Verfahren

Im Streit um die Wasserpreise im baden-württembergischen Calw hat der Bundesgerichtshof den Komplex an das OLG Stuttgart zurückverwiesen (KVR 77/13). Dieses muss nun erneut prüfen, ob die Landeskartellbehörde Baden-Württemberg die angeblich zu hohen Preise der Energie Calw (ENCW) richtig kalkuliert hat. Der Energieversorger soll nach dem Willen der Kartellwächter seine Preise in den Jahren 2008 und 2009 rückwirkend senken.

Auch in medizinischen Rehakliniken müssen im Streifall Notdienstvereinbarungen vorliegen, die eine Grundversorgung der Patienten gewährleisten sollen. Das entschied das Arbeitsgericht Detmold und folgte dem Antrag der Median-Kliniken Nordrhein-Westfalen auf einstweilige Verfügung wegen Unterlassen der Notdienstvereinbarung.

Der Streit um die Farbmarke Blau geht weiter, allerdings hat Nivea-Hersteller Beiersdorf vor dem Bundesgerichtshof heute einen Etappensieg gegen den Konkurrenten Unilever erzielt: Die Karlsruher Richter hoben die Entscheidung des Bundespatentgerichts auf, das die Löschung der Farbmarke angeordnet hatte. Nun wird der Fall vor dem Bundespatentgericht neu aufgerollt.

Im Strafprozess gegen die ehemalige Führungsriege der Privatbank Sal. Oppenheim hat heute das Kölner Landgericht sein Urteil gesprochen: Nach dem Willen der Richter wird der frühere Risiko-Chef der Privatbank Sal. Oppenheim, Friedrich Janssen, seine Strafe auch tatsächlich absitzen, seine Ex-Kollegen wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Die Republik Österreich hat Anfang der Woche beim Europäischen Gericht Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der vorigen EU-Kommission zur Gewährung von Milliardenbeihilfen für das Atomkraftwerk Hinkley Point C eingereicht. Sie sieht im Bau von zwei Reaktoren kein "gemeinschaftliches europäisches Interesse", das es zu tolerieren oder gar zu begünstigen gelte.

Rot für alle: So hat das Bundespatentgericht mit seinem jüngsten Urteil in der jahrelangen Auseinandersetzung zwischen den Sparkassen und der Santander Bank um die Farbmarke Rot zugunsten der spanischen Großbank entschieden. Die Sparkassen verlieren damit den Farbton HKS 13 als Marke. Doch der Clinch ist damit noch nicht entschieden. Der Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat bereits Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt.

Seit heute verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof über zwei Verfassungsbeschwerden gegen das sogenannte BKA-Gesetz von 2009. Dieses Gesetz gibt den Ermittlern weitreichende Befugnisse zum Ausspähen von Privatpersonen, schränkt aber auch die Schutzrechte von Anwälten und Ärzten ein.

Der Milliardenstreit zwischen Österreich und Bayern endet in einem Vergleich. Wie die Regierungen in Wien und München sowie die Bad Bank der Hypo Alpe Adria, Heta, mittlerweile bestätigten, leistet Österreich zunächst eine Anzahlung über 1,23 Milliarden Euro an den Freistaat Bayern. Damit enden alle anhängigen Verfahren zwischen den beiden Kontrahenten. Jedoch müssen die Aufsichtsbehörde FMA, der Nationalrat und die neu gebildete Griss-Kommission den Vertrag noch absegnen.

Internetservice-Provider in Österreich müssen auch zukünftig Webportale sperren, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke ohne Autorisierung zur Verfügung gestellt werden. Dies hat der Oberste Gerichtshof (OGH) mit Blick auf die Video-Streaming- und Download-Portale kinox.to und movie4k.to entschieden, die als Nachfolger-Plattformen von kino.to gelten. Stellvertretend für die Content-Branche hatten drei Filmproduzenten geklagt. Sie forderten erneut, dass der Zugriff auf rechtsverletzende Internetseiten nachhaltig zu sperren sei (4 Ob 22/15m)