Verfahren

Im Streit zwischen Google und den in der Verwertungsgesellschaft (VG) Media organisierten Verlagen um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) ist eine erste Entscheidung gefallen. Die geforderten sechs Prozent von Googles…

Pari Pharma hat die Weitergabe von Dokumenten aus dem europäischen Zulassungsverfahren für ihr Arzneimittel Vantobra vorerst verhindert. Es ist in der Branche umstritten, welche Hürden für den Zulassungsinhaber gelten, der…

Der Flughafen Schwechat hat im Streit mit dem früheren Flughafen-Shop-Betreiber Rakesh Sardana seine Anwälte in Stellung gebracht. Sardana argumentiert, der Flughafen habe ihn in den Ruin getrieben und hat deshalb…

Der Erbstreit zwischen dem millionenschweren Unternehmer und Erfinder Artur Fischer und seiner Tochter geht in die nächste Runde. Das Familienvermögen der Fischers wird auf 350 Millionen Euro geschätzt.

Die Sparkasse Ulm hat kein Recht zur Kündigung, Anpassung oder Aufhebung hochverzinster Sparverträge. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart gestern per Stuhlurteil in zwei Fällen. Es bestätigte damit die Urteile des…

Teilerfolg für die Meinl-Bank in der Causa um die abberufenen Vorstände: Das Bundesverwaltungsgericht beschloss eine aufschiebende Wirkung für Peter Weinzierl. Sein Vorstandskollege Günther Weiß bleibt jedoch abberufen.

Nach fast drei Jahren Ermittlungsarbeit startet morgen vor dem Landgericht Frankfurt der Strafprozess gegen sechs Verantwortliche der Immobilienfirma S&K. Er gilt schon vor seinem Start als einer der größten Betrugsprozesse…

Der Deutsche Tennis Bund (DTB) hat sich im Streit um Anwaltskosten in Höhe von fast 18 Millionen US-Dollar mit dem internationalen Tennisverband Association of Tennis Professionals (ATP) geeinigt. Hintergrund des…

Ein Abschlag auf zusätzlich erbrachte Leistungen von Krankenhäusern, die nicht ausdrücklich von der Krankenhausplanungsbehörde gewünscht werden, ist möglich. Mit diesem Urteil bewertete das Bundesverwaltungsgericht den sogenannten Mehrleistungsabschlag als legitimes Instrument,…

Der Streit um den Betrieb der Nürnberger S-Bahn geht weiter. Das Oberlandesgericht München hat heute die Vergabe des Betriebs der S-Bahn an das britische Unternehmen National Express untersagt. Die Bayerische…