Verfahren

Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Schadensersatzklage einer Frau gegen BioNTech wegen des Corona-Impfstoffes Comirnaty abgewiesen. Der Senat sei von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des mRNA-Impfstoffs überzeugt.

Im EuGH-Verfahren zum Fremdbesitzverbot in Deutschland hat Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona seine Schlussanträge vorgelegt. Aus seiner Sicht sind die deutschen Regeln zwar grundsätzlich akzeptabel, in der Gesamtschau allerdings nicht stimmig…

Gut 200 Euro Nachschlag pro Aktie im Spruchverfahren – das gibt es nicht alle Tage. Bezahlen soll das der Volkswagen-Konzern. Und zwar nicht nur den 100 ehemaligen Audi-Aktionären, die mit…

Öffentliche Auftraggeber dürfen auch in Thüringen Rettungsdienstleistungen ohne Berücksichtigung des Vergaberechts vergeben – wenn der Auftrag an gemeinnützige Anbieter geht. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht entschieden und damit die Entscheidung…

Schon wieder ist eine Modekette pleite. Diesmal trifft es die deutsche Tochter des bereits insolventen niederländischen Unternehmens Scotch & Soda. Für den Markeninhaber ist neben einer Amsterdamer Top-Adresse die Kölner…

Das Oberlandesgericht Köln hat ein Urteil mit Sprengkraft für den Bund gefällt: Es gab einem Lieferanten von Corona-Masken Recht. Es ist das erste Urteil in der zweiten Instanz und kann…

Die Räume des Münchner Büros von Poellath sollen am Mittwoch durchsucht worden sein. Hintergrund ist laut ‚Handelsblatt‘ die steuerrechtliche Beratung des russisch-usbekischen Geschäftsmanns Alischer Usmanow. Demnach wird auch gegen einen…

Das Cum-Ex-Verfahren gegen Christian Olearius, den ehemaligen Chef der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, ist heute eingestellt worden (Az. 63 KLs 1/22). Der Prozess wird aufgrund des schlechten Gesundheitszustands des 82-Jährigen nicht…

Der Lifescience-Konzern Thermo Fisher Scientific aus den USA will Olink aus Schweden übernehmen – aber ein entscheidendes Kapitel des Deals spielt in Deutschland. Dass das Kartellamt nach intensiver Prüfung die…

Darf eine in Niederbayern hergestellte Wurst als „Mini-Rostbratwürstchen“ verkauft werden oder führt das Kaufinteressenten in die Irre? Das Landgericht München hat heute eine Klage des Schutzverbands Nürnberger Bratwürste abgewiesen: Mini-Rostbratwürstchen…

Die Aktiengesellschaft Endor aus Landshut saniert sich in einem StaRUG-Verfahren. Dieses sieht eine Übernahme des Unternehmens durch den US-Investor Corsair vor. Doch das geplante Delisting ist nicht im Sinne der…