Verfahren

Das Vorgehen der Bundeswettbewerbsbehörde bei Hausdurchsuchungen in den Geschäftsräumen von Spar im August 2013 war von den Hausdurchsuchungsbefehlen gedeckt. Das hat nun der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Auch dürfe bei der Sicherstellung von Daten forensische Software eingesetzt werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vergangene Woche eine weitere Grundsatzfrage im Bleichmittelkartellverfahren entschieden. Das Landgericht Dortmund bleibt laut EuGH für die Klage zuständig, auch wenn nur noch im Ausland ansässige Kartellanten in dem Verfahren vor Gericht stehen.

Für sieben frühere Manager von ThyssenKrupp und Voestalpine hat der Strafprozess vor dem Landgericht Bochum (LG) am Montag ein schnelles Ende gefunden. Im Verfahren um das sogenannte Schienenkartell hat das Gericht das Verfahren gegen Geldauflagen von insgesamt 290.000 Euro eingestellt.

Der chinesische Coenzym-Hersteller Zhejiang Medicine und die japanische Biotechnogiefirma Kyowa Hakko Europe haben das Verfahrenspatent zur Herstellung des reduzierten Coenzyms Q10 gekippt. Die Patentinhaberin Kaneka scheiterte zudem mit einer Klage wegen Verletzung ihres Patents. Es geht um die Herstellung des Coenzyms Q10, das in der Kosmetik, Pharmazie und als Nahrungsergänzungsmittel eingesetzt wird.

Die Übernahme von Austrian Airlines (AUA) durch die Lufthansa ist endgültig in trockenen Tüchern. Heute wies das Europäische Gericht (EuG) zwei Klagen der privaten Fluggesellschaft Niki zurück. Diese hatte unter anderem bemängelt, dass die sogenannte Umstrukturierungsbeihilfe, die der österreichische Staat AUA anlässlich der Übernahme gewährt hatte, nicht mit europäischem Recht vereinbar gewesen sei.

Die Vergabe von Konzessionen für Sportwetten ist vorerst gestoppt. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Eilantrag des österreichischen Sportwettenanbieters Betkick entschieden. Die Klägerin hatte keine der begehrten Lizenzen erhalten und deshalb geklagt. Das Gericht kritisierte vor allem die mangelnde Transparenz des Vergabeverfahrens. Die Klage wird vermutlich vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof weiter verhandelt.

Die 220-kV-Freileitung Weidenburg-Somplago in Kärnten darf endgültig nicht gebaut werden. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ließ die ordentliche Revision auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) aus dem Sommer 2014 nicht zu, so dass das Urteil des BVerwG nun rechtskräftig wurde.

Ab Herbst dieses Jahres müssen sich drei Ex-Vorstände der SachsenLB vor dem Landgericht Leipzig wegen vermeintlicher Untreue verantworten. Die 15. Strafkammer des Gerichts eröffnete das Hauptverfahren gegen die Banker in der vergangenen Woche. Ursprünglich waren in diesem Verfahren vier Ex-Vorstände beschuldigt, doch das Verfahren gegen den früheren Firmenkunden-Vorstand Werner Eckert wurde gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

Mit einem Paukenschlag hat der Prozess zwischen der Abwicklungsanstalt der früheren Hypo Alpe-Adria-Bank und der BayernLB ein vorläufiges Ende gefunden. Das Landgericht München stuft sowohl das Moratorium der österreichischen Aufsicht FMA als auch das sogenannte Hypo-Sondergesetz als europarechtswidrig ein. Die Heta Asset Resolution muss nun über 1 Milliarde Euro und fast 1,3 Milliarden Schweizer Franken an die BayernLB zahlen. (Az. 32 O 26502/12)

Im Strafprozess gegen den Deutsche Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und ehemalige Vorstände der Bank, die sich wegen etwaigem Prozessbetrug verantworten müssen, lieferten sich am Dienstag stattdessen Staatsanwaltschaft und Verteidiger einen heftigen Schlagabtausch.