Verfahren

Bundesministerien sind verpflichtet, nach Abschluss eines Gesetzgebungsverfahren umweltrelevante Details zu veröffentlichen. Auf den Vertraulichkeitsschutz interner Beratungen dürfen sie sich nicht ohne Weiteres stützen. Dieses weitreichende Urteil hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) gefällt.

Die Veröffentlichung von Artikeln beziehungsweise Fotos über das Privatleben prominenter Personen sind zulässig – insofern sie im allgemeinen Interesse und in einem angemessenen Verhältnis zur Achtung des Privatlebens stehen. Das hat die große Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte heute entschieden. Geklagt hatte der Axel Springer-Verlag.

Das Entsorgungsunternehmen Tönsmeier kann die Städtereinigung Holtmeyer nun übernehmen. Das Bundeskartellamt hat das Entflechtungsverfahren im dem Fall eingestellt.

Der Holzverarbeiter Pfleiderer erhält keine Akteneinsicht in die Kronzeugenanträge des sogenannten Dekorpapierkartells. Dies entschied das Amtsgericht Bonn in einem Urteil vom 18. Januar, das gestern bekannt wurde. Damit darf das Bundeskartellamt Unterlagen von Kronzeugen weiter schützen. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist nicht anfechtbar.

Ein Bericht der Stuttgarter Landesregierung in Sachen EnBW-Einstieg lässt die Rolle von Gleiss Lutz in einem neuen Licht erscheinen. Danach votierte die Kanzlei zunächst dafür, das Parlament vor dem Kauf der Anteile an dem Energieversorger zu konsultieren. Erst im Laufe der Beratungen schwenkten die Anwälte auf die Linie des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus um.

Die Deutsche Telekom und der Telekommunikationsanbieter Netcologne wollen die Fusion zwischen Liberty Global und dem Kabelanbieter Kabel Baden-Württemberg trotz der Freigabe durch das Bundeskartellamt nicht akzeptieren. Kurz vor dem Ablauf der Beschwerdefrist haben jetzt die beiden Konkurrentinnen das Oberlandesgericht Düsseldorf angerufen und verlangen damit eine gerichtliche Klärung.

Die Aneinanderreihung mehrerer befristeter Verträge ist grundsätzlich mit dem EU-Recht vereinbar, es muss jedoch klare Vorgaben gegen Missbrauch geben. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg (EuGH) entschieden und ein Verfahren zurück an das Bundesarbeitsgericht Erfurt (BAG) verwiesen.

Die Deutsche Post hat nach Ansicht der EU-Kommission ungerechtfertigte staatliche Beihilfen von bis zu einer Milliarde Euro erhalten. Deswegen müsse der deutsche Staat zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro von dem Konzern zurückfordern, so die Kommission. Die Post kündigte unmittelbar nach der Entscheidung an, dagegen zu klagen.