Verfahren

Lebensmittelhersteller aus Drittstaaten dürfen das EU-Bio-Logo nur dann verwenden, wenn sie sich vollständig an Unionsrecht halten. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Verfahren aus Bayern entschieden.

Die Rücknahme der Tariferhöhungen bei VW trifft alle, auch die außertariflich Beschäftigten im Vorruhestand. Das Arbeitsgericht Braunschweig wies nun die Klagen ehemaliger VW-Manager auf Gehaltserhöhungen überwiegend ab.

Die europäische Regulierungsbehörde Acer muss ihre Methodik zur Kostenberechnung beim grenzüberschreitenden Engpassmanagement in Stromübertragungsnetzen womöglich neu aufsetzen. Das im November 2020 präsentierte Modell ist nicht europarechtskonform. Dies hat das Gericht…

Die börsennotierte Schumag AG hatte infolge des schwierigen Wettbewerbsumfelds bereits eine Restrukturierung eingeleitet. Nun brachte ein Hackerangriff den Aachener Spezialisten für Feinmechanik so ins Wanken, dass nur der Gang zum…

Die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts haben zwei Patente von Novo Nordisk widerrufen, die für die Verabreichung des Diabetes- und Gewichtsreduktionsmittels Semaglutid in Tablettenform wichtig sind.

Das Bundeskartellamt hat das 2019 eingeleitete Verfahren gegen Facebook abgeschlossen. Nach einem gerichtlichen Instanzenweg bis hin zum EuGH führte letztlich ein „intensiver Diskussionsprozess“ zwischen dem Kartellamt und Meta zu einer…

Soziale Netzwerke dürfen personenbezogene Daten nur eingeschränkt für zielgerichtete Werbung verwenden. Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Vorabentscheidung klar. Konkrete Vorgaben zu Fristen oder zum Charakter der Daten…

Automobilzulieferer WKW hat Insolvenz angemeldet. Nachdem zunächst die beiden Dachgesellschaften Walter Klein GmbH & Co. KG in Wuppertal sowie die WKW Aktiengesellschaft in Velbert den Weg zum Amtsgericht gegangen waren,…

Nach Google, Meta, Amazon und Apple bescheinigt das Bundeskartellamt auch Microsoft eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“. Damit unterliegt der Konzern einer strengeren Aufsicht. Das Düsseldorfer Latham-Team, das Microsoft vertritt, konnte bereits…

Im kartellrechtlichen Tauziehen um Bestpreisklauseln bei der Vermarktung von Hotelzimmern hat das niederländische Unternehmen eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Während sich in Deutschland zahlreiche Hotels für Schadensersatzforderungen in…

Mit mehr als 3,78 Milliarden Euro an Forderungen ist es nach Signa eine der größten Insolvenzen der österreichischen Wirtschaftsgeschichte und bei Weitem die größte, die es in der Steiermark je…