Verfahren

Die von Anlegern des betrügerischen Kapitalanlagedienstes Phoenix geltend gemachten Ansprüche gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) sind rechtens. Sie müssen nun schnell ausgezahlt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in drei Parallelverfahren entschieden.

Das Bundeskartellamt hat gegen vier Hersteller von Holzwerkstoffen und zehn verantwortliche Personen Bußgelder in Höhe von insgesamt 42 Mililonen Euro wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen verhängt. Betroffen sind Glunz, Kronoply, Pfleiderer und Rauch. Kronzeugin Egger kam ohne Bußgeld davon.

Dr. Christian von Lenthe, Partner bei CMS Hasche Sigle, soll seine Pflichten als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Ision AG im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung verletzt haben. Auch die beiden ehemaligen Ision-Vorstandsmitglieder Alexander Falk und Maarten Reidel sind möglicherweise ihrer Sorgfaltspflicht nicht in ausreichendem Maße nachgekommen. Das ergab die mündliche Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Die Rahmenverträge für freie Journalisten der Gruner + Jahr Wirtschaftsmedien sind unwirksam. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Die Richter sahen unangemessene Nachteile für die Autoren und untersagten per einstweiliger Anordnung dem Großverlag, solche Verträge weiter zu verwenden. Auch rückwirkend haben sie ihre Gültigkeit verloren.

Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) haben ihre am Landgericht Leipzig anhängige Klage gegen die UBS und die Depfa-Bank wegen verlustreicher Finanzgeschäfte zurückgenommen. Zuvor hatte der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass es bei einer streitigen Gerichtszuständigkeit alleine auf eine vertraglich vereinbarte Gerichtsstandklausel ankomme.

Ehemalige Führungskräfte haben die Unternehmensberatungsgesellschaft Roland Berger vor dem Landgericht München auf die Auszahlung eines Millionen-Euro-Betrags verklagt. Die Ex-Partner hatten 1998 mit ihrem privaten Vermögen gebürgt, als der Firmenpatriarch und Namensgeber das Unternehmen vom damaligen Eigentümer Deutsche Bank zurückkaufen wollte.

Die Berliner Prozessführungsgesellschaft ARFB fordert von Volkswagen und der Porsche Automobil Holding knapp 1,1 Milliarden Euro Schadensersatz. Eine entsprechende Klage gegen den Wolfsburger Autokonzern und die Dachgesellschaft von Porsche ist beim Landgericht Braunschweig anhängig.

Die Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten im Tarifvertrag zwischen der Deutschen Lufthansa und der Piloten-Gewerkschaft Cockpit ist altersdiskriminierend und daher unwirksam. Dies entschied der EuGH entschieden und verwies ein Verfahren zurück an das Bundesarbeitsgericht.

Eine Wiederverheiratung ist nicht in jedem Fall ein Grund, um einen bei einem katholischen Träger Angestellten ordentlich kündigen zu können. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden.

Die Grundstücksgesellschaft Köln Messe (GKM), hinter der der Esch-Fonds steht, kann nicht mit einer Urkundenklage vorgehen, um höhere Mietzahlungen von der Stadt Köln einzufordern. Das hat das Landgericht Köln entschieden und die Urkundenklage für unzulässig erklärt.

Die Leipziger Staatsanwaltschaft hat gestern Anklage gegen die ersten ehemaligen Vorstände der SachsenLB erhoben. Sie wirft ihnen unter anderem Untreue vor.