Verfahren

Die auf der Hauptversammlung 2011 gefassten Beschlüsse zur Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat des Bonner Solarkonzerns Solarworld sind wirksam. Das LG Köln wies eine Anfechtungsklage des Aktionärsschützers Christian Strenger ab. Für Interessenkonflikte und eine mangelnde Unabhängigkeit des Aufsichtsrats sah es keine überzeugenden Anhaltspunkte.

Der langjährige Streit um die Zahlung von Rückvergütungen (Kick-backs) beim Verkauf bestimmter Finanzprodukte hat seinen Endpunkt gefunden: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Commerzbank nicht zur Entscheidung angenommen.

Im Prozesskomplex um einen der größten Börsenskandale der vergangenen Jahre ist vor dem Münchner Landgericht gegen einen von vier Angeklagten das Urteil gefallen. Er kam mit einer Bewährungsstrafe davon. Auch ein zweiter Angeklagter kann nach einem Geständnis auf eine milde Strafe hoffen. Die beiden anderen Verfahren beginnen kommende Woche. Zwei frühere Börsenbrief-Herausgeber und zwei Ex-Mitarbeiter der Schutzgemeinschaft für Kleinanleger (SdK) sind wegen Kursmanipulationen angeklagt. Es geht um insgesamt über 200 Fälle, in denen sie mehr als zehn Millionen Euro gewonnen haben sollen.

Neuer Ärger für das Land Rheinland-Pfalz und NAG, die private Betreibergesellschaft des Nürburgrings: Die Hotelkette Dorint, die ein Hotel an der Rennstrecke betreibt, hat Beschwerde beim Bundeskartellamt gegen die Vergabe und die Geschäftspraxis an der Formel-1-Strecke eingelegt. Bereits anhängig ist in der Sache ein Verfahren vor dem Landgericht Mainz, und auch die EU-Kommission ermittelt wegen möglicherweise verbotener Beihilfen für den Nürburgring.

Erstmals befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit den Rechten von Aktionären beim Rückzug eines Unternehmens von der Börse. In einer mündlichen Verhandlung äußerten sich die Richter am Dienstag zum Teil kritisch zu einem Grundsatzurteil des BGH aus dem Jahr 2002. Entscheiden wird das Gericht aber erst in einigen Monaten.

Die EU-Kommission darf Unternehmen, die gegen Kartellanten eine Schadensersatzklage erheben wollen, nicht den Einblick in ihre Akten komplett verweigern. Damit hat das Europäische Gericht 1. Instanz Mitte Dezember in einer brisanten Frage aus dem Bereich Kartellschadensersatz entschieden und gab in seinem Urteil der Kartellschadensersatzklägerin CDC Cartel Damage Claims Recht.

Apotheken können bei den meisten Rabattverträgen auch künftig zwischen mehreren Partnern auswählen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat den Nachprüfungsantrag der Dexcel Pharma gegen die Deutsche BKK Ende November als unbegründet zurückgewiesen.

Porsche sieht sich im Kontext der versuchten Übernahme von Volkswagen einer weiteren Milliardenklage ausgesetzt: Sieben Investmentfonds haben den Automobilkonzern vor dem Landgericht Stuttgart auf 1,7 Milliarden Euro verklagt. Die Schadensersatzklage ist seit dem 30. Dezember anhängig, aber Porsche bisher nicht zugestellt.

Ergänzende Schutzzertifikate dürfen auch mit einer negativen Laufzeit erteilt werden, vorausgesetzt der Antragssteller kann pädiatrische Studien nachweisen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Die drei Umweltverbände BUND, Nabu und Grüne Liga haben im Dauerstreit um den Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden einen Rückschlag hinnehmen müssen. Das sächsische Oberverwaltungsgericht wies ihre Klagen gegen den Bau zurück. Es ließ aber eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zu.