Verfahren

Der Offenburger Notebook- und Tablets-Hersteller Smartbook darf für seine Produkte weiter die Marken ,smartbook‘ und ,smartbook for smart people‘ verwenden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Löschung der Marken abgelehnt und damit drei Rechtsbeschwerden des US-Chipherstellers Qualcomm zurückgewiesen.

Im Streit um den Niedergang seiner früheren Landesbank geht der Freistaat Sachsen vorläufig leer aus. Das Landgericht (LG) Leipzig wies heute die Schadensersatzklagen gegen drei Ex-Bankvorstände ab. An dem enormen juristischen Aufwand, den der Freistaat betreibt, entzündet sich viel Kritik. Allein die Beraterkosten haben sich Beobachtern zufolge inzwischen auf über 30 Millionen Euro summiert.

Das Präsidium der IHK Lübeck und ihr ehemaliger Hauptgeschäftsführer Matthias Schulz-Kleinfeldt haben sich in einer sogenannten 'Mediation beim Güterichter' geeinigt. Unter anderem hält die IHK nicht mehr an den zwei außerordentlichen Kündigungen Schulz-Kleinfeldts fest.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche mit der mündlichen Verhandlung zum ZDF-Staatsvertrag begonnen. Es geht um die Frage, wie groß der staatliche Einfluss auf den Mainzer Fernsehsender ist. Das mit Spannung erwartete Urteil des BVerfG soll im nächsten Frühjahr fallen.

Im Streit über umstrittene Cum-Ex-Aktiendeals wächst der Druck auf die Schweizer Bank Sarasin. Der Drogerieunternehmer Erwin Müller hatte die Bank verklagt, in Kürze startet vor dem Landgericht Ulm der Prozess (Az. 4 O 66/13). Nun gibt es neue Details, die belegen, dass Sarasin die Geschäfte systematisch betrieb und Risiken ignorierte. Zudem wurden neue Hintergründe über den Beraterwechsel bei Sarasin bekannt, die mit Hengeler in den Prozess zieht.

Das israelische Pharmaunternehmen Teva hat einen ersten Erfolg im Streit um Krebsmedikamente für sich verbuchen können. Das Landgericht Düsseldorf lehnte einen Antrag Amgens auf einstweilige Verfügung gegen Teva wegen Patentverletzung ab.

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Uli Hoeneß in vollem Umfang zugelassen. Der Bayern-Präsident muss sich wegen möglicher Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verantworten, weil er über Jahre Kapitalerträge verschwiegen hatte.

Im ersten, vielbeachteten Strafprozess gegen einen deutschen Dopingsünder ist der Radprofi Stefan Schumacher freigesprochen worden. Das Landgericht Stuttgart sah es nicht als erwiesen an, dass er seinen ehemaligen Teamchef beim Team Gerolsteiner, Hans-Michael Holczer, um 100.000 Euro Gehalt betrogen hat.

Die Luxemburger Kartellbehörde hat im Schienenkartell ein Rekordbußgeld in Höhe von insgesamt 1,3 Millionen Euro verhängt. Das ist die höchste Kartellstrafe, die die Luxemburger Behörde jemals verhängt hat. Das Unternehmen Voestalpine BWG muss 864.000 Euro zahlen. Daneben erhielt Schreck-Mieves eine Buße von 430.000 Euro. Das luxemburgische Tochterunternehmen von Vossloh, Kihn, hatte 2011 einen Kronzeugenantrag gestellt und kam daher ohne Buße davon.