Verfahren

Eine Transfergesellschaft darf in der Insolvenz nicht allein dem Zweck dienen, einen Betriebsübergang zu umgehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und mehreren Arbeitnehmern Recht gegeben.

Die rechtliche Aufarbeitung rund um den Niedergang der SachsenLB nimmt Fahrt auf. In der kommenden Woche startet der Organhaftungsprozess gegen die Ex-Manager Stefan Leusder und Herbert Süß vor dem LG Leipzig. Zudem stehen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vor dem Abschluss. Der Deckungsprozess des Freistaats Sachsen gegen die D&O-Versicherer hat vor dem LG Frankfurt bereits begonnen.

Gazprom hat im Streit um seine langfristigen Gaslieferverträge in Zentraleuropa eine empfindliche Schlappe hinnehmen müssen. Nach einem Urteil eines internationalen Schiedsgericht in Wien ist die tschechische Tochter des RWE-Konzern nicht dazu verpflichtet, von dem russischen Energieriesen eine konkrete Gasmenge zu bestimmten Preiskonditionen abzunehmen. RWE Transgas spart so für die Jahre 2008 bis 2011 rund 386 Milllionen Euro.

Lufthansa-Piloten müssen am Flughafen weiter Uniformmützen tragen, die Pilotinnen des Unternehmens dagegen nicht. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln. Anders als die Vorinstanz sah das Gericht in der Mützenpflicht keine Benachteiligung von Männern.

Dieser Markenrechtsstreit wird noch einige Zeit dauern: Der Bonner Süßwarenhersteller Haribo geht gegen den Schweizer Chocolatier Lindt & Sprüngli vor. Der Vorwurf: Lindts in goldener Folie verpackter Schokoladen-Teddy verletze die Rechte der unter der Marke "Goldbären" bekannten Haribo-Fruchtgummis. Heute begann vor dem Kölner Landgericht der Hauptsacheprozess, in dem Haribo auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz klagt (Az 33 O 803/11).

Im Streit zwischen der Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und Sal. Oppenheim sowie der Esch-Gruppe verhärten sich die Fronten wieder. Auf die Schadensersatzklage über 1,9 Milliarden Euro von Schickedanz antworten die Bank und die Sicherheitengeber eines über die Firma ADG an Schickedanz vergebenen Großkredits nun mit einer Widerklage. Sie fordern insgesamt 580 Millionen Euro von ihrer ehemaligen Geschäftspartnerin.

Der polnische Stromerzeuger PGE muss nur noch einen Schadensersatz von 43 Millionen Euro nebst Zinsen an den Schweizer Energiekonzern Alpiq zahlen. Dies hat ein Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) entschieden und damit die Forderungen Alpiqs deutlich reduziert.

Die niedersächsische Landesregierung hat in der Wulff-Affäre nicht genug Aufklärungsarbeit geleistet und ihre parlamentarische Antwortpflicht in wesentlichen Teilen verletzt. Damit hat sie gegen die Verfassung verstoßen. Das hat Niedersachsens Staatsgerichtshof gerügt.

Die Investmentfirma Rajon ist mit ihrem Eilantrag gegen die Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer gescheitert. Das Hessische Finanzgericht (FG) hat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - für viele Beobachter überraschend - abgelehnt (Az. 4 V 1661/11).

In immer mehr großen Insolvenzfällen bleibt die Geschäftsführung im Amt und kann unter Aufsicht eines Sachwalters eigenverantwortlich sanieren. Ob das gut geht?