Verfahren

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat gegen acht Altvorstände der BayernLB Anklage erhoben. Presseberichten zufolge kommen die Ermittler zu dem Ergebnis, dass die ehemaligen Verantwortlichen der BayernLB im Zuge des Kaufs der österreichischen HGAA im Jahr 2007 einen Schaden von mehr als 600 Millionen Euro zugefügt haben. Im Raum stehen unter anderem Untreuevorwürfe.

Die Deutsche Telekom erhält von der staatlichen Förderbank KfW mindestens 95 Millionen Euro Kosten erstattet, die ihr durch einen 2005 in den USA geschlossenen Vergleich entstanden sind. Dies entschied der BGH und hob damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln auf. Gleichzeitig verwies er den Fall wegen noch zu klärender Fragen an das OLG zurück.

Die getäuschten Kunden des insolventen Geldtransporteurs Heros können keinen Schadensersatz aus der Transportversicherung herleiten. Die Mannheimer Versicherung gewann das Pilotverfahren im Zusammenhang mit der Heros-Insolvenz vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Das Urteil hat eine deutliche Signalwirkung auf die vielen noch anhängigen Verfahren in den unteren Instanzen.

Wer in Deutschland zum Notar bestellt werden will, muss künftig nicht mehr über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen. Allerdings muss ein angehender Notar auch weiterhin seine Berufsqualifikationen in Deutschland erworben haben.

Siemens muss seinem früheren Joint-Venture-Partner Areva 648 Millionen Euro zuzüglich Zinsen zahlen. Dies entschied ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer und bestätigte zudem eine Wettbewerbsklausel, nach der Siemens mit Areva in der Kerntechnik bis September 2013 nicht konkurrieren darf.

In der Affäre um den Bau des Bonner WCCB hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier Personen erhoben. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten wurden abgetrennt, die Ermittlungen gehen weiter.

Pharmahersteller dürfen Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel ins Internet stellen, sofern diese nur nach aktiver Suche zugänglich sind. So lautet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der damit das strikte Werbeverbot für Arzneimittel lockerte.

Die BayernLB hat im Kampf um Schadensersatz von ihrem Ex-Risikovorstand Gerhard Gribkowsky einen ersten Etappensieg errungen. Das Landgericht München gab einem Arrestantrag der Bank statt, durch den das gesamte Vermögen Gribkowskys eingefroren wird.

Vor dem Landgericht Düsseldorf begann heute das Verfahren der Stadt Remscheid gegen die WestLB. Die Stadt fordert wegen ihrer Verluste bei riskanten Zinsgeschäften Schadenersatz in Millionenhöhe von der Landesbank. Vor knapp zwei Jahren hatte sie in von der WestLB vermittelten Zinsswap-Geschäften rund 19 Millionen Euro verloren.