Verfahren

Cum-Ex

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen gegen Johannes Kahrs eingestellt. Die Strafverfolger hatten dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten vorgeworfen, der Warburg-Bank im Cum-Ex-Komplex geholfen zu haben – allerdings konnte sie diesen Verdacht nicht erhärten.

  Juve Plus Betrugsverdacht

Nach dem Korruptionsverdacht folgt bei Knaus Tabbert der Betrugsverdacht. Der Caravan-Hersteller soll das Gewicht von Fahrzeugen falsch angegeben haben, um diese für Käufer attraktiver zu machen. Im Fokus der Ermittlungen sollen erneut zwei Ex-Vorstandsmitglieder stehen.

  Juve Plus Kanzleibeteiligungen

Das Verbot reiner Finanzbeteiligungen an Kanzleien ist grundsätzlich zulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall des Rechtsanwalts Daniel Halmer gegen die Anwaltskammer München entschieden. Die Debatte über eine Öffnung des Kanzleimarktes für Finanzinvestoren wird das wohl nicht bremsen.

  Juve Plus StaRUG-Verfahren

Die auf Wissenschaftsparks spezialisierte Kölner Immobiliengesellschaft ESPG hat sich über ein StaRUG-Verfahren restrukturiert. Zwar war ein Kapitalschnitt unvermeidlich, die Anleihegläubiger partizipieren jedoch über eine alternative Struktur weiter am potenziellen Erfolg des Unternehmens.

  Juve Plus Fremdbesitzverbot

Nächste Woche entscheidet der Europäische Gerichtshof über das Fremdbesitzverbot im deutschen Kanzleimarkt. Private-Equity-Häuser hoffen auf die Liberalisierung des Marktes regulierter Professional Service Firms. Vor allem ihr Interesse an kleinen Steuerberatereinheiten ist nach JUVE-Informationen zuletzt deutlich gestiegen.

Patentverfahren

Bayer kämpft mit harten Bandagen um sein Blockbuster-Medikament Xarelto. Nun scheiterte der Pharmahersteller mit dem Versuch, den Informationsdienst für Medikamente IFA für die Verletzung eines Dosierungspatents in die Pflicht zu nehmen.

Im Disziplinarrat

Dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien gehört Dr. Herbert Gartner (70) seit über einem Vierteljahrhundert an, als dessen Präsident ist es seine dritte Amtszeit. Im JUVE-Interview erläutert er, aus welchen Feldern derzeit die Fälle kommen, mit denen sich die ehrenamtlichen Mitglieder des Gremiums häufig beschäftigen.

  Juve Plus Signa-Pleite

Die geplante Treuhandsanierung der Signa Prime Selection ist nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) endgültig vom Tisch. Insolvenzrechtler sehen diese Entscheidung äußerst kritisch.