Verfahren

Der Discounter Aldi Süd darf seinen Kinderpudding 'Flecki' weiterhin verkaufen. Das geht aus einem Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts hervor. Das Nachsehen hat der Bielefelder Lebensmittelkonzern Dr. Oetker, der die Geschmacksmusterrechte an seinem Pudding 'Paula' verletzt sah.

Nach E.on und RWE hat nun auch Vattenfall Verfassungsbeschwerde eingelegt. Damit wehrt sich der schwedische Energiekonzern gegen die Atomgesetz-Novelle.

Kapitalanleger des britischen Lebensversicherers Clerical Medical dürfen auf Schadensersatz in Millionenhöhe hoffen. Zwar blieb das erwartete Grundsatzurteil des BGH aus. Jedoch bestätigte der IV. Zivilsenat eine deutliche Benachteiligung der Anleger beim Abschluss kreditfinanzierter Lebensversicherungen und sah Pflichtverletzungen von Clerical Medical. Für die genaue Feststellung der Schadenshöhe verwies der BGH alle fünf Verfahren an die Vorinstanzen.

Der Betreiber des Flughafens Berlin-Brandenburg hat beim Landgericht Potsdam eine Feststellungsklage eingereicht. Er geht wegen des Debakels um den Eröffnungstermin gegen seine Architekten vor, die ehemalige Planungsgemeinschaft BBI.

Das Oberlandesgericht Frankfurt muss die Klage einer Aktionärin gegen die Entlastung des Aufsichtsrats und Vorstands des Gesundheitskonzerns Fresenius neu verhandeln. Dies entschied der Bundesgerichtshofs (BGH). Er gab einer Revision von Fresenius statt und hob das vorinstanzliche Urteil des OLG auf. Dessen Entscheidung hatte seinerzeit viele Experten überrascht.

Gebrauchte Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden. Das gilt selbst dann, wenn die Software aus dem Internet heruntergeladen wurde. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Versicherungsnehmer dürfen keine finanzielle Vorteile erhalten, wenn sie im Schadensfall auf einen von der Versicherung vorgeschlagenen Anwalt zurückgreifen. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg in einem Verfahren, das die Rechtsanwaltskammer München gegen den Versicherer HUK Coburg angestrengt hat. HUK Coburg wehrt sich nun vor dem Bundesgerichtshof gegen das Urteil.

Der Streit um Steuerprodukte (Cum-Ex-Trades) der Hypovereinsbank (HVB) spitzt sich zu. Die von einem Kunden verklagte Bank hat zwar vorläufig 65,5 Millionen Euro Steuern gezahlt. Nun geht sie jedoch gegen verschiedene an der Transaktion beteiligte Parteien vor, darunter gegen den Broker ICAP. Dieser erhebt unterdessen schwere berufsrechtliche Vorwürfe gegen die HVB-Prozessbevollmächtige Clifford Chance. Die Kanzlei wies die Anschuldigungen umgehend zurück.

Vor dem Landgericht Braunschweig starten heute zwei von fünf Anlegerklagen gegen die Porsche Holding. Die erste der beiden Schadensersatzklagen, angestrengt von einem Einzelkläger aus Berlin, richtet sich gegen die Porsche Holding und die Maple Bank. Der Kläger fordert 3,1 Millionen Euro. In der zweiten Klage verlangt eine Schweizer Anlagegesellschaft von Porsche 1,6 Millionen Euro.

Halbzeit im Dauerstreit um die Machtverhältnisse bei Europas größtem Elektronikhändler Media Saturn: Das Oberlandesgericht München hat nun einen Aspekt des Gesellschafterstreits zwischen Firmengründer Erich Kellerhals und Mehrheitseigner Metro an ein Schiedsgericht verwiesen. Nach seiner vorläufigen Rechtsauffassung hält sich der OLG-Senat für nicht zuständig.

Der koreanische Technologiekonzern LG und drei Media Markt-Filialen dürfen in Deutschland bis auf Weiteres keine Fernseher und Computerbildschirme vertreiben, die ein Patent von Osram auf LED-Hintergrundbeleuchtung verletzen. Das hat das Landgericht Hamburg vergangene Woche entschieden und gab einer Klage des Münchner Leuchtmittelherstellers statt.