Verfahren

Zum 1. Mai hat das Landesgericht Salzburg ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung über den Pellet- und Kaminofenbauer Haas + Sohn Ofentechnik eröffnet. Zum Masseverwalter bestellte das Gericht Markus Stranimaier. Den Aktiva von 9,6 Millionen Euro stehen Passiva in Höhe von rund 13,8 Millionen Euro gegenüber.

Als Reaktion auf die wachsende Arbeitslast stocken die UPC-Lokalkammer personell auf. Ende April wurden in München und Mannheim zusätzliche Richter ernannt.

Der Kauf der Postbank könnte für die Deutsche Bank ein teures Nachspiel haben. Der Dax-Konzern muss rund 1,3 Milliarden Euro Nettogewinn aus dem ersten Quartal zurückstellen und sich für die anstehende Hauptversammlung wappnen.

Rund 13 Millionen Euro Gewinn hat ein Ex-Journalist mit vertraulichen Insiderinformationen zu Fusionen und Übernahmen erzielt. Nun hat ihn das Landgericht Frankfurt zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und blieb damit deutlich unter dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft.

Samsung Electronics darf in Deutschland keine Mobilgeräte mehr verkaufen, die den LTE/4G-Mobilfunkstandard nutzen. Das Landgericht München hat zu Gunsten der chinesischen Datang entschieden.

Nach jahrelangen Ermittlungen hat Automobilzulieferer Continental eine Strafzahlung über 100 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Abgasskandal akzeptiert. Nun steht die zivilrechtliche Streitwelle bevor.

Das Bundeskartellamt kann den Online-Riesen Amazon künftig härter in die Mangel nehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich an die Seite der Wettbewerbshüter gestellt und die Einstufung des Konzerns als Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“(ÜmüB) bestätigt. Daher muss der US-Konzern nun mit weiteren Maßnahmen rechnen.  

Unternehmen werben gerne mit dem Stichwort „klimaneutral“. Ob die werbewirksame Verwendung des Wortes auch rechtmäßig ist, wenn die CO2-Bilanz durch Ausgleichsmaßnahmen klimaneutral gestellt wird, daran zweifelt der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit einer Klage der Wettbewerbszentrale gegen den Fruchtgummihersteller Katjes (Az. I ZR 98/23).

Das Salzburger Großprojekt S-Link ist einen Schritt weiter: Das Bundesministerium für Klimaschutz (BMK) erteilte der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft eine Konzession, die den Bau und Betrieb einer verlängerten Lokalbahn erlaubt. Vor Ort steckt das Vorhaben aber politisch in der Bredouille.

Drei große Netzwerkbetreiber haben ihren langjährigen Streit mit US-Gegner Intellectual Ventures beigelegt. Es handelt sich um eine der größten Patentstreitigkeiten in Deutschland.

Der Streit um das Fremdbesitzverbot im Rechtsmarkt erhitzt die Gemüter der deutschen und europäischen Anwaltschaft. Die Brisanz sieht auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) und übergibt das Vorlageverfahren des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs an die Große Kammer.