Verfahren

Die deutschen Energiekonzerne müssen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs die Brennelementesteuer vorerst entrichten. Die obersten Finanzrichter entschieden, dass es für die Anfang 2011 eingeführte Abgabe keinen Zahlungsaufschub gibt.

Der ehemalige Vorstandschef der Ferrostaal AG, Matthias Mitscherlich, muss sich ebenso wie sechs weitere ehemalige Manager des Anlagenbauers vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft München reichte eine Anklage beim Landgericht ein. Der Vorwurf lautet auf Veruntreuung und Betriebsratsbegünstigung beziehungsweise Beihilfe dazu.

RWE und Veolia haben als private Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe (BWB) Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie richtet sich gegen das Gesetz zur Offenlegung der Wasserverträge.

Der US-amerikanische Flugzeugbauer Boeing hat mindestens 5,3 Milliarden US-Dollar an Beihilfen unrechtmäßig von der US-Regierung erhalten. Dies urteilte das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO). Damit findet eines der größten und komplexesten Streitverfahren der Wirtschaftsgeschichte sein juristisches Ende.

Die Stadt Dresden und der Immobilienkonzern Gagfah haben sich am vergangenen Freitag in ihrem Wohnungsstreit um den Privatisierungsvertrag für die Woba Dresden GmbH überraschend geeinigt und eine notarielle Vergleichsvereinbarung geschlossen. Die Woba-Gesellschaften der Gagfah zahlen demnach bis zum Jahr 2020 in jährlichen Tranchen 36 Millionen Euro an die Stadt.

Der ehemalige Porsche-Finanzvorstand Holger Härter und zwei weitere frühere Finanzmanager des Stuttgarter Sportwagenbauers müssen sich wegen des Vorwurfs des Kreditbetrugs vor Gericht verantworten.

Ein Patent für ein Verfahren zur Durchführung von Telefongesprächen mit Prepaid-Karten ist nichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) überraschend in der Nichtigkeitsbeschwerde festgestellt. Damit hat der Patentstreit um diese Technologie eine neue Wendung genommen.

Der Streik der Vorfeld-Mitarbeiter auf dem Frankfurter Flughafen musste kurzfristig abgebrochen werden. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat den Ausstand der 200 Beschäftigten untersagt, zu dem die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) aufgerufen hatte. Auch den Solidaritätsstreik der Fluglotsen haben die Richter verboten.