Verfahren

Am gestrigen zweiten Verhandlungstag im Teldafax-Prozess hat sich einer der drei angeklagten Ex-Vorstände geäußert. Der langjährige technische Vorstand Gernot Koch gestand zwar nicht ein, Schuld an der Insolvenz des Billig-Stromanbieters zu tragen. Er übernahm aber teilweise Verantwortung für eine etwaige Insolvenzverschleppung. Wenn seine Aussage zur Aufklärung beiträgt, könnte er mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Das hat ihm die Staatsanwaltschaft angeboten.

Die EU-Kommission darf eine ausführlichere Fassung ihres Bußgeldentscheids zum Bleichmittelkartell veröffentlichen. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden – und damit die Rechtsmittel der Kartellanten Akzo Nobel und Evonik Degussa gegen ein entsprechendes Vorhaben der Behörde abgewiesen. Das Urteil dürfte große Auswirkungen auf Kartellschadensersatzprozesse haben, weil es die Position von Klägern verbessert.

Die frühere Führungsriege der Kölner Privatbank Sal. Oppenheim hat sich nach vorläufiger Würdigung der Beweise der schweren Untreue schuldig gemacht. Der mit angeklagte Immobilienentwickler Josef Esch kann dagegen mit einem Freispruch rechnen. Dies verkündete heute Vormittag das Landgericht Köln nach knapp zwei Jahren Vefahrensdauer und über 100 Prozesstagen in einem sogenannten Rechtsgespräch.

Bombardier hat sich im Streit um Wiens neue Straßenbahnflotte endgültig durchgesetzt. Das Landesverwaltungsgericht Wien entschied, dass die Vergabe von 156 neuen Straßenbahngarnituren im Wert von 562 Millionen Euro an den kanadischen Hersteller geht.

Samsung verletzt mit seinem Motion-Sync-Staubsaugerkonzept zwei Gebrauchsmuster von Dyson nicht. Dies hat das Landgericht Mannheim bestätigt und zwei Klagen von Dyson abgewiesen.

Schritt für Schritt erhöht die Deutsche Bahn den Druck im bisher größten deutschen Prozess um Kartellschadensersatz. Nachdem sie ihre Klage gegen Beteiligte des Luftfrachtkartells erweitert und im Dezember öffentlich gemacht hat, bestätigt die Bahn nun, was in Branchenkreisen ohnehin bekannt war: Sie hat im Kampf gegen das Kartell etliche Mitstreiter gefunden. JUVE-Informationen zufolge sind darunter auch die Dax-Konzerne BMW und Continental.

Knapp acht Jahre nach der Insolvenz der Kanzleikette JuraXX beschäftigt der Fall nun auch die Strafgerichte. Eine eigens für den Fall eingerichtete Hilfsstrafkammer am Landgericht Dortmund lehnten die Verteidiger der beiden Angeklagten beim kürzlichen Prozessauftakt als unzuständig ab.

Der Verfassungsgerichtshof in Wien (VfGH) hat drei Normprüfungsanträge zur Absetzbarkeit sogenannter Managergehälter abgewiesen. Diese bezogen sich auf Neuregelungen im Einkommensteuergesetz (EStG) und Körperschaftsteuergesetz (KStG). Die Regelungen sehen vor, dass Unternehmen Gehälter nunmehr lediglich bis 500.000 Euro als Betriebsausgabe absetzen können.

Der Weg für generische Produkte zur Behandlung von Schizophrenie und schweren Depressionen mit dem Wirkstoff Quetiapin ist in Deutschland nun endgültig frei. Der BGH hat den deutschen Teil des Europäischen Patents für nichtig erklärt. AstraZeneca hatte mit dem milliardenschweren Präparat Seroquel Prolong lange das Monopol.

Rund 30 Fonds sowie der Insolvenzverwalter des Hamburger Emissionshauses Wölbern Invest, Tjark Thies aus der Kanzlei Reimer, verklagen Bird & Bird auf mindestens 130 Millionen Euro Schadensersatz. Weitere 1,5 Millionen Euro fordern die Fonds gesamtschuldnerisch von einem aktuellen und zwei früheren Anwälten der Kanzlei, dem Counsel B. und den Ex-Partnern Frank Moerchen und Thomas Demmel.