Verfahren

Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sind nicht für die von Facebook verarbeiteten Daten datenschutzrechtlich verantwortlich und dürfen weiterhin ihre Fanseiten auf Facebook betreiben. Das entschied gestern das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein als Berufungsinstanz (Az. 4 LB 20/13).

Die weltweit angebotene Karaoke-App 'Singster' der gleichnamigen finnischen Firma muss umbenannt werden. Auch das Unternehmen muss künftig unter einem neuen Namen firmieren. Das ist das Ergebnis einer Einigung zwischen Singster und der Sony Computer Entertainment Europe (SCEE), die unter der Marke 'SingStar' seit einigen Jahren ein gesangbasiertes Konsolenspiel vertreibt.

Der Düsseldorfer Kunstberater Helge Achenbach und seine Firmen werden nun auch zivilrechtlich verklagt. Die fünf Erben von Berthold Albrecht, Sohn des 2012 verstorbenen Aldi-Gründers Theo Albrecht, fordern 19,4 Millionen Euro Schadensersatz. Die erste Verhandlung hat das Landgericht Düsseldorf auf den 11. November terminiert.

Im ersten Verfahren vor einem Zivilgericht hat der Taxi-Konkurrent Uber eine Niederlage erlitten. Er darf nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Frankfurt in Deutschland den bedeutendsten Teil seiner Leistungen, die Vermittlung von Fahrten über Apps zunächst nicht mehr anbieten. Allerdings hat Uber nach JUVE-Informationen Widerspruch eingelegt. Das einstweilige Verbot seiner umstrittenen App-Vermittlungsdienste ignoriert Uber.

Steuerberater aus anderen EU-Staaten dürfen nach deutschem Recht grundsätzlich nicht in Steuersachen als Bevollmächtigte gegenüber der deutschen Finanzverwaltung auftreten. Doch die Beschränkung ist eventuell nicht mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Nach einem Vorlagenbeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) steht diese Regelung nun beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf dem Prüfstand.

Der Europäische Gerichtshof muss sich nun mit dem sogenannten Open-House-Modell beschäftigen. Nach dem Vergabe-Modell werden seit einigen Jahren millionenschwere Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Pharmaunternehmen geschlossen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf setzte nun ein Verfahren zwischen dem Pharmahersteller Dr. Falk Pharma und der Krankenkasse DAK aus .

Etappenerfolg für die Ethical Coffee Company im Markenstreit mit Nestlé um Nespresso-Kaffeekapseln: Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) entschied, dass der deutsche Teil der 3D-Marke für Kaffeekapseln gelöscht werden muss.

Der frühere Chef der BayernLB, Michael Kemmer, ist weitgehend rehabilitiert. Das LG München hat das Untreue-Verfahren rund um den Kauf der HGAA gegen den heutigen Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken und drei seiner früheren Vorstandskollegen eingestellt. Lediglich gegen den Kemmer-Vorgänger Werner Schmidt und den Ex-Vizechef Rudolf Hanisch wird weiter prozessiert.

Im Streit mit mehreren Chipherstellern um die Insolvenzfestigkeit von Patentlizenzen ist die Generalrobe für den Qimonda-Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé wenig erfolgreich verlaufen. Das Landgericht München bestätigte nun die Lizenz des chinesischen Chipherstellers Nanya fürs Erste. Das entscheidende Urteil in der viel beachteten Auseinandersetzung fällt aber vor dem Bundesgerichtshof erst zum Ende des Jahres.