Verfahren

Die Deutsche Gesellschaft für Anlagensicherheit und Projektmanagement (DEGAS-ATD) darf nicht mit der Bezeichnung „privater TÜV“ werben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit dem TÜV Süd Recht gegeben (I ZR 108/09). Vor allem aus verfahrensrechtlichen Gründen wurde der Prozess viel beachtet.

Echtheitszertifikate für Computerprogramme von Microsoft dürfen nur mit Zustimmung des US-Softwarekonzerns auf Datenträgern angebracht und verkauft werden. So urteilte der I. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) Anfang Oktober.

Nachtflüge sind künftig in Frankfurt zumindest vorläufig verboten. Der Flughafen Berlin-Brandenburg muss sein geplantes Nachtflugverbot hingegen nicht ausweiten. So urteilten zwei Verwaltungsgerichte. Anlieger der Flughäfen hatten Beschwerden gegen die nächtlichen Starterlaubnisse eingelegt.

Der durch eine Schmiergeldaffäre belastete Essener Industriedienstleister Ferrostaal versucht bei der Aufarbeitung der Vergangenheit den Befreiungsschlag. Das gegen ihn laufende Strafverfahren will der Konzern gegen Zahlung von 149 Millionen Euro außergerichtlich beilegen. Zudem sichern Bürgschaften des Mehrheitseigners IPIC eine weitere Liquidität von 130 Millionen Euro.

Drei ehemalige Mitarbeiter und Berater von T-Systems und zwei Mitarbeiter von Volkswagen sollen versucht haben, einen Sponsoring-Vertrag für den VfL Wolfsburg mit einem Geschäft für T-Systems zu koppeln. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Marktinformationen zufolge gegen die fünf Personen Anklage wegen Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr erhoben.

Die Kernbrennstoffsteuer ist womöglich verfassungswidrig. Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg zugunsten von E.on hat nun das Finanzgericht München dem Energiekonzern RWE vorläufig von der Zahlung der Steuer befreit (Az. 4 V 133/11 und 14 V 2155/11).

Dreizehn ehemalige Investmentbanker der Dresdner Kleinwort Investment Bank müssen auf ihre erhofften Bonuszahlungen verzichten: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gestern entschieden, dass die Commerzbank die Boni zu Recht um 90 Prozent gekürzt hatte (10 AZR 756/10). Die Commerzbank hatte die Dresdner Bank Anfang 2009 übernommen.

Zwischenergebnis im Machtkampf bei Media-Saturn: Das Landgericht Ingolstadt hat heute im Streit zwischen Mehrheitseigner Metro und den beiden Gründern Erich Kellerhals und Leopold Stiefel entschieden, dass die Einrichtung eines Beirats bei Media-Saturn grundsätzlich rechtens ist. Allerdings muss dieser in einigen Fällen mit einer Mehrheit von 80 Prozent entscheiden.

Auch Fluglinien von außerhalb der EU müssen ab 2012 Emissionszertifikate kaufen, wenn sie auf EU-Boden starten und landen. Dieses Urteil zeichnet sich in einem Verfahren vor dem EuGH ab. Die EuGH-Generalanwältin lehnte es ab, sie vom EU-Emissionshandel zu verschonen.