Verfahren

Der Textildiscounter Kik setzt im Schmerzensgeldprozess um ein Feuer in der pakistanischen Textilfabrik Ali Enterprises auf Aderhold. Bei dem Brand waren 2012 260 Menschen ums Leben gekommen. Der Prozess am…

Die geplante Übernahme der Wiener Privat-Geburtenklinik Goldenes Kreuz durch die Uniqa-Tochter PremiQaMed beschäftigt nun das Kartellgericht: Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und der Bundeskartellanwalt haben eine Kartellprüfung beantragt.

Der Lebensmittelkonzern Unilever darf weiterhin die Aussage eines Wissenschaftlers verbreiten, dass es zu der Margarine Becel pro.activ aus wissenschaftlicher Sicht keinen Hinweis auf Nebenwirkungen gebe. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg…

Die Frankfurter Kanzlei Nieding + Barth hat für die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) beim Landgericht Frankfurt eine Sonderprüfung bei der Deutschen Bank beantragt. Der Sonderprüfer soll kontrollieren, ob die…

Das Bundeskartellamt hat sein langjähriges Verfahren gegen Asics mit einer Feststellungsentscheidung zu wettbewerbsbeschränkenden Klauseln in selektiven Vertriebssystemen im Online-Handel abgeschlossen. Der Ausgang war von Marktteilnehmern mit Spannung erwartet worden.

Die Projektgesellschaft des Kraftwerks Duisburg-Walsum kann grundsätzlich einen Großschaden, der 2011 aufgetreten war, gegenüber ihrer Industrieversicherung geltend machen. Dies hat das Landgericht Essen in einem Streit zwischen der Projektgesellschaft und…

Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Verfahren gegen den ehemaligen Operativ-Chef der Basler Bank J. Safra Sarasin, Christian Gmünder, gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Gmünder hat 10.000 Euro an die Staatskasse…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar . Es hat das Gesetz daher dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zur…

Fluggesellschaften können von der Gewerkschaft der Fluglotsen (GdF) keinen Schadensersatz für Flugausfälle verlangen: Das hat das Bundesarbeitsgericht gestern in Erfurt in zwei Revisionsverfahren entschieden und die Klage mehrerer Fluggesellschaften gegen…

Der Bundesgerichtshof vernichtete gestern in letzter Instanz das wichtige Apple-Patent zum Entsperren von Berühroberflächen in Smartphones. Geklagt hatte Motorola Mobility. Die Motorola-Mobilfunksparte war zwar zwischenzeitlich an Google und dann weiter…

Bayer 04 Leverkusen zahlt den Gläubigern des insolventen Stromanbieters Teldafax 11 Millionen Euro plus 2 Millionen Euro Zinsen. Mit dem Vergleich endet das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln und mit…