Verfahren

Das Landgericht Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung gegen Uber aufgehoben. Der umstrittene Fahrdienst darf nun zunächst weiter private Fahrer mit einer Smartphone-App vermitteln.

In die Schmiergeldaffäre um die Cargo-City des Frankfurter Flughafens kommt Bewegung. Nach mehrjährigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft fünf Beschuldigte angeklagt.

Verhält sich ein Inhaber eines standardrelevanten Patents (SEP) marktmissbräuchlich, wenn er einen Wettbewerber auf Unterlassung verklagt? Eine eindeutige Tendenz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem Vorlageverfahren des Landgerichts Düsseldorf im Streit zwischen Huawei und ZTE nicht verraten (C-170/13). Beobachter werteten den Verlauf dahingehend, dass Patentinhaber von SEPs ihr Verhalten abwägen müssen.

Der vor zwei Jahren von der Wirtschaftskammer gekündigte Kollektivvertrag der Fluglinie AUA gilt weiterhin. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden. Damit setzten sich der Österreichische Gewerkschaftsbund und der Betriebsrat der AUA durch. Allerdings bleiben entscheidende Rechtsfragen offen.

Der Wettanbieter Westlotto hat auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Münster reagiert und will Lottomillionäre künftig nicht mehr an einzelne Bankberater vermitteln. Nach einer internen Untersuchung der Vorgänge wird die Betreuung der Gewinner umgebaut.

Die Stiftung Warentest darf weiterhin nicht behaupten, der in der Schokolade von 'Ritter Sport Voll-Nuss' enthaltene Aromastoff Piperonal sei chemisch hergestellt worden. Außerdem ist ihr untersagt, die Zutatendeklaration in ihrem Testbericht mit mangelhaft zu bewerten. Das hat das Oberlandesgericht München gestern entschieden und damit ein Urteil vom Januar dieses Jahres bestätigt.

Bei Sat.1 entfallen vorläufig die Drittsendezeiten. Die Sendungen der Produktionsgesellschaften News and Pictures sowie DCTP werden damit ab sofort nicht mehr gesendet. Dazu gehören Formate wie Weck Up, Planetopia, Spiegel TV Reportage und Focus TV Reportage. Das entschied gestern das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sind nicht für die von Facebook verarbeiteten Daten datenschutzrechtlich verantwortlich und dürfen weiterhin ihre Fanseiten auf Facebook betreiben. Das entschied gestern das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein als Berufungsinstanz (Az. 4 LB 20/13).

Die weltweit angebotene Karaoke-App 'Singster' der gleichnamigen finnischen Firma muss umbenannt werden. Auch das Unternehmen muss künftig unter einem neuen Namen firmieren. Das ist das Ergebnis einer Einigung zwischen Singster und der Sony Computer Entertainment Europe (SCEE), die unter der Marke 'SingStar' seit einigen Jahren ein gesangbasiertes Konsolenspiel vertreibt.

Der Düsseldorfer Kunstberater Helge Achenbach und seine Firmen werden nun auch zivilrechtlich verklagt. Die fünf Erben von Berthold Albrecht, Sohn des 2012 verstorbenen Aldi-Gründers Theo Albrecht, fordern 19,4 Millionen Euro Schadensersatz. Die erste Verhandlung hat das Landgericht Düsseldorf auf den 11. November terminiert.