Verfahren

Unterrichtet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer nicht über einen beabsichtigten Betriebsübergang, wird die einmonatige Widerspruchsfrist des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber nicht in Gang gesetzt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) Ende Juli auf die Klagen von sechs ehemaligen Siemens-Mitarbeitern, deren Arbeitsverhältnisse im Herbst 2005 im Zuge des Verkaufs der Siemens Handysparte an BenQ, auf den taiwanesischen Telefonhersteller übergegangen waren. BenQ ging ein Jahr später mit 3.000 Mitarbeitern in die Insolvenz. Siemens hatte die Kläger im August 2005 über den im Herbst anstehenden Betriebsübergang unterrichtet.

Die Zeitung 'Nordkurier' beziehungsweise deren Servicegesellschaft Nordost-Mediahouse darf einen Teil ihrer neu gestalteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht mehr benutzen. Das Landgericht Rostock erklärte einige dieser Bestimmungen im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens für unwirksam, weil diese nicht mit dem Urheberrecht übereinstimmten und eine unangemessene Benachteiligung freier Journalisten darstellten.

Die Verbraucherzentrale Hamburg darf ihre Broschüre 'Ampelcheck Geldanlage' nicht mehr vertreiben und darin behaupten, dass Kapital-Lebensversicherungen und Rentenversicherungen nicht für die Altersvorsorge geeignet seien. Dies hat ihr das Landgericht Berlin im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt. Diesem Beschluss war ein Antrag des Versicherers Debeka vorausgegangen.In einer Informationsbroschüre hatte die Verbraucherzentrale diverse Anlageprodukte hinsichtlich der Kriterien Sicherheit, Rendite, Liquidität und Transparenz bewertet. Zur Veranschaulichung wählte sie die Dreifarbenlogik einer Verkehrsampel, wobei Grün für unbedenklich, Gelb für riskant und Rot für gefährlich stand. Die Verbraucherzentrale bewertete so verschiedene Versicherungsprodukte. Nach der Ampellogik wurden nahezu alle Kapital-Lebensversicherungen und diverse Produkte zur Riester- bzw. Rürup-Rente als ungeeignet für die Altersvorsorge dargestellt. Gleichzeitig kennzeichnete die Broschüre Anlagen wie Sparbücher, Aktienpakete, Immobilien, Edelmetalle oder Kunstgegenstände als sichere Mittel für die Altersvorsorge.

Der Energiekonzern EnBW darf sich mit 26 Prozent an der Oldenburgischen EWE AG beteiligen - aber nur, wenn sich beide Unternehmen von wesentlichen Unternehmensbeteiligungen im Gas-Bereich trennen.Mit diesem Ergebnis ist ein Teilstück eines der umfangreichsten Fusionskontrollverfahren dieses Jahres zu Ende gegangen. Das Bundeskartellamt hatte eine umfangreiche Prüfung der Transaktion vorgenommen und sowohl die Stellung der Unternehmen im Gas- als auch im Strommarkt untersucht.

Die genossenschaftlich organisierten Molkereien Nordmilch und Humana Milchindustrie haben ihre wesentlichen Vertriebsaktivitäten unter dem Namen Nord Contor zusammengelegt.Das Bundeskartellamt hat die Maßnahme Mitte Juni genehmigt, obwohl in einigen Bereichen dadurch hohe Marktkonzentrationen erreicht werden. Ein Grund für die Genehmigung liege auch in der "hoch konzentrierten und finanzkräftigen Marktgegenseite", wie es in der Entscheidung in Anspielung auf die Handelsseite heißt. Eine marktbeherrschende Stellung sah das Bundeskartellamt letztlich aber weder im Bereich des Absatzes von Molkereiprodukten noch in der Rohmilcherfassung. Auch die Kartellbehörden in Österreich und den Niederlanden stimmten den Plänen zu.

Das Duale System Deutschland (DSD) muss seine Lizenzen für den Grünen Punkt zukünftig stärker an der tatsächlichen Verwertung orientieren. In einem Urteil hat der EuGH Mitte Juli entsprechende Wettbewerbsauflagen der Europäischen Kommission endgültig bestätigt: Bereits im Jahr 2001 hatte die Kommission den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung seitens des DSD festgestellt und ihm untersagt, Lizenzentgelt für Verpackungen zu verlangen, die von anderen Anbietern entsorgt werden. Damals hatten die DSD-Wettbewerber BellandVision, Landbell und VfW bei der Kommission Beschwerde eingelegt.

Legosteine haben in Deutschland keinen Markenschutz mehr. Das hat der Bundesgerichtshof in einem seit Jahren andauernden Markenstreit entschieden. Die Karlsruher Richter bestätigten mit ihrem Urteil die zuvor vom Bundespatentgericht ausgesprochene Löschung der Formmarke. Der dänische Spielzeughersteller Lego hatte die dreidimensionale Form eines Spielbausteins 1996 beim Deutschen Marken- und Patentamt eintragen lassen. Doch die Lego-Wettbewerber Mega Brands und Best-Lock richteten sich mit Löschungsanträgen gegen die 3D-Marke.

Die Bundesnetzagentur muss für eine widerrufene UMTS-Lizenz keine Rückzahlungen leisten. Wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster Ende Juni entschied, ist der Widerruf einer von der früheren Mobilfunkgesellschaft Quam im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz rechtmäßig.

Der Betriebsrat des Bochumer Opel-Werks ist im Streit um die Auszahlung des Urlaubsgelds für die Beschäftigten gescheitert. Das Arbeitsgericht Bochum wies einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Es erklärte den Betriebsrat für nicht zuständig. Nach Ansicht des Gerichts kann der Betriebsrat das Urlaubsgeld nicht kollektiv einklagen, sondern nur jeder Arbeitnehmer einzeln. Die Arbeitnehmervertreter wollten auf diese Weise die Opel GmbH per Gerichtsbeschluss zwingen, Urlaubsgeldzahlungen für rund 6.000 Opel-Mitarbeiter zu leisten, nachdem der angeschlagene Autobauer bekannt gegeben hatte, dass diese Zahlungen bis auf weiteres ausfallen sollen. Die Opel-Geschäftsleitung hatte die Einsparungen damit begründet, dass diese Gelder zur Rettung von Opel eingebracht werden sollten.

Eine Sparkasse darf die Bezüge ihres Vorstandsvorsitzenden nicht in der Jahresbilanz, dem Anhang oder dem Geschäftsbericht individualisiert veröffentlichen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln der niederrheinischen Verbandssparkasse Goch Kevelaer Weeze per einstweiliger Verfügung verboten. Die Bank hatte sich auf eine Norm im Landesgesetz berufen. Die Senatsrichter argumentierten, dass eine Veröffentlichung eine nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers darstelle. Zugleich äußerte das Gericht seine Bedenken, ob die entsprechende Regelung im nordrhein-westfälischen Sparkassengesetz auch verfassungsgemäß sei.

Die Energiekonzerne E.on und GdF Suez müssen je eine Kartellstrafe von 553 Millionen zahlen. Diese entschied die EU-Kommission Anfang Juli mit der Begründung, dass die Unternehmen sich die Märkte aufgeteilt hätten. Im Einzelnen sollen sie gegen das im EU-Recht verankerte Verbot von Kartellen und wettbewerbswidrigem Verhalten verstoßen haben. Konkret wird E.on und GdF vorgeworfen, sich 1975 beim Bau ihrer gemeinsamen Pipeline darauf geeinigt zu haben, kein Gas im Heimatmarkt des jeweils anderen Unternehmens zu verkaufen. Dieser Plan sei auch umgesetzt worden.