Verfahren

Der Bund muss den AKW-Betreibern RWE und E.on womöglich über 2,2 Milliarden Euro gezahlte Brennelementesteuer zurückerstatten. Das hat das Finanzgericht Hamburg in einem Eilverfahren am Montag entschieden. Noch ist das Urteil allerdings nicht rechtskräftig, dem Bund bleibt die Möglichkeit, Beschwerde beim Bundesfinanzhof einzulegen.

Es ist verboten, Flaschenverschlüsse zu vermarkten, die den Verschlüssen des Schweizer Trinkflaschenherstellers Sigg ähneln. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Sigg hatte Flaschenverschlüsse angegriffen, die die deutsche Firma Nici vertreibt.

Ab November soll es keine einheitlichen Gebühren mehr für EC-Kartenzahlungen geben. Dazu verpflichtete sich nun auf Druck des Bundeskartellamts der Spitzenverband der Banken und Sparkassen, Deutsche Kreditwirtschaft (DK). Deutschlands Einzelhändler dürfen damit künftig mit den Banken frei aushandeln, welche Gebühr sie dafür zahlen, dass ihre Kunden bargeldlos mit der EC-Karte bei ihnen einkaufen können.

Der Gold-Teddy des Schweizer Chocolatier Lindt & Sprüngli verletzt keine Markenrecht des Haribo-Goldbären. Dies entschied heute das Oberlandesgericht Köln (OLG) und wies eine Klage von Haribo ab, ließ aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls eine Revision beim Bundesgerichtshof zu. In dem millionenschweren Streit geht es um eine sogenannte Überkreuzkollision zwischen einer nationalen Wortmarke und einer dreidimensionalen Produktgestaltung.

Wegen eines Aufrufs zum Boykott von gewerblichen Lottovermittlern muss die Westdeutsche Lotterie Schadensersatz an den Wettanbieter Fluxx zahlen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach dem Anbieter von Glücksspielen eine Forderung von 11,5 Millionen Euro nebst Zinsen zu. Der Boykottaufruf war 2008 vom Bundesgerichtshof als rechtswidriger Kartellverstoß gewertet worden.

Die Werbung der Einzelhandelskette Tchibo für eine Handtasche ist rechtswidrig, weil die Fotos der Longchamp-Handtasche 'Le Pliage' zu ähnlich sind. Dies entschied das Landgericht Frankfurt nun im Hauptsacheverfahren.

Im Streitfall um den ,Schwabinger Kunstfund' hat es eine überraschende Einigung zwischen den Beteiligten gegeben. Der Kunstsammler Cornelius Gurlitt verständigte sich mit dem Bund und dem Freistaat Bayern, weitere Provenienzrecherchen an den Kunstwerken zu gestatten. Dafür werden die Bilder nicht mehr beschlagnahmt sein, sondern auf eine Treuhand übergehen.