Verfahren

Die Deutsche Reit AG genießt für die Bezeichnung 'REIT' keinen Namensschutz. Das hat das Landgericht Mannheim in der vergangenen Woche entschieden.Das Urteil ist nicht rechtskräftig, ein vorangegangenes einstweiliges Verfügungsverfahren hatte die Deutsche Reit gewonnen. Der REIT Alstria Office hatte gegen die Deutsche Reit geklagt, da diese zwar die Bezeichnung im Namen trägt, jedoch nicht als REIT (Real Estate Investment Trust) notiert ist. Alstria hingegen war das erste Unternehmen in Deutschland, das diese Form wählte.

Neun Hersteller von Luxuskosmetika haben durch einen systematischen Informationsaustausch den Wettbewerb eingeschränkt. Zu diesem Schluss kam das Bundeskartellamt und verhängte Bußgelder über insgesamt knapp 10 Millionen Euro. Als wettbewerbswidrig stufte die Kartellbehörde den Austausch von Informationen über Umsätze, Produktneuheiten, Werbeausgaben und -strategien sowie das Verhalten gegenüber den vertreibenden Parfümerien ein.

Die Deutsche Post kann in einem Beihilfestreit rund eine Milliarde Euro vom Bund zurückfordern. Das hat der Luxemburger EU-Gerichtshof am Dienstag in erster Instanz beschlossen. Die Post hatte gegen eine Entscheidung der Brüsseler EU-Kommission aus dem Jahr 2002 geklagt, mit der dem Bonner Konzern auferlegt worden war, Beihilfen in Höhe von 572 Millionen Euro plus 335 Millionen Euro Zinsen an die Bundesregierung zurückzuzahlen.

Der zwischen Edeka und Tengelmann vereinbarte Kauf der Plus-Märkte, die Edeka mit ihren Netto-Discountmärkten zusammenführen will, ist nach langer Prüfung am Dienstag doch noch vom Bundeskartellamt freigegeben worden.

In dieser Woche findet in Brüssel eine zuvor mit Spannung erwartete kartellrechtliche Anhörung der EU-Kommission im Bereich der Luftfahrtindustrie statt.

Die neuartigen Insulin-Spritzen von Sanofi-Aventis verletzen nicht das Gebrauchsmuster von Novo Nordisk. Das hat das Landgericht Mannheim im Mai entschieden. Die Richter wiesen damit die Klage der Dänen zurück. Die Berufung ist möglich. Novo Nordisk hatte Sanofi zusätzlich vor dem Düsseldorfer Landgericht auf Patentverletzung verklagt. Hier steht ein Urteil bislang aus. Sanofi reagierte auf die Klageerhebung mit Einspruch und Nichtigkeitsklagen auf das Gebrauchmuster bzw. europäische Patent von Novo Nordisk.

„Das Spiel dauert 90 Minuten“: Auch im Patentstreit zwischen Eli Lilly und der deutschen Generika-Branche um die Marktanteile bei Präparaten mit dem Wirkstoff Olanzapin bewies die alte Fußballweisheit wieder Gültigkeit.

Der Württembergische Fußball-Verband (WFV) hat die alleinigen Vermarktungsrechte für die Ligen unterhalb der Bundesliga. Das hat Anfang Mai das Landgericht Stuttgart entschieden. Die Richter sprachen damit dem Landes-Fußballverband die alleinigen Rechte am Amateurfußball in ihrem Verbandsbereich zu. Der WFV hatte vor dem LG Stuttgart gegen das Internetportal Hartplatzhelden.de auf Unterlassung geklagt, im Internet Ausschnitte von Amateurspielen zu zeigen. Hartplatzhelden ermöglicht es Amateurkickern kostenlos Spielszenen ins Netz zu stellen. Das Portal refinanziert sich durch Werbeeinnahmen.

Das Bundeskartellamt hat es der finnischen Cargotech-Gruppe zu Recht untersagt, die CVS Ferrari-Gruppe aus Italien zu kaufen. Das im August 2007 ausgesprochene Fusionsverbot wurde jetzt vom Kartellsenat des OLG Düsseldorf bestätigt. Cargotech ist ein weltweit tätiger Anbieter von Geräten für den Güter- und Frachtumschlag in Häfen. Durch den Zukauf von CVS sollte das Angebot weiter ausgebaut werden. Das Bundeskartellamt befürchtete aber, die ohnehin marktbeherrschende Stellung von Cargotech werde weiter verstärkt und der Wettbewerb deshalb beeinträchtigt.

Der Flughafen Altenburg-Nobitz darf sich vorerst wieder Leipzig-Altenburg-Airport nennen. Das entschied die Wettbewerbskammer des Kölner Landgerichts und hob damit eine entsprechende einstweilige Verfügung auf, die zuvor an der 33. Kammer ergangen war. Die Richter sahen keine irreführende Werbewirkung in dem Namen - sofern sie die örtlichen Verhältnisse aus dieser Distanz beurteilen könnten. Geklagt hatte die Flughafen Leipzig/Halle GmbH. Die Flughafengesellschaft argumentierte, durch die Verwendung des Namenszusatzes "Leipzig" für den gut 50 Kilometer von der Stadtmitte entfernten Flughafen würden potenzielle Fluggäste in die Irre geführt.

Die HVB muss ihren früheren Töchtern Hypo Real Estate Bank International und Hypo Real Estate Bank, heute Teil der Hypo Real Estate Holding (HRE), einschließlich Zinsen 105 Millionen Euro Gewerbesteuerzahlungen zurückzahlen. Das entschied Ende April das Landgericht München. Die HVB hatte als Muttergesellschaft die Gewerbesteuer für alle Konzerngesellschaften abgeführt und sich diese im Wege einer Konzernumlage von den Töchtern zurückgeholt. Während einer Betriebsprüfung fiel jedoch auf, dass die HVB in den Jahren 1991 bis 2001 tatsächlich 75,5 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer abgeführt hatte als sie von ihren Töchtern eingefordert hatte.