Verfahren

Halbzeit im Dauerstreit um die Machtverhältnisse bei Europas größtem Elektronikhändler Media Saturn: Das Oberlandesgericht München hat nun einen Aspekt des Gesellschafterstreits zwischen Firmengründer Erich Kellerhals und Mehrheitseigner Metro an ein Schiedsgericht verwiesen. Nach seiner vorläufigen Rechtsauffassung hält sich der OLG-Senat für nicht zuständig.

Der koreanische Technologiekonzern LG und drei Media Markt-Filialen dürfen in Deutschland bis auf Weiteres keine Fernseher und Computerbildschirme vertreiben, die ein Patent von Osram auf LED-Hintergrundbeleuchtung verletzen. Das hat das Landgericht Hamburg vergangene Woche entschieden und gab einer Klage des Münchner Leuchtmittelherstellers statt.

Die Zuwendungen von Pharmaunternehmen an Mediziner bleiben auf absehbare Zeit straflos. Der Grund: Kassenärzte gelten weder als Amtsträger noch als Beauftragte im Sinne der Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuches. Dies hat der Große Senat des Bundesgerichtshofs unter dem Vorsitz des Präsidenten Prof. Dr. Klaus Tolksdorf entschieden.

Kurz vor Prozessende hat Gerhard Gribkowsky, Ex-Risikovorstand der BayernLB gestanden, beim Verkauf der Formel 1-Beteiligung der Bank im Jahr 2006 44 Millionen US-Dollar Bestechungsgeld vom Formel-1-Chef Bernie Ecclestone kassiert zu haben. Für das Geständnis sicherte das Gericht Gribkowsky eine Haftstrafe zwischen sieben Jahren und zehn Monaten und maximal neun Jahren zu.

Der Getränkekonzern Pepsi verletzt mit seiner Carolina-Flasche keine 3D-Marke des Wettbewerbers Coca Cola. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden und eine Klage von Coca Cola abgewiesen.

Die BayernLB darf Hoffnung schöpfen. Der Prozess um den Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) begann vielversprechend für die Landesbank, die Schadensersatz von Ex-Managern will. Statt der geforderten 200 Millionen Euro sollte es aber einen 25-Millionen-Euro-Vergleich geben, finden die Richter.

Der Bau des größten deutschen Infrastrukturprojekts ist ins Stocken geraten: Wegen Schäden im Kajenbauwerk verzögert sich der Startschuss für den JadeWeserPort in Wilhelmshaven um einige Wochen. Die Reparaturkosten belaufen sich auf geschätzte 50 Millionen Euro. Zusätzlich rechnet die JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft mit Schäden in Höhe von 400.000 Euro pro Tag.

Die Berliner Wasserbetriebe müssen ihre Preise senken. Das entschied das Bundeskartellamt vergangene Woche und verpflichtete das Unternehmen, seine Preise für die Jahre 2012 bis 2015 um insgesamt 254 Millionen Euro zu reduzieren. BWB reichte umgehend Klage beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein. Der Versorger stellt die Zuständigkeit und das Vergleichsmarktkonzept der Behörde grundsätzlich infrage.

Weder das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) noch das Gericht der Europäischen Union (EuG) dürfen in einem Widerspruchsverfahren die Unterscheidungskraft einer eingetragenen nationalen Marke verneinen. Dies könne nur im Rahmen eines Löschungs- bzw. Nichtigkeitsverfahrens geschehen. Der Marke muss im Widerspruchsverfahren immer ein gewisser Grad an Kennzeichenkraft zuerkannt werden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes Ende Mai hervor.

Procter & Gamble verliert ein deutsches Patent auf elektrische Zahnbürsten. Das Patent schützte bislang eine spezielle Rotationstechnik im Bürstenkopf, durch die eine entsprechende Putzwirkung erzielt werden sollte. Der Bundesgerichtshof erklärte dieses Schutzrecht nun im Mai für nichtig.