Verfahren

Deutsche Steuerberater könnten bald Konkurrenz aus dem Ausland bekommen. Darauf deuten die Schlussanträge des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hin (Rechtssache C-342/14). Dass eine in einem anderen…

Die US-Technologiekonzerne Google und Microsoft haben ihren Patentstreit mit einem Vergleich beigelegt. Dies gaben sie jetzt in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Damit enden rund 20 Patentverfahren in Deutschland und den…

Vor wenigen Tagen hat das Handelsgericht Wien den Verkauf der Kommunalkredit an das englisch-irische Konsortium um Patrick Bettscheider ins Firmenbuch eingetragen. Damit hat die kürzlich eingebrachte Klage, die sich gegen…

Am gestrigen zweiten Verhandlungstag im Betrugs- und Untreueprozess um die Frankfurter Immobilienfirma S&K haben die Verteidiger der sechs Angeklagten die Staatsanwaltschaft scharf kritisiert. Sie warfen ihr vor, bei Beweismitteln unzulässig…

Der Axel Springer-Verlag muss dem früheren Wettermoderator Jörg Kachelmann 635.000 Euro zahlen, weil er durch Berichterstattung in den Publikationen 'Bild' und 'Bild online' dessen Persönlichkeitsrechte verletzt hat. Dies hat heute…

Im Streit um die Schließung des Bertelsmann Buchclubs haben einige Geschäftspartner einen Teilerfolg erzielt: Die Kündigung ihrer Pachtverträge ist unwirksam. Das hat das Landgericht Düsseldorf heute entschieden. Schadensersatz steht den…

Der ehemalige Insolvenzverwalter des Kongresszentrums Bonn WCCB, Christopher Seagon aus der Kanzlei Wellensiek, ist mit einer Klage gegen die Stadt vor dem Landgericht Bonn gescheitert. Die Klage war zu spät…

Spektakuläre Wende im viel beachteten Schiedsverfahren Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland: Die EU-Kommission ist dem seit Ende 2012 laufenden Verfahren als Streithelferin beigetreten – und stellt die Rechtmäßigkeit des Verfahrens…