Verfahren

Eine Bank darf sich nicht auf das Bankgeheimnis berufen, wenn sie wegen einer Markenrechtsverletzung in Anspruch genommen wird. Dies widerspricht europäischem Recht, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Er gab damit dem Parfümhersteller Coty recht, der von der Stadtsparkasse Magdeburg Auskünfte über eine Person forderte, die bei Ebay Parfum-Nachahmungen verkauft hatte.

Dönerfleischproduzenten dürfen in ihre Kebabspieße Phosphat mischen. Das hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden. Geklagt hatten Dönerproduzenten des bayrischen Landkreises Neu-Ulm, darunter die Food Company Sahan. Andere Gerichte in Bayern hatten mit Blick auf den Musterprozess anhängige Verfahren ausgesetzt.

Inhaber standardrelevanter Patente (SEP) verhalten sich unter Umständen marktmissbräuchlich, wenn sie andere Unternehmen auf Unterlassung der Nutzung verklagen. Das hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Streit zwischen Huawei und ZTE (C-170/13) gestern abschließend entschieden. Damit folgt er in weiten Teilen dem Gutachten des Generalanwalts. Allerdings nehmen die Richter beklagte Unternehmen stärker als der Gutachter in die Pflicht, wenn sie sich auf eine Zwangslizenz berufen. Das Verfahren hat erhebliche, europaweite Auswirkungen auf Patentklagen in der Mobilfunkbranche.

Der österreichischen Bad Bank HETA droht weiteres Ungemach: Nun hat eine Gruppe von elf Gläubigern unter Führung der deutschen Dexia Kommunalbank Klage vor dem Landgericht Frankfurt eingereicht. Sie verlangen die Rückzahlung von insgesamt einer Milliarde Euro.

Die Europäische Kommission hat Geldbußen in Höhe von von 31,8 Millionen Euro für Schenker, eine Tochter der Deutschen Bahn, und in Höhe von 17,4 Millionen Euro für Express-Interfracht, ein Teil der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), verhängt. Sie sah es als erwiesen an, dass die Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht auf dem Markt für sogenannte ,Ganzzugladungen' verstoßen haben.

Im Streit um die Wasserpreise im baden-württembergischen Calw hat der Bundesgerichtshof den Komplex an das OLG Stuttgart zurückverwiesen (KVR 77/13). Dieses muss nun erneut prüfen, ob die Landeskartellbehörde Baden-Württemberg die angeblich zu hohen Preise der Energie Calw (ENCW) richtig kalkuliert hat. Der Energieversorger soll nach dem Willen der Kartellwächter seine Preise in den Jahren 2008 und 2009 rückwirkend senken.

Auch in medizinischen Rehakliniken müssen im Streifall Notdienstvereinbarungen vorliegen, die eine Grundversorgung der Patienten gewährleisten sollen. Das entschied das Arbeitsgericht Detmold und folgte dem Antrag der Median-Kliniken Nordrhein-Westfalen auf einstweilige Verfügung wegen Unterlassen der Notdienstvereinbarung.

Der Streit um die Farbmarke Blau geht weiter, allerdings hat Nivea-Hersteller Beiersdorf vor dem Bundesgerichtshof heute einen Etappensieg gegen den Konkurrenten Unilever erzielt: Die Karlsruher Richter hoben die Entscheidung des Bundespatentgerichts auf, das die Löschung der Farbmarke angeordnet hatte. Nun wird der Fall vor dem Bundespatentgericht neu aufgerollt.

Im Strafprozess gegen die ehemalige Führungsriege der Privatbank Sal. Oppenheim hat heute das Kölner Landgericht sein Urteil gesprochen: Nach dem Willen der Richter wird der frühere Risiko-Chef der Privatbank Sal. Oppenheim, Friedrich Janssen, seine Strafe auch tatsächlich absitzen, seine Ex-Kollegen wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Die Republik Österreich hat Anfang der Woche beim Europäischen Gericht Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der vorigen EU-Kommission zur Gewährung von Milliardenbeihilfen für das Atomkraftwerk Hinkley Point C eingereicht. Sie sieht im Bau von zwei Reaktoren kein "gemeinschaftliches europäisches Interesse", das es zu tolerieren oder gar zu begünstigen gelte.