Verfahren

Dr. Michael Jaffé hat als Insolvenzverwalter der Qimonda AG beim Landgericht München eine Klage gegen Infineon eingereicht. Der Namenspartner der renommierten Insolvenzkanzlei Jaffé wirft dem Infineon-Management vor, 2006 Fehler bei der Abspaltung der Tochtergesellschaft gemacht zu haben.

Der jahrelange Rechtsstreit zwischen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sowie der Süddeutschen Zeitung (SZ) mit dem Berliner Onlinemagazin Perlentaucher um die kommerzielle Weiterverwertung von Buch-Kurzkritiken im Internet geht weiter. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwies die Klage wegen Verfahrensfehlern zurück an das Berufungsgericht (AZ: I ZR 12/08).

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die SPD-geführten Bundesländer wollen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen, um das umstrittene Gesetz zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke doch noch zu stoppen.

Der Staat darf für Ermittlungen auch Kontodaten kaufen und nutzen, die gestohlen wurden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Aktenzeichen: 2 BvR 2101/09). Damit segnete Karlsruhe das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden ab, die Informationen von diversen sogenannten Steuer-CDs aus Liechtenstein und der Schweiz für ihre Ermittlungen gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher einsetzen.

Der Streit um das staatliche Sportwettenmonopol geht in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zwei Klagen gegen das Monopol an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurück verwiesen. Nachdem der Europäische Gerichtshof die bisherige Praxis in anderen Fällen in Frage gestellt hatte, hat das BVerwG die Weichen für die künftige rechtliche Auslegung im Dauerzank um das staatliche Glücksspielmonopol gestellt.

Der Berliner Verlag Axel Springer darf wieder über einen Einstieg ins TV-Geschäft nachdenken: Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) muss die Übernahme privater Fernsehsender durch Springer zumindest medienrechtlich neu geprüft werden.

Zwei Aktionärsgruppen des Sportwagenherstellers Porsche sind mit ihrer Klage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse des Unternehmens aus dem Jahr 2009 in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Stuttgart wies deren Anfechtungsklagen ab.

Das Recyclingunternehmen Alba darf die Wertstofftonne ‚Gelbe Tonne plus‘ in Berlin vorerst weiter anbieten, muss aber die geplante Ausweitung des Sammelsystems erst einmal aussetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Berlin im Eilverfahren. Vorausgegangen war eine sofortige Untersagungsverfügung der Berliner Senatsverwaltung, die eigene Pläne in Sachen Wertstofftonne hegt.

Das zwangsweise oder selbsthilfeähnliche Durchsetzen von wirtschaftlichen Interessen ist nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit gedeckt. Dies entschied am Dienstag das Oberlandesgericht Dresden im sogenannten Milchblockade-Fall.

Ein ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel ist auch dann gültig, wenn die nationale Zulassungsbehörde lediglich eine vorläufige Zulassung erteilt hat. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft gestern in einer Grundsatzentscheidung festgelegt. Diese ist von erheblicher Bedeutung für die europäische Pflanzenschutzindustrie.