Verfahren

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar . Es hat das Gesetz daher dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zur…

Fluggesellschaften können von der Gewerkschaft der Fluglotsen (GdF) keinen Schadensersatz für Flugausfälle verlangen: Das hat das Bundesarbeitsgericht gestern in Erfurt in zwei Revisionsverfahren entschieden und die Klage mehrerer Fluggesellschaften gegen…

Der Bundesgerichtshof vernichtete gestern in letzter Instanz das wichtige Apple-Patent zum Entsperren von Berühroberflächen in Smartphones. Geklagt hatte Motorola Mobility. Die Motorola-Mobilfunksparte war zwar zwischenzeitlich an Google und dann weiter…

Bayer 04 Leverkusen zahlt den Gläubigern des insolventen Stromanbieters Teldafax 11 Millionen Euro plus 2 Millionen Euro Zinsen. Mit dem Vergleich endet das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln und mit…

Die Universität Köln muss einen Forschungskooperationsvertrag mit Chemiekonzern Bayer gegenüber Dritten nicht herausgegeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Das Urteil gilt als grundlegend für die Zusammenarbeit von Universitäten mit…

Über den Vorsitz des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs muss neu entschieden werden: Bundesjustizminister Heiko Maas hatte eigentlich den bisherigen Vorsitzenden des 4. Strafsenats, Dr. Norbert Mutzbauer, für das Amt auserkoren.…

Der jahrelange Streit zwischen Ex-Commerzbank-Vorstand Ulrich Sieber und seinem früheren Arbeitgeber hat ein Ende: Die Bank gab nach zwei Niederlagen vor Gericht schließlich nach.

Das Land Salzburg hat gleich mehrere Banken geklagt, um sich Spekulationsverluste zurückzuholen, die bei umstrittenen Finanzgeschäften entstanden sind: Im Fokus stehen die Erste Bank, die Raiffeisenbank Niederösterreich Wien (RLB NÖ-Wien)…

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den ehemaligen Hauptabteilungsleiter Öffentlichkeitsarbeit und Presse von Porsche erhoben. Der Vorwurf lautet Beihilfe zur Marktmanipulation bei der geplatzten VW-Übernahme. Gleichzeitig stellte die Staatsanwaltschaft ihre…

Der Betriebsrat von Sky Deutschland hat ein Statusverfahren gegen seine Muttergesellschaft beim Landgericht München angestrengt. Konkret geht es um Mitbestimmungsrechte im Aufsichtsrat und inwieweit diese auch in einem solchen Senderbetrieb…