Verfahren

Bombardier hat sich im Streit um Wiens neue Straßenbahnflotte endgültig durchgesetzt. Das Landesverwaltungsgericht Wien entschied, dass die Vergabe von 156 neuen Straßenbahngarnituren im Wert von 562 Millionen Euro an den…

Samsung verletzt mit seinem Motion-Sync-Staubsaugerkonzept zwei Gebrauchsmuster von Dyson nicht. Dies hat das Landgericht Mannheim bestätigt und zwei Klagen von Dyson abgewiesen.

Schritt für Schritt erhöht die Deutsche Bahn den Druck im bisher größten deutschen Prozess um Kartellschadensersatz. Nachdem sie ihre Klage gegen Beteiligte des Luftfrachtkartells erweitert und im Dezember öffentlich gemacht…

Knapp acht Jahre nach der Insolvenz der Kanzleikette JuraXX beschäftigt der Fall nun auch die Strafgerichte. Eine eigens für den Fall eingerichtete Hilfsstrafkammer am Landgericht Dortmund lehnten die Verteidiger der…

Der Verfassungsgerichtshof in Wien (VfGH) hat drei Normprüfungsanträge zur Absetzbarkeit sogenannter Managergehälter abgewiesen. Diese bezogen sich auf Neuregelungen im Einkommensteuergesetz (EStG) und Körperschaftsteuergesetz (KStG). Die Regelungen sehen vor, dass Unternehmen…

Der Weg für generische Produkte zur Behandlung von Schizophrenie und schweren Depressionen mit dem Wirkstoff Quetiapin ist in Deutschland nun endgültig frei. Der BGH hat den deutschen Teil des Europäischen…

Rund 30 Fonds sowie der Insolvenzverwalter des Hamburger Emissionshauses Wölbern Invest, Tjark Thies aus der Kanzlei Reimer, verklagen Bird & Bird auf mindestens 130 Millionen Euro Schadensersatz. Weitere 1,5 Millionen…

Wichtige Weichenstellung im viel beachteten Streit zwischen ThyssenKrupp und dem ehemaligen Bereichsvorstand Uwe Sehlbach um Schadensersatz in Millionenhöhe. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf wies gestern die Schadensersatzforderungen gegenüber Sehlbach zurück.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich gestern mit seinem bislang zweiten Urteil zu Swap-Geschäften auf die Seite der Finanzinstitute gestellt – und damit deren Aufklärungspflicht beim Verkauf von Währungsswap-Verträgen deutlich begrenzt…

Wichtiges Urteil im seit Langem schwelenden Streit um den Bestand der Marke ,Kornspitz': Die Firma Pfahnl erreichte vor dem Oberlandesgericht Wien (OLG) eine Löschung der Marke für bestimmte Waren der…