Verfahren

Der chinesische Coenzym-Hersteller Zhejiang Medicine und die japanische Biotechnogiefirma Kyowa Hakko Europe haben das Verfahrenspatent zur Herstellung des reduzierten Coenzyms Q10 gekippt. Die Patentinhaberin Kaneka scheiterte zudem mit einer Klage…

Die Übernahme von Austrian Airlines (AUA) durch die Lufthansa ist endgültig in trockenen Tüchern. Heute wies das Europäische Gericht (EuG) zwei Klagen der privaten Fluggesellschaft Niki zurück. Diese hatte unter…

Die Vergabe von Konzessionen für Sportwetten ist vorerst gestoppt. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Eilantrag des österreichischen Sportwettenanbieters Betkick entschieden. Die Klägerin hatte keine der begehrten Lizenzen erhalten und…

Die 220-kV-Freileitung Weidenburg-Somplago in Kärnten darf endgültig nicht gebaut werden. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ließ die ordentliche Revision auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) aus dem Sommer 2014 nicht zu,…

Ab Herbst dieses Jahres müssen sich drei Ex-Vorstände der SachsenLB vor dem Landgericht Leipzig wegen vermeintlicher Untreue verantworten. Die 15. Strafkammer des Gerichts eröffnete das Hauptverfahren gegen die Banker in…

Mit einem Paukenschlag hat der Prozess zwischen der Abwicklungsanstalt der früheren Hypo Alpe-Adria-Bank und der BayernLB ein vorläufiges Ende gefunden. Das Landgericht München stuft sowohl das Moratorium der österreichischen Aufsicht…

Im Strafprozess gegen den Deutsche Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und ehemalige Vorstände der Bank, die sich wegen etwaigem Prozessbetrug verantworten müssen, lieferten sich am Dienstag stattdessen Staatsanwaltschaft und Verteidiger einen heftigen…

Spanien ist heute mit seinen beiden Klage gegen das geplante einheitliche EU-Patent gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies Bedenken des Mittelmeerstaates ab (C-146/13 und C-147/13). Damit ist ein weiterer Stolperstein…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Praxis der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Zusammenhang mit Strafzahlungen im Emissionshandel für rechtswidrig erklärt. In einem Urteil aus der vergangenen Woche entschied der EuGH…

Im Rechtsstreit um die Tagesschau-App hat der Bundesgerichtshof in der vergangenen Woche zugunsten der Zeitungsverlage entschieden und der Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln stattgegeben. Die Kölner Richter müssen…