Verfahren

33 Mitarbeiterinnen des Schuhherstellers Birkenstock aus Neustadt/Wied haben ihren Arbeitgeber wegen Diskriminierung verklagt. Sie werfen dem Unternehmen vor, Männer besser zu bezahlen. Das Arbeitsgericht Koblenz hat die Klage nun in…

Der Axel Springer-Verlag und der ehemalige hessische Landtagsabgeordnete Daniel Mack haben sich in ihrem Streit über Textanreißer im Internet heute vor dem Oberlandesgericht Köln geeinigt. Es ging dabei um die…

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus hat erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat zwei Klagen im Streit um den EnBW-Untersuchungsausschuss als unzulässig und unbegründet abgewiesen.

50 Mitarbeiter der Kölner Produktionsfirma Brainpool TV haben Klage gegen ihre Kündigungen eingereicht. Wie bereits bei einem Termin in der vergangenen Woche, gab es auch bei sechs Güteterminen heute keine…

Im EU-Verfahren zum Zementkartell hat die Europäische Kommission das Verfahren eingestellt. Damit geht eine beinahe sieben Jahre laufende Untersuchung mit einer Niederlage für die Kommission zu Ende. Sie wollte etwaige…

E-Zigaretten und Liquids können in Österreich weiter frei verkauft werden. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Wien (VfGH) entschieden und das geplante Verkaufsmonopol in Trafiken für verfassungswidrig erklärt.

Auch Online-Dienste, die für ihre Kunden Lebensmittel einkaufen, müssen sich an die Vorgaben der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIVO) halten. Das hat das Landgericht Berlin kürzlich in einem der ersten Verfahren nach…

Die Geldbuße im sogenannten Spannstahlkartell gegen den Linzer Stahl- und Technologiekonzern Voestalpine und ihre Tochtergesellschaft Voestalpine Austria Draht, heute Voestalpine Wire Rod Austria, wird von 22 Millionen auf 7,5 Millionen…

Mehr als ein Jahr nach der Pleite des Weltbild-Verlags hat dessen Ex-Logistikdienstleister den Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Arnsberg gestellt. Also Logistics war im Sommer 2014 nach der…

Am Landgericht Heidelberg hat die rechtliche Aufarbeitung eines Familienstreits beim weltgrößten Gelatineproduzenten Gelita begonnen. Bei dem Unternehmen aus dem Odenwald bekämpfen sich seit geraumer Zeit drei Familienstämme, die gemeinsam die…

Unmittelbar nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das erste Hypo-Sondergesetz für verfassungswidrig erklärt hat, ist mit dem Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) auch das zweite Gesetz zur Bankensanierung an…