Verfahren

Der ehemalige Porsche-Finanzchef Holger Härter muss wegen Kreditbetrugs eine Geldstrafe von 630.000 Euro zahlen. Dazu verurteilte ihn heute das Landgericht Stuttgart. Ein ebenfalls verurteilter Ex-Vorstandsassistent Mitarbeiter Härters muss 63.000 Euro zahlen. Ein zunächst angeklagter dritter Manager war im Laufe des Prozesses gegen eine Geldauflage aus dem Verfahren entlassen worden.

Die Landesregierung Baden-Württembergs darf alte E-Mail-Kopien des Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus nicht aufbewahren. Sie darf sie auch nicht auf etwaige Rechtsverstöße und unwahre Angaben des früheren Regierungschefs untersuchen. Stattdessen muss das Land die 2012 entdeckten Dateien löschen, urteilte das Karlsruher Verwaltungsgericht heute.

Im Streit um die Kündigung des langjährigen Heideparkchefs Hannes Mairinger (59) führte ein Gütetermin am Landgericht Lüneburg zu keinem Ergebnis. Das Verfahren wird nun in eine vom Landgericht angebotene Mediation überführt.

Der Ulmer Drogerie-König Erwin Müller verklagt die Schweizer Privatbank Sarasin auf 50 Millionen Euro Schadensersatz. Das Geld wurde in Cum-Ex-Aktiengeschäfte investiert, die Sarasin initiiert hatte. Das Investment hat sich für Müller inzwischen als Fehlschlag erwiesen. Das ist nach dessen Auffassung insbesondere darauf zurückzuführen, dass der deutsche Fiskus die Erstattung der Kapitalertragsteuer verweigert.

Der US-Konzern Boston Scientific darf bis auf Weiteres mehrere Stents unterschiedlichen Typus nicht mehr in Deutschland vertreiben. Das hat das Landgericht Düsseldorf in einer Eilentscheidung verfügt (4b O 36/13). Die betroffenen Implantate verletzen das Europäische Patent von OrbusNeich.

Wegen möglicher Interessenkonflikte steht Shearman & Sterling-Partner Georg Thoma (68) als kommender Aufsichtsrat der Deutschen Bank unter Beschuss. Thoma soll auf der heutigen Hauptversammlung in das Gremium gewählt werden.

Auch Arzneimittel, die bereits auf dem Markt sind, dürfen auf ihren Nutzen überprüft werden. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Das Gericht wies zwei Klagen von Novartis ab, die der Pharmakonzern gegen die Nutzenbewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschusses von Kassen, Ärzten und Kliniken eingereicht hatte. Damit muss die Pharmaindustrie in dem grundsätzlichen Streit bereits im ersten Verfahren einen herben Rückschlag hinnehmen.

Porsche droht wegen der Übernahmeschlacht um VW neuer Ärger von Anlegern. Nachdem sie mit einer Klage vor amerikanischen Gerichten gescheitert waren, klagen Hedgefonds nun in Deutschland gegen den Automibilkonzern (Az: 25 O 95/13). Die Anleger machen Porsche für hohe Einbußen verantwortlich, die sie aufgrund des gescheiterten Übernahmeversuchs von Volkswagen durch Porsche erlitten haben.

Nach gut eineinhalbjährigen Verhandlungen haben sich die kommunalen Spitzenverbände mit drei Beteiligten des Feuerwehrbeschaffungskartells außergerichtlich auf eine Wiedergutmachung geeinigt. Die Firmen Iveco Magirus, die deutsche Tochter der österreichischen Rosenbauer AG und Schlingmann unterzeichneten eine Entschädigungsvereinbarung mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Städtetag sowie dem Deutschen Landkreistag.

Google muss Vorschläge ihrer sogenannten Autovervollständigungs-Funktion löschen, wenn dadurch Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Das hat der BGH entschieden. Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf ein weiteres Verfahren haben: Bettina Wulff, die Noch-Ehefrau des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff, klagt ebenfalls gegen den Konzern. Bei der Eingabe ihres Namens schlägt Google derzeit 'Rotlicht' als weiteren Suchbegriff vor.