Flexstrom-Geschäftspartnern nachzuweisen, dass sie sich unzulässig einen Vorteil gegenüber anderen Gläubigern verschafft haben. 

Vertreter Teldafax-Insolvenzverwalter Biner Bähr
White & Case: Dr. Marlene Maesch (Düsseldorf); Associate: Dr. Gero von Jhering (Hamburg; beide Prozessführung)
Ziemons & Raeschke-Kessler (Karlsruhe): Dr. Hildegard Ziemons (BGH-Vertretung)

Vertreter 50Hertz Transmission
Höch und Partner (Dortmund): Dr. Feh Kalwa, Dr. Thomas Höch 

Vertreter Amprion
Höch und Partner (Dortmund): Dr. Feh Kalwa, Dr. Thomas Höch

Vertreter Tennet
Freshfields Bruckhaus Deringer (Köln): Dr. Roman Mallmann; Associate: Dr. Margret Schellberg (beide Prozessführung)

Vertreter Thüringer Energienetze
CMS Hasche Sigle (Düsseldorf): Frank Grünen, Dr. Karsten Sturm (beide Prozessführung)

Vertreter OsthessenNetz
Becker Büttner Held (München): Markus Ladenburger, Steffen Lux
Toussaint & Schmidt (Karlsruhe): Dr. Guido Toussaint (BGH-Vertretung)

Landgericht Berlin, 10. Zivilkammer
Daniel Weyrich (Vorsitzender Richter)

Landgericht Dortmund, 5. Zivilkammer
Michael Schalück (Vorsitzender Richter)

Landgericht Bayreuth, 32. Kammer für Handelssachen
Dr. Heinz Ponnath (Vorsitzender Richter)

Landgericht Erfurt, 8. Zivilkammer
Sabine Langer (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: In den Hunderten von Prozessen und Vergleichsverhandlungen setzt Insolvenzverwalter Bähr auf seine Kanzleikollegen Maesch und Jhering. Beide hatten bereits 2014 an der Seite der Counsel Susanne Weiss-Reichelt im Namen Bährs frühere Teldafax-Vorstände auf Schadensersatz verklagt. Maesch, die bis 2011 Mitarbeiterin von Bähr und Dr. Sven-Holger Undritz in der Insolvenzverwaltung war, wurde Anfang 2015 zur Local Partnerin ernannt.

Auf der Gegenseite hat es White & Case bei vielen Anfechtungsklagen mit denselben Anwälten zu tun. So vertreten Ladenburger und Lux von der Energierechtskanzlei Becker Büttner Held allein rund 80 Mandanten, vor allem Verteilnetzbetreiber, gegen den Teldafax-Insolvenzverwalter. In Sachen Flexstrom sind es sogar mehr als 100.

Auch die Energierechts-Boutique Höch & Partner ist in zahlreiche Anfechtungsverfahren involviert. Viele der Verteilnetzbetreiber, die ins Visier der Teldafax- und Flexstrom-Insolvenzverwalter geraten sind, sind ohnehin Dauermandanten des Teams um Namenspartner Dr. Thomas Höch.

Die CMS-Anwälte Grünen und Sturm vertreten ebenfalls zahlreiche Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber, dabei geht es um mehrere der größeren Streitfälle: So fordert der Teldafax-Insolvenzverwalter von CMS-Mandantin Westnetz 45 Millionen Euro, von TEN Thüringer Energienetze 19,2 Millionen und von Transnet BW 7,5 Millionen. Bisher gibt es in diesen Fällen noch keine Einigung oder Entscheidung.

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