Verfahren

Der Aufdruck „1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“ auf Kondomverpackungen ist unzulässig. So lautet das Urteil des Landgerichts Düsseldorf in einem wettbewerbsrechtlichen Streit zweier Kondomhersteller. Durch den Aufdruck könne der Verbraucher darüber getäuscht werden, dass ein Kondom tatsächlich nur einmal verwendet werden darf.

Der Discounter Penny hat mit einem Karnevalskostüm, das an die berühmte Kinderbuchfigur Pippi Langstrumpf erinnert, nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Dies entschied nun der BGH: Zwar könne Romanfiguren eine wettbewerbliche Eigenart zukommen, im konkreten Fall aber bestand zu wenig Ähnlichkeit zwischen Originalfigur und Kostüm. Das heißt: Ist die Kopie schlecht genug, verletzt sie die Rechte von Markeninhabern nicht.

Im Prozess um Korruption beim Ausbau des Frankfurter Flughafens sind die vier Angeklagten verurteilt worden. Nach 36 Hauptverhandlungstagen erhielt der stadtbekannte Investor Ardi G. vor dem Landgericht Frankfurt wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr eine Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten, ein beteiligter Makler muss für drei Jahre ins Gefängnis. Zwei weitere Angeklagte kamen mit zweijährigen Bewährungsstrafen davon.

Die Pilotengewerkschaft Cockpit (VC) hat gegen das vom Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) ausgesprochene Streikverbot Verfassungsbeschwerde eingereicht. Vor dem Hessischen Staatsgerichtshof erhob die Gewerkschaft eine sogenannte Grundrechtsklage. Das LAG hatte Anfang September nach Wochen und Monaten mit Tausenden von Flugausfällen dem Streik der Lufthansa-Piloten ein Ende gesetzt.

Zwei Wochen nach der Einigung mit dem Prozessfinanzierer Advofin hat sich die Immofinanz nun auch mit Anlegeranwälten auf einen Vergleich verständigt. Der Immobilienkonzern teilte mit, mit den Rechtsanwaltskanzleien Poduschka, Benedikt Wallner sowie Köb Reich-Rohrwig ein Vergleichsangebot für offene Anlegerverfahren, die ihren Ursprung vor 2009 haben, ausgearbeitet zu haben.

Ein millionenschwerer Schadensersatzprozess, den ein bayrischer Unternehmer wegen möglicher Beratungsfehler gegen vier Anwälte und einen Steuerberater führt, geht vor dem Münchner Landgericht in die entscheidende Phase. Zu den Beklagten gehört auch der renommierte M&A-Partner Dr. Dirk Oberbracht, der den Unternehmer B. einst bei dessen Firmenverkauf federführend beriet und nun erneut vor Gericht aussagen musste. Mehr als 6,5 Millionen Euro plus Zinsen fordert B. in dem schon seit neun Jahren andauernden Streit.

Die "Hochzeitsrabatte", die Edeka 2009 infolge der Übernahme der Plus-Märkte mit Herstellern vereinbart hat, sind rechtens. Mit diesem Beschluss kippte das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Pilotentscheidung des Bundeskartellamts zur Auslegung des sogenannten Anzapfverbots. Die Behörde hatte in den Rabatten einen Missbrauch von Marktmacht gesehen und sie im Sommer 2014 für rechtswidrig erklärt.

Öffentliche Auftraggeber können die Vergabe eines Auftrages davon abhängig machen, ob der Bieter einen gesetzlichen Mindestlohn zahlt. Dies gilt auch wenn es sich lediglich um den Mindestlohn eines Bundeslandes handelt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) Mitte November.

Stefan Mappus hat sich ein weiteres Mal im Streit mit Gleiss Lutz nicht durchsetzen können. Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist auch in der zweiten Instanz mit dem Versuch gescheitert, die Berater von Gleiss für einen schiefgelaufenen Deal des Landes mit dem französischen Energiekonzern EDF haftbar zu machen.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat Anklage gegen sechs frühere Vorstandsmitglieder und neun Aufsichtsratsmitglieder des 2009 bankrott gegangenen Arcandor-Konzerns erhoben. Im Zentrum der Vorwürfe, Untreue in besonders schwerem Fall und Beihilfe dazu, stehen Bonus- und Abfindungszahlungen an den Ex-Vorstandschef Thomas Middelhoff und weitere ausgeschiedene Vorstandsmitglieder.