Verfahren

Das Patent des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim auf den Antidiabetikum-Wirkstoff Repaglinid ist nichtig. Das hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) vor Kurzem entschieden.

Die BayernLB hat im seit 2011 laufenden sogenannten MAPS-Prozess gegen die Mitarbeiterstiftung der früheren Hypo Alpe-Adria eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Das Handelsgericht Wien wies die Klage wegen Irrtumsanfechtung nach…

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hält das Versteigerungsprozedere zu den Frequenzen für die vierte Mobilfunkgeneration LTE für angemessen. Der VwGH lehnte damit eine Beschwerde von T-Mobile ab, das sich gegen die Ausschreibungsbedingungen,…

Der Flughafenbetreiber Fraport bleibt in einem missglückten Terminalbauprojekt auf den Philippinen möglicherweise auf einem dreistelligen Millionenschaden sitzen. Ein Schiedsgericht der Weltbankorganisation ICSID hat sich in dem erneut aufgerollten Fall nun…

Die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hat ihre Anleger in der Finanzkrise über ihre desaströse Lage getäuscht. Dies hat heute das Oberlandesgericht München nach knapp drei Jahren in einem Musterverfahren…

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat eingeräumt, bei Geschäften in Griechenland bestochen zu haben. Die Tochter Rheinmetall Defence Electronics muss deshalb rund 43 Millionen Euro zahlen, das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bremen endet…

Das Bundeskartellamt hat nach fast zweijährigen Ermittlungen eine Untersuchung eingestellt, die mögliche Preisabsprachen bei Autoblechprodukten zwischen den Stahlkonzernen Voestalpine, ThyssenKrupp und ArcelorMittal betraf.

Das US-Unternehmen Max Sound hat Anfang Dezember beim Landgericht Mannheim Klage gegen Google und seine Tochter YouTube eingereicht. Es geht um die Verletzung eines Videostreaming-Patents, das auf einer Erfindung der…

Der Übernahmekampf zwischen den beiden Autoherstellern Volkswagen (VW) und Porsche hat gestern erneut das Landgericht Braunschweig beschäftigt. Es verhandelte erstmals über zwei Schadensersatzklagen, in denen Investoren insgesamt knapp zwei Milliarden…

Behörden in Sachsen-Anhalt haben Adrianus Straathof, einem der größten Schweinezüchter Europas, die Tierhaltung untersagt. Das Verbot gilt deutschlandweit. Der Landkreis Jerichower Land hat das Verbot bestätigt.