Verfahren

Der MAN-Konzern muss wegen der Zahlung von Bestechungsgeldern gut 150 Millionen Euro Strafe zahlen. Die Staatsanwaltschaft München I verhängte jetzt gegen die Sparten MAN Nutzfahrzeuge und die MAN Turbo jeweils Bußgelder in Höhe von 75,3 Millionen Euro.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen sechs amtierende und einen ehemaligen Vorstand der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wegen Untreue. Nach Informationen aus dem Markt sind - mit Ausnahme des gegenwärtigen Vorstandsvorsitzenden Hans-Jörg Vetter - der gesamte aktuelle Vorstand sowie der ehemalige Vorstandsvorsitzende Siegfried Jaschinski beschuldigt.

Der italienische Architekt Franco Stella darf das Berliner Stadtschloss bauen. Das hat heute der Vergabesenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorf entschieden und damit einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes aufgehoben.

Nicht einmal mehr 20 Prozent der amerikanischen Unternehmensjuristen wollen weiterhin uneingeschränkt am Stundensatz festhalten. Das hat eine aktuelle Studie des Beratungsunternehmens Hildebrandt in den Vereinigten Staaten ergeben.

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und die DB Regio NRW haben ihren Rechtsstreit beigelegt und sich außergerichtlich geeinigt. Dem Kompromiss, der nun mit einem neuen Verkehrsvertrag besiegelt wurde, gingen fast zwei Jahre intensiver Verhandlungen voraus.

JCM (Japan Cash Mashine) muss seine Automaten in Deutschland nicht umrüsten. Denn das vor dem Bundespatentgericht im Juli 2007 erstrittene Nichtigkeitsurteil gegen ein Patent ihres amerikanischen Konkurrenten Mars ist rechtskräftig. Mars zog nun Ende September eine beim Bundesgerichtshof eingelegte Berufung gegen das Nichtigkeitsurteil des Bundespatentgerichts zurück.

Der Betreiber einer Internetseite, der seinen Nutzern die Möglichkeit einräumt, dort eigene Inhalte zu veröffentlichen, kann unter Umständen für Urheberrechtsverletzungen infolge dieser Veröffentlichungen haften. Dieses richtungsweisende Urteil hat jetzt der BGH gefällt.