Verfahren

Beim dritten Börsengang der Deutschen Telekom im Jahr 2000 hat es einen Prospektfehler gegeben. Damit gab der Bundesgerichtshof heute im sogenannten Telekom-Prozess eine für den Kapitalanlegerschutz weitreichende Entscheidung bekannt. Die…

Der geschasste und größte deutsche Franchiser von Burger King ist insolvent. Die Burger King GmbH der umstrittenen Holding Yi-Ko von Alexander Kolobov wandte sich an das Amtsgericht Stade. Dieses setzte…

Das Verbot des Zusammenschlusses von Patent- und Rechtsanwälten kommt auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Das kündigte Prof. Dr. Georg Eisenberger gegenüber JUVE als Vertreter der Patentanwälte an, die erst kürzlich vor…

Kabel Deutschland hat erfolglos versucht, über 400 Millionen Euro von der Deutschen Telekom wegen der sogenannten 'Kabelschacht-Miete' zurückzuerhalten. Der Kabelanbieter scheiterte wie schon in der Vorinstanz auch vor dem Oberlandesgericht…

Das Land Berlin kann nicht wie geplant die Konzession zum Betrieb des Gasnetzes übernehmen. Das Landgericht Berlin entschied gestern in einem Vergaberechtsstreit zugunsten der bisherigen Betreiberin Gasag, die sich ebenfalls…

Im jahrelangen Streit zwischen dem russischen Unternehmer Leonid Lebedew und RWE hat das Landgericht Essen (LG) einen ersten Verhandlungstermin angesetzt. Lebedew klagt gegen den Energiekonzern und dessen Ex-Chef Jürgen Großmann,…

Siemens schließt eines der letzten Kapitel seiner weitreichenden Korruptionsaffäre. Der Dax-Konzern und sein früherer Finanz-Vorstand Heinz-Joachim Neubürger haben sich außergerichtlich geeinigt. Wie viel Geld der Ex-Manager an Siemens zahlt, ist…

Michael Ramstetter, fristlos gekündigter Ex-Pressechef des ADAC, hat dem Automobilclub wegen seiner Manipulationen am Autopreis 'Gelber Engel' Schadensersatz gezahlt. Darauf einigten sich beide Parteien nach monatelangem Streit außergerichtlich.

Hexal und Teva dürfen vorerst ihre Generikaprodukte mit dem Wirkstoff Drospirenon nicht in Deutschland vertreiben. Das hat das Landgericht Düsseldorf Mitte November entschieden. Damit setzte sich Bayer per Eilantrag im…

Die Deutsche Bahn hat ihre seit Dezember 2013 vor dem Landgericht Köln (LG) anhängige Klage jetzt beziffert und auf weitere Fluggesellschaften ausgedehnt. Bei dem Milliardenbetrag handelt es sich um die…