Verfahren

Gleiss Lutz hat auf die Klage des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des missglückten EnBW-Rückkaufs durch das Land reagiert. In einem ersten Schritt stellte die Kanzlei nun Antrag auf Einsicht in Akten der Staatsanwaltschaft Stuttgart.

Die Besserstellung von Mitgliedern der IG Metall bei der Rettung des Automobilherstellers Opel war rechtmäßig. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung verkündet. Die 2010 ausgehandelten Sonderleistungen ausschließlich für Gewerkschaftsmitglieder verstoßen nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, so die Erfurter Richter.

Der Bundesgerichtshof hat gestern die Klage von Effecten Spiegel gegen die Deutsche Bank verhandelt. Die Verlagsgesellschaft war einst Minderheitsaktionärin der Postbank, die die Deutsche Bank 2010 erworben hat. Nach Ansicht der Klägerin war das freiwillige Übernahmeangebot mit 25 Euro je Aktie zu niedrig, daher verlangt sie von dem Bankkonzern einen Nachschlag von 4,8 Millionen Euro.

Ihren jahrelangen Patentkrieg haben am vergangenen Freitag die beiden US-Konzerne Apple und Google verglichen. Die Mobilfunkgiganten gaben in einer gemeinsamen Erklärung das Ende der juristischen Auseinandersetzungen bekannt.

Im Markenstreit gegen den Schweizer Bekleidungshersteller Roger Maier hat der britische Online-Modehändler Asos eine vorläufige Niederlage eingesteckt: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschied, dass Roger Maier mit der Marke 'Assos' die älteren Markenrechte besitzt.

Das Europäische Patentamt hat erstmals den Vorsitzenden Richter der Großen Beschwerdekammer für befangen erklärt und in einem Einspruchsverfahren ausgewechselt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die zukünftige Struktur der Behörde haben, aber auch für die Ratifikation zum neuen Europäischen Patentgericht (UPC).

Der Haftantritt von Uli Hoeneß steht unmittelbar bevor. Allerdings kommt der Ex-Bayern-München-Präsident womöglich nicht nach Landsberg am Lech, sondern in eine andere Justizvollzugsanstalt (JVA). Hoeneß stellte einen entsprechenden Antrag.

Im Bestechungs- und Untreueprozess gegen den Formel-1-Chef Bernie Ecclestone sagt vor dem Landgericht München seit heute der wichtigste Belastungszeuge der Anklage aus, Gerhard Gribkowsky. Der Ex-Risikovorstand der BayernLB belastete Ecclestone zunächst nicht weiter. Erst nach über achtstündiger Verhandlung berichtete er von früheren Bestechungsversuchen.

Die chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE verletzen kein Patent des US-Verwerters Smartphone Technologies. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden und eine Klage der Amerikaner abgewiesen (Az.: 4a O 196/12).

Gegen den Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff hat heute der Untreueprozess vor dem Landgericht Essen begonnen. Middelhoff soll als Arcandor-Vorstandsvorsitzender den 2009 in die Pleite gerutschten Handelskonzern zu Unrecht mit Kosten von 1,1 Millionen Euro belastet haben. Die Staatsanwaltschaft wirft Middelhoff 48 Fälle vor. Es geht vor allem um Flüge mit Chartermaschinen und Hubschraubern, die Arcandor bezahlte, die in Augen der Staatsanwälte aber ganz oder teilweise privaten Zwecken dienten.

Das Oberlandesgericht Köln hat die Schadensersatzklage des Bankerben Wilhelm von Finck junior abgewiesen. Die Schadensersatzansprüche über 47 Millionen Euro richteten sich gegen die Bank Sal. Oppenheim, Josef Esch und zwei Oppenheim-Esch-Gesellschaften. Das Gericht ließ keine Revision zu.