Verfahren

Ein Konsortium um den Autobauer Daimler, das Chemie-Unternehmen Johnson Matthey und den Zulieferer HJS Fahrzeugtechnik kann kein Patent auf die Bluetec-Technologie geltend machen. Das entschied die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes aufgrund einer Beschwerde des Hanauer Zulieferers Umicore.Das Patent ist auf die von Daimler unter der Marke Bluetec beworbene Technologie gerichtet, bei der Diesel-Abgase durch Katalysatoren unter Zugabe von Harnstoff gereinigt wird. Die Technologie dient vor allem der Minderung von Partikeln und Stickoxiden. Sie gilt vor allem wegen der immer strengeren internationalen Abgasnormen als sehr bedeutend. Zu Beginn des Verfahrens stand Daimler 2002 noch den Unternehmen HJS Fahrzeugtechnik aus Menden und Johnson Matthey aus London gegenüber, gegen deren gemeinsame Patenterteilung Daimler Einspruch erhoben hatte. Auch Umicore erhob unabhängig hiervon Einspruch.

Die ehemaligen vier Geschäftsführer der Olympiastadion Berlin GmbH müssen der Gesellschaft keinen Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen zahlen. Das entschied das Landgericht Berlin Mitte Mai.Die Stadionbetreiberin hatte 2007 auf einen Schadensersatz von insgesamt fast drei Millionen Euro geklagt, nachdem Wirtschaftsprüfer meinten, dass die Eröffnungsfeier nicht ordnungsgemäß abgewickelt worden sei.

Aleksander Ruzicka, ehemaliger Deutschlandchef der Media-Agentur Aegis, muss wegen schwerer Untreue in 68 Fällen für elf Jahre und drei Monate in Haft. Das entschied die 6. Strafkammer des Landgerichts Wiesbaden.Der ehemalige Aegis-Einkaufschef David Linn wurde zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte für Ruzicka eine Haftstrafe von 13 Jahren und 6 Monaten gefordert, die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Ruzicka zwischen 2002 und 2006 rund 35 Millionen Euro Werbegelder in die eigene Tasche gesteckt hat. Das Geld hätte jedoch der Agentur zugestanden.

Die Kosten einer unerwartet verzögerten Auftragserteilung trägt der Auftraggeber selbst. Dies entschied der BGH Mitte Mai im Fall der Autobahnanbindung der A 113 zum neuen Berliner Großflughafen BBI in Berlin-Schönefeld. Bei diesem Auftrag der Bundesrepublik (BRD), vertreten durch das Land Berlin, war es infolge der Durchführung eines Vergabenachprüfungsverfahrens zu mehrfachen Bindefristverlängerungen und einer Verzögerung der Auftragserteilung um rund ein Jahr gekommen. Durch diese Verzögerung waren Mehrkosten entstanden, denn seit Ablauf der ursprünglichen Bindefrist waren die Stahl- und Zementpreise erheblich angestiegen. Diese Mehrkosten wollten die zur Arge BAB A 113 zusammengeschlossen Bauunternehmer nicht tragen und hatten bereits vor dem Landgericht und dem Kammergericht Berlin erfolgreich geklagt. Nun bestätigte auch der BGH, dass die BRD als Auftraggeberin dem Grunde nach die Kosten zu tragen hat.

Der bekannte schwäbische Textilfaserhersteller Trevira und die gleichnamige Holdinggesellschaft haben am Dienstag Insolvenz angemeldet, nachdem sie die Löhne und Gehälter für den Monat Mai nicht zahlen konnten. Zum Insolvenzverwalter bestellte das Amtsgericht Augsburg Werner Schneider von Schneider Geiwitz & Partner.Schneider ist bundesweit bekannt als Verwalter der Walter-Bau AG, die Anfang 2005 ebenfalls in Augsburg Insolvenz anmelden musste. Mit diesem Mammutverfahren ist Schneider weiterhin beschäftigt: Die gesamte Forderungssumme beträgt dort nach jüngsten Angaben rund 3,8 Milliarden Euro, fast 10.000 Mitarbeiter waren betroffen.

Tobias Hoefer (42) von der Mannheimer Kanzlei Hack Hoefer ist vorläufiger Insolvenzverwalter des Automobilzulieferers Aksys mit Hauptsitz in Worms.Das Amtsgericht Worms bestellte Hoefer, nachdem das Unternehmen am Dienstag einen Insolvenzantrag gestellt hatte. Hoefer zählt zu den jüngeren Vertretern der starken Mannheimer Verwalterszene und hat in den vergangenen Jahren stetig an Ansehen gewonnen. Er betreut viele der größeren Insolvenzen in der Rhein-Neckar-Region und darüber hinaus. Aus dem Automobilbereich sticht die Sanierung des Felgenherstellers ATS hervor, der Mitte 2007 zahlungsunfähig war und Anfang 2008 von Uniwheels übernommen wurde. Zuletzt bestellte das Amtsgericht Aschaffenburg Hoefer als Verwalter für den IT-Logistik-Dienstleister ComBase mit rund 850 Mitarbeitern.

Die Ausgabe von Wandelanleihen wird künftig erleichtert und den emittierenden Unternehmen dabei ein größerer Handlungsspielraum eingeräumt. So können Unternehmen den Ausgabebetrag von neuen Aktien, die zur Bedienung der Anleihen emittiert werden, künftig selbstständig festsetzen und sich dabei lediglich auf einen Mindestausgabebetrag festlegen.Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in dieser Woche mit einer Entscheidung in zwei parallel laufenden Verfahren festgelegt. Gestritten hatte die Schutzvereinigung aktienrechtlicher Minderheitsaktionäre (S.a.M.) gegen den Reifenhersteller Continental (Conti) und gegen den Kaufhauskonzern Arcandor.

Das deutsche Apothekengesetz ist mit dem EU-Recht vereinbar und muss nicht geändert werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof Mitte Mai geurteilt. Damit gilt das so genannte Fremdbesitzverbot für Apotheken weiter: Nur ausgebildete Pharmazeuten dürfen Apotheken besitzen, Ketten bleiben in Deutschland verboten.

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruption beim Verkauf von MAN-Fahrzeugen gegen mehr als 100 Personen. Dabei handelt es sich sowohl um MAN-Mitarbeiter als auch um Empfänger von Schmiergeldern. Anfang Mai hatten die Ermittler bundesweit die Büros der MAN AG und der Töchter Nutzfahrzeuge sowie Truck & Bus durchsucht. Zwei Personen wurden zwischenzeitlich verhaftet, eine befindet sich wieder auf freiem Fuß. Ermittelt wird wegen Bestechung und Steuerhinterziehung in den Jahren 2002 bis 2009.

Das Gelände des Truppenübungsplatzes Wittstock, das so genannte Bombodrom, darf von der Bundeswehr auch weiterhin nicht militärisch genutzt werden. Das hat Ende März das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.Die Bundeswehr wollte den ehemaligen sowjetischen Schieß- und Bombenabwurfplatz nahe Wittstock im Nordwesten Brandenburgs zum größten Luft-Boden-Schießplatz Deutschlands ausbauen und dort Tiefflüge mit Tornados trainieren und Übungsbomben abwerfen.

Edwards Lifescience verletzt nicht ein Patent auf Herzklappen der Cook. Inc. Das hat im März das Landgericht Düsseldorf in erster Instanz entscheiden.Cook hatte Edwards wegen Verletzung ihres Patentes verklagt. Dabei streiten sich beide Unternehmen um konkurrierende Herzklappen, die nicht mehr mittels einer herkömmlichen Operation sondern mit Hilfe einer Kathetertechnologie eingesetzt werden.