Verfahren

Seit 2016 kämpft Scania gegen ein EU-Bußgeld im Lkw-Kartell. Vergebens, wie der Europäische Gerichtshof nun entschieden hat. Die Folgen könnten dramatisch sein: Während Schadensersatzansprüche anderer Hersteller längst verjährt sind, könnte…

Aus in Österreich: Nach Eigenantrag des Unternehmens hat das Handelsgericht Wien ein Konkursverfahren über die österreichische Tochter des polnischen Handelskonzerns Pepco eröffnet. Zum Masseverwalter wurde der Wiener Anwalt Dr. Matthias…

Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) der Europäischen Union muss Aktionäre und andere Investoren der Banco Popular nicht entschädigen. Die Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) sind zugunsten des SRB…

Die Haftungsklage des Insolvenzverwalters Michael Jaffé gegen den früheren Wirecard-CEO Markus Braun, dessen ehemalige Vorstandskollegen sowie zwei frühere Aufsichtsratsmitglieder hat zu zahlreichen Streitverkündigungen geführt. Diese trafen nach JUVE-Recherchen auch Anwaltskanzleien…

Die Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger hat im Kampf gegen eine lange Haftstrafe wegen schwerer Steuerhinterziehung vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Eine Verfassungsbeschwerde von Berger, die sich gegen das frühere Verwerfen…

Die Süßwaren-, Kaffee- und Teefirmen Arko, Hussel und Eilles der Deutschen Confiserie Holding haben Insolvenz angemeldet. Bereits 2021 hatten die drei Gesellschaften infolge der Pandemie ein Verfahren in Eigenregie durchlaufen…

Seit dem Angriff auf die Ukraine werden die Sanktionen gegen Russland immer weiter verschärft. Banken haben ein sehr genaues Auge auf Überweisungen, die unter das Embargo fallen könnten. Dabei schießen…

Die Videoplattform TikTok darf urheberrechtlich geschützte Filmsequenzen nicht unentgeltlich nutzen, wenn sie währenddessen Verhandlungen mit Rechteinhabern nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit führt. Das hat das Landgericht München I entschieden.

Das Bundeskartellamt muss Klägern im Girocard-Fall keine Akteneinsicht auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gewähren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Streit zwischen dem Tankstellenbetreiber Jet und dem Amt entschieden. Damit…

Ein Börsenkurs kann als Grundlage dienen, wenn die Abfindungshöhe für ausstehende Aktionäre zu ermitteln ist. Das OLG Frankfurt entschied, dass die Aktionäre von Isra Vision keinen Nachschlag bei ihrer Abfindung…

Die KaDeWe-Gruppe mit den Luxuskaufhäusern KaDeWe (Berlin), Oberpollinger (München) und Alsterhaus (Hamburg) hat beim Amtsgericht Charlottenburg ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung angemeldet. Parallel wappnen sich auch die Gläubiger mit Beratern.