Verfahren

Im Streit um Schadensersatzforderungen von Anlegern des inzwischen abgewickelten Pleite-Fonds MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds hat Ex-Bundesverteidigungsminister Prof. Dr. Rupert Scholz eine Niederlage vor dem BGH erlitten. Der heutige of Counsel von Gleiss Lutz muss danach grundsätzlich haften, weil er für den Fonds Werbung gemacht hat.

Die Deutsche Post-Tochter First Mail muss ihre Preise anheben. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden.

Der E.on-Konzern hat beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die Novelle des Atomgesetzes eingereicht. Der Energieversorger lässt überprüfen, ob die dort getroffenen Regelungen zum Atomausstieg verfassungskonform sind.

Die Frage, ob die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB ihren Aktionären Schadensersatz zahlen muss, ist weiter offen. Erstmals verhandelte der BGH in der Sache. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, am 13. Dezember soll sie jedoch verkündet werden.

Ein Betriebsteilübergang setzt auch weiterhin voraus, dass bereits beim Veräußerer eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit vorliegt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt (Az. 8 AZR 455/10). Der Europäische Gerichtshof hatte dagegen 2009 in dem sogenannten ,Fall Klarenberg' dem Kläger Recht gegeben (C-466/77).

Der Ex-BayernLB-Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt ist wegen Steuerhinterziehung vorbestraft. Schmidt akzeptierte einen Strafbefehl in Höhe von 50.000 Euro und muss knapp 80.000 Euro hinterzogene Steuern nachzahlen.

Die Huk-Coburg Rechtsschutzversicherung darf ihren Kunden Vergünstigungen anbieten, wenn diese sich im Konfliktfall für eine von der Versicherung vorgeschlagene Kanzlei entscheiden. Das Landgericht Bamberg hat eine Musterklage der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk abgewiesen, die durch das Angebot das Recht auf freie Anwaltswahl eingeschränkt sieht.

Bislang hat Apple in der weltweiten Auseinandersetzung gegen andere Smartphone-Hersteller vor allem Prozesserfolge für sich verbucht. Vergangenen Freitag hat nun das Landgericht Mannheim ein Versäumnisurteil gegen den iPhone-Hersteller erlassen. Motorola Mobility hatte die Kalifornier auf Patentverletzung geklagt.

Das Preissystem der Deutschen Bahn für das Nutzen ihrer Gleise unterliegt trotz der Regulierung durch die Bundesnetzagentur auch der zivilgerichtlichen Kontrolle. Das hat der Kartellsenat des BGH entschieden. Der Schienenverkehrsbetreiber rail4chem hatte geklagt.