Verfahren

Das Handelsgericht Wien wirft der Kanzlei PHH Prochaska Havranek sowie ihrem Namenspartner und stellvertretenden Wiener Kammerpräsidenten, Dr. Stefan Prochaska, "einen gravierenden Verstoß gegen anwaltliches Standesrecht" vor. Ihr Vorgehen im sogenannten Fall Aliyev diene dazu, "die Vertreter der Opfer von Aliyev zu diskreditieren, einen Mitbewerber öffentlich zu denunzieren, pauschal verbrecherischer Handlungen zu verdächtigen und damit krass herabzusetzen".

Ein Streit zwischen McDonald's und der T1 Hotelerrichtungs GmbH mit Sitz in Tirol endet mit einem Teilerfolg für den Fastfood-Konzern. Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien stellte fest, dass McDonald's in einer bestimmten Warenklasse die älteren Rechte für die Vorsilbe 'Mc' besitzt.

Die DZ Bank muss über 2,4 Millionen Euro Schadensersatz an einen früheren Kunden wegen eines missglückten Zinsswap-Geschäfts zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in der vergangenen Woche entschieden.

Das Landgericht Essen hat heute die Millionenklage des russischen Investors Leonid Lebedew gegen den ehemaligen RWE-Chef Jürgen Grossmann zugelassen. Die ebenfalls erhobene Klage gegen RWE wurde abgewiesen. Lebedew fordert inklusive aufgelaufener Zinsen rund 875 Millionen Euro Schadensersatz aus einem gescheiterten Geschäft.

Zwei einstweilige Verfügungen, die der Luxemburger Patentverwerters Sisvel im Rahmen der Internationalen Funkausstellung 2014 gegen Mobilfunkgeräte des chinesischen Elektronikkonzerns Hisense erlassen hatte, sind nicht wirksam. Das hat das Kammergericht Berlin wegen fehlender Dringlichkeit entscheiden.

Die Mitglieder der norddeutschen Unternehmerfamilie Ehlerding, die insgesamt mehr als fünf Millionen Conwert-Aktien halten, sind keine gemeinsam vorgehenden Rechtsträger. Zu diesem Ergebnis kam eine Übernahmekommission, die im Rahmen eines laufenden Anfechtungsprozesses gegen die Beschlüsse der Conwert-Hauptversammlung (HV) von 2014 eine Vorfrage klären sollte (Az. 34 Cg 40/14k). Das Handelsgericht hatte ihr den Fall vorgelegt.

Die Werbung des Dienstleisters Secopio Consulting, der pensionierte Richter als Zweitgutachter vermitteln will, verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat gestern das Landgericht Hamburg nach mündlicher Verhandlung in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. Beantragt hatte die Verfügung die Hanseatische Rechtsanwaltskammer.

Der Fahrdienstanbieter Uber wurde heute vom Landgericht Frankfurt deutschlandweit verboten. Geklagt hatte die Taxi Deutschland Servicegesellschaft. Das Verbot gilt allerdings erst, wenn die Klägerin eine Sicherheit von 400.000 Euro hinterlegt. Dass Uber in Berufung gehen wird, gilt als sicher. Der Fahrdienstvermittler will in Deutschland durch alle Instanzen gehen.

Der Düsseldorfer Kunsthändler Helge Achenbach muss für sechs Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Essen (LG) verurteilte den früheren Kunstberater der Unternehmerfamilie Albrecht unter anderem wegen Betrugs in 18 Fällen.

Opfer und Hinterbliebene eines Feuers in einer pakistanischen Textilfabrik haben vor dem Landgericht Dortmund Klage gegen den Textildiscounter Kik eingereicht. Es ist das erste Mal, dass Arbeiter eines asiatischen Zulieferers gegen einen deutschen Konzern vor ein hiesiges Gericht ziehen. Jedes der vier klagenden Opfer verlangt 30.000 Euro Schmerzensgeld von der Tengelmann-Tochter.