Verfahren

Samsung und Motorola haben das vierte Apple-Patent in Folge zu Fall gebracht. Bereits Anfang Februar erklärte die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts das Europäische Patent von Apple (EP 2 098 948) zum Umgang mit mehreren Berührungen auf Bildschirmen von IPhones und IPads für ungültig.

Die Bundesregierung klagt gegen das EU-Beihilfeverfahren zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die EU-Kommission prüft seit vergangenen Dezember, ob die Ausnahmeregelungen für deutsche Unternehmen im Erneuerbare-Energien-Gesetz den fairen Wettbewerb in Europa verletzen. (Rechtssache T-134/14)

In ungewöhnlich scharfer Form mussten die Anwälte von Hengeler Mueller gestern Kritik vom Vorsitzenden Richter des 1. Kartellsenats am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einstecken. Es ging um Ausführungen in ihrem Schriftsatz. Die Kanzlei vertritt den dänischen Hörgerätehersteller GN Store Nord bei dessen milliardenschwerer Schadensersatzforderung gegen das Bundeskartellamt.

Alle Dokumente einer Kartellverfahrensakte sind grundsätzlich schutzwürdig. Das geht aus einem Grundsatzurteil zum Thema Akteneinsicht in Kartellverfahren des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus der vergangenen Woche hervor. Damit wies der EuGH eine Klage des Energieversorgers EnBW gegen die Europäische Kommission ab.

Mehrere Tapetenhersteller müssen wegen abgesprochener Preiserhöhungen insgesamt rund 17 Millionen Euro zahlen. Ein Teil der Summe fällt für den Verband der Deutschen Tapetenindustrie (VDT) an, der das Kartell nach den Feststellungen des Bundeskartellamts unterstützt hat. Die Tapetenfabrik Gebr. Rasch blieb als Kronzeugin gänzlich von einer Geldbuße verschont.

Gleich zwei Klagen von IPCom – gegen HTC und gegen Apple – wurden in Mannheim abgewiesen (Az. 2 O 53/12/2 O 95/13 und 7 O 30/12). In beiden Fällen ging es um das wichtige Standardpatent 100a (EP 1 841 268). Dieses war IPCom noch im Januar vor dem Europäischen Patentamt in einer eingeschränkten Fassung bestätigt worden.

Mobiltelefone mit MP3-Funktion sind vergütungspflichtig im Sinne der sogenannten Speichermedienabgabe. Dies entschied das Oberlandesgericht Wien in einem Musterverfahren zwischen der Verwertungsgesellschaft Austro Mechana und dem finnischen Mobiltelefonhersteller Nokia. Das OLG verwies das Verfahren zur Klärung weiterer Fragen an das Handelsgericht zurück.

Der Bundesverband Presse-Grosso darf für seine rund 70 Großhändler keine einheitlichen Konditionen mit Verlagen verhandeln. Auch darf die Lobby-Organisation Presse-Grossisten nicht dazu auffordern, individuelle Vereinbarungen mit Verlagen zu verweigern. Das entschied heute der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Geklagt hatte die Vertriebsgesellschaft der Hamburger Bauer Media Group.

Für seine Attacke gegen Gleiss Lutz und den Corporate-Partner Dr. Martin Schockenhoff hat der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus die Münchner Kanzlei Bub Gauweiler mandatiert. Beim Landgericht Stuttgart reicht Mappus in wenigen Tagen eine Feststellungsklage ein. Damit will er den Schadensumfang ermitteln lassen, der ihm persönlich durch den EnBW-Deal entstanden ist.

Das Bundeskartellamt durfte die Preise der Berliner Wasserbetriebe für die Jahre 2012 bis 2015 zwangsweise jeweils um 18 Prozent senken. Dies beschloss das Oberlandesgericht Düsseldorf und wies eine Beschwerde der Wasserbetriebe zurück. Das Verfahren hat grundsätzliche Bedeutung für die gesamte deutsche Wasserwirtschaft.

Steuerbehörden dürfen nach wie vor gekaufte Daten-CDs zur Fahndung nach Steuerhinterziehern nutzen. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof wies die Verfassungsbeschwerde eines Steuerzahlers ab, der gegen den Ankauf von Daten-CDs durch deutscher Finanzbehörden vorgegangen war. Allerdings setzte das Gericht dem Fiskus enge Grenzen.