Verfahren

Über den Plantagenbetreiber Teak Holz International (THI) ist ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eingeleitet worden. Rund neun Jahre nach dem Börsegang von THI bestellte das Landgericht Linz Dr. Gerhard Rothner von Wildmoser Koch & Partner zum Masseverwalter des Unternehmens (Az. 17 S 97/15m).

Das Arbeitsgericht Koblenz hat die Klagen von drei Produktionsmitarbeiterinnen des Schuhherstellers Birkenstock durch Versäumnisurteile abgewiesen. Sie sahen sich im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) benachteiligt und hatten auf Erstattung der Lohndifferenz und Entschädigung geklagt. Männliche Birkenstock-Mitarbeiter hatten bis Ende 2012 teilweise mehr verdient als ihre Kolleginnen.

Das Ringen um die 2010 von der EU-Kommission gegen 17 europäische Hersteller verhängten Bußgelder im Badezimmer-Kartell geht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in die nächste Runde: Kernstreitpunkte sind die Bemessung von Bußgeldern für Ein-Produkt-Unternehmen und Fragen zur Kartellbeteiligung einzelner Unternehmen.

Die Zusammenarbeit zwischen Volkswagen und Suzuki ist nach einem Spruch des Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer (ICC) in London beendet. Der Wolfsburger Autokonzern verkauft seinen knapp 20-prozentigen Anteil an dem japanischen Unternehmen. Zudem erhält VW Schadensersatz: Entgegen der Absprachen hatte Suzuki Dieselmotoren von Fiat statt aus Wolfsburg bestellt.

Die Deutsche Bahn muss Reisende künftig auch an kleinen Bahnhöfen über Zugverspätungen informieren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und wies damit eine Klage der Bahntochter DB Station & Service in dritter Instanz ab. Das Unternehmen muss die Bahnhöfe nun nachrüsten. Andernfalls drohen Strafzahlungen. (AZ BVerwG 6C 28.14)

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat im Eilverfahren den Pilotenstreik bei der Lufthansa verboten. Es hat damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt vom Dienstag aufgehoben, das den Antrag der Lufthansa auf eine einstweilige Verfügung gegen den Streik abgewiesen hatte. Die Entscheidung des LAG ist rechtskräftig, somit sind weitere Pilotenstreiks in naher Zukunft unwahrscheinlich.

Das Bundesverfassungsgericht zahlt erstmals einer Klägerin eine Entschädigung, weil es nach eigener Einschätzung ein Verfahren unangemessen verzögert hatte. Es hatte dreieinhalb Jahre gedauert, bis ihr Fall bearbeitet wurde.

Der Textildiscounter Kik setzt im Schmerzensgeldprozess um ein Feuer in der pakistanischen Textilfabrik Ali Enterprises auf Aderhold. Bei dem Brand waren 2012 260 Menschen ums Leben gekommen. Der Prozess am Landgericht Dortmund wird in der internationalen Textilbranche mit großem Interesse verfolgt, da es sich um den ersten Fall handelt, in der eine ausländische Textilfirma für die Zustände in einem asiatischen Zulieferbetrieb haftbar gemacht werden soll.

Die geplante Übernahme der Wiener Privat-Geburtenklinik Goldenes Kreuz durch die Uniqa-Tochter PremiQaMed beschäftigt nun das Kartellgericht: Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und der Bundeskartellanwalt haben eine Kartellprüfung beantragt.

Der Lebensmittelkonzern Unilever darf weiterhin die Aussage eines Wissenschaftlers verbreiten, dass es zu der Margarine Becel pro.activ aus wissenschaftlicher Sicht keinen Hinweis auf Nebenwirkungen gebe. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg in zweiter Instanz entschieden und damit eine Klage der Verbraucherorganisation Foodwatch abgewiesen.