Verfahren

Der Ex-MAN-Manager Anton Weinmann wehrt sich auf ungewöhnliche Weise eine Anklage wegen Beihilfe zur Bestechung. Er zeigte zwei Münchner Staatsanwälte wegen Verleumdung an. nicht nur Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit, weswegen

Die Einrichtung eines Beirats für operative Entscheidungen bei Media Saturn war rechtmäßig. Dies entschied das Oberlandesgericht München und wies damit eine Klage von Unternehmensgründer Erich Kellerhals und dessen Beteiligungsgesellschaft Convergenta zurück.

Die AOK Sachsen-Anhalt muss ihre Blutzuckermessprodukte per europaweitem Vergabeverfahren beschaffen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Es untersagte der AOK deren bisherige Praxis, den 40 Millionen Euro schweren Auftrag ohne Ausschreibung und über eine zwischengeschaltete Managementgesellschaft an einen Anbieter zu vergeben.

Das Bundeskartellamt hat zu Recht den Sendern RTL und ProSiebenSat.1 verboten, eine gemeinsame Plattform für Online-Videos zu gründen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf heute.

Der Streit um umstrittene Russland-Geschäfte des Energiekonzerns EnBW spitzt sich weiter zu. Das Unternehmen arbeitet die Vorfälle intern umfassend auf. Die Zivilklagen von EnBW gegen vier amtierende und Ex-Top-Manager sind bereits seit längerer Zeit bekannt. Daneben ermittelt seit einigen Wochen die Staatsanwaltschaft Mannheim gegen sieben Personen. Jetzt formiert sich die Riege der Anwälte.

Der Süßwarenhersteller Haribo und verantwortliche Vertriebsmitarbeiter haben ein Kartellbußgeld von insgesamt 2,4 Millionen Euro kassiert. Grund ist ein Informationsaustausch mit Konkurrenten. Kronzeugin Mars entging einem Bußgeld.

Die Eu-Kommission hat der BayernLB und NordLB grünes Licht für ihre Restrukturierungspläne gegeben. Unter zum Teil strengen Auflagen genehmigte sie den beiden Landesbanken staatliche Hilfen über mehrere Milliarden Euro.

Kettenarbeitsverträge sind rechtsmissbräuchlich, auch wenn für die Befristung ein Sachgrund vorliegt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und den Fall Kücük an das Landesarbeitsgericht zur Prüfung zurückverwiesen.

Spötter bezeichnen das neue Schutzschirmverfahren nach Paragraf 270b der reformierten Insolvenzordnung mittlerweile als 'Sonnenschirmverfahren', denn zeitgleich mit der InsO-Reform ging vielen Solarunternehmen die Puste aus.

Das veränderte Design des Samsung Tablet-PC 10.1N unterscheidet sich in ausreichender Weise vom Geschmacksmuster des Konkurrenten Apple für das iPad. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und einen Antrag Apples auf ein Verkaufsverbot abgewiesen. Das Modell darf nun in Deutschland verkauft werden. Allerdings bestätigte das Gericht auch ein Urteil des Landgerichts gegen das Galaxy Tab 7.7. Dies darf neben Deutschland nun auch in der EU nicht verkauft werden. Beide Eilentscheidungen sind rechtskräftig.