Verfahren

Die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen die ehemals persönlich haftenden Gesellschafter des Bankhauses Sal. Oppenheim eine zweite Anklage erhoben. Diesmal geht es um ein Immobiliengeschäft in Frankfurt. Auch der Bauunternehmer Josef Esch muss sich wegen Beihilfe verantworten.

Die EU-Kommission will untersuchen, ob verbotene Beihilfen von insgesamt 524 Millionen Euro zugunsten der Rennstrecke und des Freizeitparks am Nürburgring geflossen sind. Dazu wurde nun ein sogenanntes eingehendes Verfahren eröffnet.

Die Wortmarke 'Post' der Deutschen Post AG hat endgültig Bestand. In einem abschließenden und nun veröffentlichten Beschluss stellte der Bundesgerichtshof fest, dass die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde der niederländischen Telefongesellschaft TNT Holding gegen einen entsprechenden Beschluss des Bundespatentgerichts unbegründet ist.

Der Mobilfunkdienstleister Drillisch und die Deutsche Telekom haben ihren Streit um Betrugsvorwürfe beigelegt. Verschiedene Gesellschaften des Drillisch-Konzerns haben eine Vereinbarung mit der Deutschen Telekom AG und deren Tochter Telekom Deutschland GmbH geschlossen. Damit sollen alle zwischen der Telekom und Drillisch anhängigen Zivilverfahren beendet werden.

Deutsche Unternehmen könnten bald dazu verpflichtet werden, geplante Transaktionen oder Personalentscheidungen frühzeitig bekannt zu geben. Das legen die Schlussanträge von Generalanwalt Paolo Mengozzi im sogenannten Daimler-Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nahe.

Die Bonner Staatsanwaltschaft hat im Verfahren um das Bauprojekt WCCB nachgelegt und nun auch ehemalige Mitarbeiter der Stadt angeklagt. Das Verfahren gegen die frühere Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn Bärbel Dieckmann wurde hingegen mangels Tatverdacht eingestellt.

Der baden-württembergische Energiekonzern EnBW führt drei Schiedsverfahren gegen Firmen des russischen Unternehmers Andrej Bykow. EnBW fordert 120 Millionen Euro von ihrem Geschäftspartner zurück, weil er Verträge nicht erfüllt haben soll.

Behauptet ein Markeninhaber, dass es sich bei bestimmten vertriebenen Waren um Produktfälschungen handelt, muss künftig der Händler und nicht der Markeninhaber selbst beweisen, dass es sich um Originalmarkenware handelt. Das geht unter anderem aus zwei Urteilen zu Fragen der Beweislast des Bundesgerichtshofes hervor.