Verfahren

50 Millionen Euro kassiert der deutsche Fiskus aus dem Verfahren um die Liechtensteiner Fürstenbank LGT. Die Staatsanwaltschaft Bochum stellte das Verfahren gegen die LGT sowie zum Schluss noch knapp 50 beschuldigte Mitarbeiter der Bank ein. Ausgelöst worden war das Verfahren gegen die LGT dadurch, dass einInformant 2009 dem deutschen Fiskus eine CD mit LGT-Daten verkauft hatte.

Grundstückskäufer können auf erhebliche Rückzahlungen der Kommunen für zuviel gezahlte Erschließungskosten hoffen. Das geht aus einem Urteil der Bunderverwaltungsgerichts hervor (Az.: BVerwG 9 C 8.09).

Legehennen könnten bald mehr Platz bekommen. Das derzeit praktizierte Halten der Tiere in Kleingruppen-Käfigen verstößt gegen das Grundgesetz, heißt es in einem nun veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).

Dr. Michael Jaffé hat als Insolvenzverwalter der Qimonda AG beim Landgericht München eine Klage gegen Infineon eingereicht. Der Namenspartner der renommierten Insolvenzkanzlei Jaffé wirft dem Infineon-Management vor, 2006 Fehler bei der Abspaltung der Tochtergesellschaft gemacht zu haben.

Der jahrelange Rechtsstreit zwischen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sowie der Süddeutschen Zeitung (SZ) mit dem Berliner Onlinemagazin Perlentaucher um die kommerzielle Weiterverwertung von Buch-Kurzkritiken im Internet geht weiter. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwies die Klage wegen Verfahrensfehlern zurück an das Berufungsgericht (AZ: I ZR 12/08).

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die SPD-geführten Bundesländer wollen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen, um das umstrittene Gesetz zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke doch noch zu stoppen.

Der Staat darf für Ermittlungen auch Kontodaten kaufen und nutzen, die gestohlen wurden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Aktenzeichen: 2 BvR 2101/09). Damit segnete Karlsruhe das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden ab, die Informationen von diversen sogenannten Steuer-CDs aus Liechtenstein und der Schweiz für ihre Ermittlungen gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher einsetzen.

Der Streit um das staatliche Sportwettenmonopol geht in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zwei Klagen gegen das Monopol an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurück verwiesen. Nachdem der Europäische Gerichtshof die bisherige Praxis in anderen Fällen in Frage gestellt hatte, hat das BVerwG die Weichen für die künftige rechtliche Auslegung im Dauerzank um das staatliche Glücksspielmonopol gestellt.

Der Berliner Verlag Axel Springer darf wieder über einen Einstieg ins TV-Geschäft nachdenken: Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) muss die Übernahme privater Fernsehsender durch Springer zumindest medienrechtlich neu geprüft werden.