Verfahren

Die Benotung von Lehrern im Internet ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.Eine Lehrerin aus dem nordrhein-westfälischen Moers hatte gegen den Internetdienstleister www.spickmich.de geklagt, weil sie ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Sie hatte für das Unterrichtsfach Deutsch eine Gesamtbewertung von 4,3 bekommen. Die Note wurde mit ihrem Namen und ihrer Schule im Internet veröffentlicht. Die Klägerin verlangte die Löschung und Unterlassung der Veröffentlichung.

Die Netzwerkseite StudiVZ hat die Internetseite ihres Wettbewerbers Facebook nicht in unzulässiger Weise nachgeahmt. Das hat das Landgericht Köln entschieden. Damit ist Facebook mit ihrer Klage gescheitert, die Verwendung der Bildschirmoberflächen im geschäftlichen Verkehr untersagen zu lassen.

Der als 'Kannibale von Rotenburg' bekannt gewordene Armin Meiwes ist mit dem Versuch gescheitert, mit einem Eilantrag zum Bundesverfassungsgericht den Start des Kinofilms 'Rotenburg' zu verhindern. Die US-Produktion der Firma Atlantic Streamline stellt die Geschehnisse von März 2001 nach, als der Antragssteller einen Bekannten ermordete und Teile des Opfers anschließend verspeiste. Das Bundesverfassungericht lehnte am Donnerstag Meiwes' Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Mit drei Jahren Verspätung konnte 'Rotenburg' damit in den deutschen Kinos anlaufen. Zuvor hatte sich Meiwes erfolgreich gegen die Aufführung des Films zur Wehr gesetzt. Schon 2006 hatte der zu lebenslanger Haft Verurteilte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Atlantic Streamline vor dem Landgericht in Kassel erwirkt. Meiwes argumentierte, dass die Darstellungen seiner Biographie und der Mordtat im Film auch Details seines Intimlebens preisgebe, und ihn somit gewichtige Nachteile entstünden. Zudem berief er sich auf sein Recht am Bild und verwies auf die Ähnlichkeit des Schauspielers zu seiner Person. Mit der einstweiligen Verfügung hinderte Meiwes die Produktionsfirma daran, den fertig gestellten Film in Kinos vorzuführen oder anderweitig zu verwerten. Daran änderte auch die Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Frankfurt nichts.

Deutschland muss sich zum ersten Mal als Beklagte vor dem Weltbank-Schiedsgericht (ICSID) verantworten. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall empfindet die wasserrechtlichen Auflagen beim Bau seines Steinkohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg als zu hart. Die geschätzten Mehrkosten in Höhe von 600 Millionen Euro will das Unternehmen nun vom Staat ersetzt haben und beruft sich dabei auf die internationale Energiecharta.Der eigentliche Streit spielt sich jedoch im Stadtstaat Hamburg ab. Im Sommer 2004 hatte Vattenfall angekündigt, dort ein Kohlekraftwerk errichten zu wollen. Die damals allein regierende CDU machte im Hamburger Senat den Weg für den Energiemulti frei, welcher daraufhin über 1,7 Milliarden Euro in den Kraftwerksneubau investieren wollte. Im November 2007 erteilte der Hamburger Senat unter Oberbürgermeister Ole von Beust (CDU) die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen nach der Kommunalwahl im Frühjahr 2008 sprachen CDU und Grüne auch über das Bauprojekt - konnten sich jedoch nicht zu einer endgültigen Lösung durchringen.

Ein Konsortium um den Autobauer Daimler, das Chemie-Unternehmen Johnson Matthey und den Zulieferer HJS Fahrzeugtechnik kann kein Patent auf die Bluetec-Technologie geltend machen. Das entschied die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes aufgrund einer Beschwerde des Hanauer Zulieferers Umicore.Das Patent ist auf die von Daimler unter der Marke Bluetec beworbene Technologie gerichtet, bei der Diesel-Abgase durch Katalysatoren unter Zugabe von Harnstoff gereinigt wird. Die Technologie dient vor allem der Minderung von Partikeln und Stickoxiden. Sie gilt vor allem wegen der immer strengeren internationalen Abgasnormen als sehr bedeutend. Zu Beginn des Verfahrens stand Daimler 2002 noch den Unternehmen HJS Fahrzeugtechnik aus Menden und Johnson Matthey aus London gegenüber, gegen deren gemeinsame Patenterteilung Daimler Einspruch erhoben hatte. Auch Umicore erhob unabhängig hiervon Einspruch.

