Verfahren

Werbung mit einen Preisnachlass ist wettbewerbswidrig, wenn sie nicht erkennen lässt, dass der Rabatt nur für vorrätige Ware gilt. Das Entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) und gab damit der ProMarkt Handels GmbH recht.

Das Bundeskartellamt hat gegen die Kaffeeröster Tchibo, Melitta und Dallmayr sowie gegen sechs verantwortliche Mitarbeiter Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 159,5 Millionen Euro verhängt. Die Wettbewerbshüter werfen den Unternehmen vor, verbotene Preisabsprachen getroffen zu haben.

Die Eröffnung eines Discount-Marktes ist nicht zulässig, wenn dadurch alteingesessene Geschäfte geschädigt werden können. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts entschieden dies auch für den sogenannten Nahversorgungsbereich, der außerhalb der Innenstädte liegt.

Die Versicherung Hansemerkur darf weiterhin Werbespots mit einer Schale senden, die der des Deutschen Fußballmeisters ähnlich sieht. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht München.

Microsoft und die Europäische Kommission haben ihre Auseinandersetzung um den Browser Internet Explorer beendet. Der Software-Riese machte eine Reihe von Zugeständnissen, um einer weiteren Kartellstrafe zu entgehen.

Die Commerzbank und die HypoVereinsbank (HVB) bieten den Anlegern der VIP 3- und VIP 4-Medienfonds einen außergerichtlichen Vergleich an. Demnach garantieren die Banken den Anlegern der über die Commerzbank vertriebenen Fonds bis Ende November 2014 die Rückzahlung von 95 Prozent ihrer Bareinlage.