Verfahren

Osram und Samsung Electronics haben eine Vereinbarung über die Beilegung aller Patentstreitigkeiten weltweit geschlossen. Das gaben beide Unternehmen vergangene Woche bekannt, ohne auf finanzielle Einzelheiten des Vergleichs einzugehen. Danach sollen alle weltweiten Patentprozesse, die sie unter anderem in Deutschland, Südkorea und den USA geführt haben, so rasch wie möglich eingestellt werden.

Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) muss Fluggesellschaften keinen Schadensersatz für den angedrohten Fluglotsenstreik im Sommer 2011 zahlen. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden (Az. 12 Ca 8341/11). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Fluggesellschaften kündigten an, nach der Prüfung des Urteils womöglich in Berufung gehen zu wollen.

Sachsen-Anhalt lässt Sovello fallen – Rheinland-Pfalz will Nürburgring sanieren

Kaffeekapseln für Nespresso-Maschinen dürfen vorerst auch dann vertrieben werden, wenn ihre Hersteller keine entsprechende Lizenz von Nestlé haben. Das hat heute das Landgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden.

Vor dem Münchner Landgericht hat der Prozess gegen den wegen Beihilfe zur Bestechung angeklagten Ex-MAN Vorstand Anton Weinmann begonnen. Dabei wurde auch die Anklageschrift öffentlich verlesen. Deren Verbreitung an die Presse hatte Weinmann bis zuletzt durch eine Klage vor blockiert. Kurz vor Prozessbeginn scheiterte Weinmann aber mit seiner Anzeige gegen zwei Staatsanwälte, denen er Verleumdung vorwirft.

E-Plus verletzt mit seinem UMTS-Netzwerk nicht die Patentrechte der luxemburgischen Patentverwertungsgesellschaft High Point. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil aus erster Instanz.

Der Ex-MAN-Manager Anton Weinmann wehrt sich auf ungewöhnliche Weise eine Anklage wegen Beihilfe zur Bestechung. Er zeigte zwei Münchner Staatsanwälte wegen Verleumdung an. nicht nur Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit, weswegen

Die Einrichtung eines Beirats für operative Entscheidungen bei Media Saturn war rechtmäßig. Dies entschied das Oberlandesgericht München und wies damit eine Klage von Unternehmensgründer Erich Kellerhals und dessen Beteiligungsgesellschaft Convergenta zurück.

Die AOK Sachsen-Anhalt muss ihre Blutzuckermessprodukte per europaweitem Vergabeverfahren beschaffen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Es untersagte der AOK deren bisherige Praxis, den 40 Millionen Euro schweren Auftrag ohne Ausschreibung und über eine zwischengeschaltete Managementgesellschaft an einen Anbieter zu vergeben.

Das Bundeskartellamt hat zu Recht den Sendern RTL und ProSiebenSat.1 verboten, eine gemeinsame Plattform für Online-Videos zu gründen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf heute.