Verfahren

Der Süßwarenhersteller Haribo und verantwortliche Vertriebsmitarbeiter haben ein Kartellbußgeld von insgesamt 2,4 Millionen Euro kassiert. Grund ist ein Informationsaustausch mit Konkurrenten. Kronzeugin Mars entging einem Bußgeld.

Die Eu-Kommission hat der BayernLB und NordLB grünes Licht für ihre Restrukturierungspläne gegeben. Unter zum Teil strengen Auflagen genehmigte sie den beiden Landesbanken staatliche Hilfen über mehrere Milliarden Euro.

Kettenarbeitsverträge sind rechtsmissbräuchlich, auch wenn für die Befristung ein Sachgrund vorliegt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und den Fall Kücük an das Landesarbeitsgericht zur Prüfung zurückverwiesen.

Spötter bezeichnen das neue Schutzschirmverfahren nach Paragraf 270b der reformierten Insolvenzordnung mittlerweile als 'Sonnenschirmverfahren', denn zeitgleich mit der InsO-Reform ging vielen Solarunternehmen die Puste aus.

Das veränderte Design des Samsung Tablet-PC 10.1N unterscheidet sich in ausreichender Weise vom Geschmacksmuster des Konkurrenten Apple für das iPad. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und einen Antrag Apples auf ein Verkaufsverbot abgewiesen. Das Modell darf nun in Deutschland verkauft werden. Allerdings bestätigte das Gericht auch ein Urteil des Landgerichts gegen das Galaxy Tab 7.7. Dies darf neben Deutschland nun auch in der EU nicht verkauft werden. Beide Eilentscheidungen sind rechtskräftig.

Der Discounter Aldi Süd darf seinen Kinderpudding 'Flecki' weiterhin verkaufen. Das geht aus einem Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts hervor. Das Nachsehen hat der Bielefelder Lebensmittelkonzern Dr. Oetker, der die Geschmacksmusterrechte an seinem Pudding 'Paula' verletzt sah.

Nach E.on und RWE hat nun auch Vattenfall Verfassungsbeschwerde eingelegt. Damit wehrt sich der schwedische Energiekonzern gegen die Atomgesetz-Novelle.

Kapitalanleger des britischen Lebensversicherers Clerical Medical dürfen auf Schadensersatz in Millionenhöhe hoffen. Zwar blieb das erwartete Grundsatzurteil des BGH aus. Jedoch bestätigte der IV. Zivilsenat eine deutliche Benachteiligung der Anleger beim Abschluss kreditfinanzierter Lebensversicherungen und sah Pflichtverletzungen von Clerical Medical. Für die genaue Feststellung der Schadenshöhe verwies der BGH alle fünf Verfahren an die Vorinstanzen.

Der Betreiber des Flughafens Berlin-Brandenburg hat beim Landgericht Potsdam eine Feststellungsklage eingereicht. Er geht wegen des Debakels um den Eröffnungstermin gegen seine Architekten vor, die ehemalige Planungsgemeinschaft BBI.

Das Oberlandesgericht Frankfurt muss die Klage einer Aktionärin gegen die Entlastung des Aufsichtsrats und Vorstands des Gesundheitskonzerns Fresenius neu verhandeln. Dies entschied der Bundesgerichtshofs (BGH). Er gab einer Revision von Fresenius statt und hob das vorinstanzliche Urteil des OLG auf. Dessen Entscheidung hatte seinerzeit viele Experten überrascht.

Gebrauchte Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden. Das gilt selbst dann, wenn die Software aus dem Internet heruntergeladen wurde. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.