Die ehemaligen vier Geschäftsführer der Olympiastadion Berlin GmbH müssen der Gesellschaft keinen Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen zahlen. Das entschied das Landgericht Berlin Mitte Mai.Die Stadionbetreiberin hatte 2007 auf einen Schadensersatz von insgesamt fast drei Millionen Euro geklagt, nachdem Wirtschaftsprüfer meinten, dass die Eröffnungsfeier nicht ordnungsgemäß abgewickelt worden sei.

Aleksander Ruzicka, ehemaliger Deutschlandchef der Media-Agentur Aegis, muss wegen schwerer Untreue in 68 Fällen für elf Jahre und drei Monate in Haft. Das entschied die 6. Strafkammer des Landgerichts Wiesbaden.Der ehemalige Aegis-Einkaufschef David Linn wurde zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte für Ruzicka eine Haftstrafe von 13 Jahren und 6 Monaten gefordert, die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Ruzicka zwischen 2002 und 2006 rund 35 Millionen Euro Werbegelder in die eigene Tasche gesteckt hat. Das Geld hätte jedoch der Agentur zugestanden.

Die Kosten einer unerwartet verzögerten Auftragserteilung trägt der Auftraggeber selbst. Dies entschied der BGH Mitte Mai im Fall der Autobahnanbindung der A 113 zum neuen Berliner Großflughafen BBI in Berlin-Schönefeld. Bei diesem Auftrag der Bundesrepublik (BRD), vertreten durch das Land Berlin, war es infolge der Durchführung eines Vergabenachprüfungsverfahrens zu mehrfachen Bindefristverlängerungen und einer Verzögerung der Auftragserteilung um rund ein Jahr gekommen. Durch diese Verzögerung waren Mehrkosten entstanden, denn seit Ablauf der ursprünglichen Bindefrist waren die Stahl- und Zementpreise erheblich angestiegen. Diese Mehrkosten wollten die zur Arge BAB A 113 zusammengeschlossen Bauunternehmer nicht tragen und hatten bereits vor dem Landgericht und dem Kammergericht Berlin erfolgreich geklagt. Nun bestätigte auch der BGH, dass die BRD als Auftraggeberin dem Grunde nach die Kosten zu tragen hat.

Der bekannte schwäbische Textilfaserhersteller Trevira und die gleichnamige Holdinggesellschaft haben am Dienstag Insolvenz angemeldet, nachdem sie die Löhne und Gehälter für den Monat Mai nicht zahlen konnten. Zum Insolvenzverwalter bestellte das Amtsgericht Augsburg Werner Schneider von Schneider Geiwitz & Partner.Schneider ist bundesweit bekannt als Verwalter der Walter-Bau AG, die Anfang 2005 ebenfalls in Augsburg Insolvenz anmelden musste. Mit diesem Mammutverfahren ist Schneider weiterhin beschäftigt: Die gesamte Forderungssumme beträgt dort nach jüngsten Angaben rund 3,8 Milliarden Euro, fast 10.000 Mitarbeiter waren betroffen.

Tobias Hoefer (42) von der Mannheimer Kanzlei Hack Hoefer ist vorläufiger Insolvenzverwalter des Automobilzulieferers Aksys mit Hauptsitz in Worms.Das Amtsgericht Worms bestellte Hoefer, nachdem das Unternehmen am Dienstag einen Insolvenzantrag gestellt hatte. Hoefer zählt zu den jüngeren Vertretern der starken Mannheimer Verwalterszene und hat in den vergangenen Jahren stetig an Ansehen gewonnen. Er betreut viele der größeren Insolvenzen in der Rhein-Neckar-Region und darüber hinaus. Aus dem Automobilbereich sticht die Sanierung des Felgenherstellers ATS hervor, der Mitte 2007 zahlungsunfähig war und Anfang 2008 von Uniwheels übernommen wurde. Zuletzt bestellte das Amtsgericht Aschaffenburg Hoefer als Verwalter für den IT-Logistik-Dienstleister ComBase mit rund 850 Mitarbeitern.

Die Ausgabe von Wandelanleihen wird künftig erleichtert und den emittierenden Unternehmen dabei ein größerer Handlungsspielraum eingeräumt. So können Unternehmen den Ausgabebetrag von neuen Aktien, die zur Bedienung der Anleihen emittiert werden, künftig selbstständig festsetzen und sich dabei lediglich auf einen Mindestausgabebetrag festlegen.Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in dieser Woche mit einer Entscheidung in zwei parallel laufenden Verfahren festgelegt. Gestritten hatte die Schutzvereinigung aktienrechtlicher Minderheitsaktionäre (S.a.M.) gegen den Reifenhersteller Continental (Conti) und gegen den Kaufhauskonzern Arcandor.