Verfahren

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat eine Geldbuße von 55 Millionen Euro gegen den Kaffeehändler Melitta Europa verhängt. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Bundeskartellamts. Darüber hinaus ging es um die Frage, ob und wann Bußgelder nach einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung noch durchsetzbar sind.

IPcom kann nicht auf einen glatten Durchmarsch im Schadensersatzverfahren gegen Apple hoffen. Dies wurde beim gestrigen Verfahrensauftakt vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim deutlich. Der Rechteverwerter aus Pullach fordert wegen Patentverletzung 1,6 Milliarden Euro von Apple und hatte vor gut drei Wochen erreicht, dass das Europäische Patentamt das strittige Patent 100a bestätigt.

Nokia und HTC haben einen weitreichenden Vergleich geschlossen. Damit enden alle laufenden Patentstreitigkeiten der beiden Unternehmen. HTC verpflichtet sich in der Vereinbarung, Lizenzgebühren für nicht-standardessentielle Patente an Nokia zu zahlen.

Seit gestern verhandelt das Landgericht Stuttgart (LG) eine Klage mehrerer Hedgefonds gegen Porsche. Nachdem sie vor diversen US-Gerichten gescheitert sind, fordern 24 Fondsgesellschaften rund 1,36 Milliarden Euro Schadensersatz von dem Automobilbauer. Sie machen Porsche für hohe Einbußen verantwortlich, die sie aufgrund des gescheiterten Übernahmeversuchs von Volkswagen 2008 erlitten haben.

Rechts- und Patentanwälte dürfen sich künftig zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zusammenschließen. Das hat das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche entschieden (1 BvR 2998/11 bzw. 1 BvR 236/12). Die bisherige Regelung in der Bundesrechtsanwaltsordnung bzw. Patentanwaltsordnung erklärte es für ungültig.

Die Staatsanwaltschaft München soll die Deutsche Bank im Ermittlungsverfahren um einen möglichen Prozessbetrug offenbar zu einem Vergleich im Kirch-Streit drängen. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' zufolge hat die Staatsanwaltschaft den Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen bei seiner Vernehmung im Januar massiv unter Druck gesetzt.

Kartellanten können künftig auch für die Preisschirmeffekte bei Kartellaußenseitern haftbar gemacht werden. Diese Auffassung machte die Generalanwältin Juliane Kokott jetzt in ihren Schlussanträgen zu einem Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) deutlich. Die Frage war vom österreichischen Obersten Gericht vorgelegt worden.

Am Flughafen Köln-Bonn darf womöglich ein weiteres Flughafen-Hotel entstehen. Eine Vertragsklausel, die dem bisher einzigen Hotelbetreiber Queens Moat Houses Exklusivität zusichert, erklärte das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) für nichtig. Die Richter sehen in der Klausel ein unzulässiges Wettbewerbsverbot und einen Verstoß gegen das Kartellrecht.