Verfahren

Vorsitzende Richter können die Bildberichterstattung aus dem Gerichtssaal unter die Bedingung stellen, dass die während der Verhandlung erstellen Aufnahmen von Angeklagten nur anonymisiert veröffentlicht werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines isolierten Eilverfahrens. Im Fall des Strafverfahrens um eine tödliche Holzklotzattacke von einer Autobahnbrücke hatte der Vorsitzende Richter der Oldenburger Strafkammer unter anderem angeordnet, dass Bildaufnahmen des Angeklagten nur anonymisiert, beispielsweise 'verpixelt' gezeigt werden dürfen. Medienorganen, die sich nicht daran halten, wurde ein Verbot weiterer Bildaufnahmen angekündigt.

Die EU-Schutzfristen-Richtlinie löst in allen EU-Ländern wirksamen Urheberschutz aus, auch wenn die Urheberrechte zum Stichtag der Richtlinie in nur einem EU-Land geschützt waren. Das hat der EuGH Ende Januar entschieden. Deshalb sind auch in Deutschland Tonaufnahmen geschützt, die vor dem Inkrafttreten des deutschen Urheberrecht 1966 entstanden sind und eigentlich nach geltendem Recht und bisheriger Rechtsprechung zu keiner Zeit geschützt waren. Konkret hatte Sony Music den Tonträgerhersteller Falcon Neue Medien verklagt, weil dieser 2006 CDs mit Bob-Dylan-Aufnahmen aus der Zeit vor 1966 in den Handel gebracht hatte. Die deutschen Vorinstanzen hatten keinen Verstoß erkannt. Der BGH hatte schließlich Zweifel geäußert und im Sommer 2007 das Problem dem EuGH vorgelegt. Die EU-Richter stellten fest, dass zum Stichtag 1. Juli 1995 die Dylan-Aufnahmen in Großbritannien urheberrechtlich geschützt waren und dieser Schutz deshalb auch die in Deutschland produzierten CDs betrifft.

Der Arbeitgeber muss den Urlaubsanspruch seines Arbeitnehmers über den 31. März des Folgejahres hinaus übertragen, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub wegen Krankheit nicht hatte antreten können. Auch muss der Arbeitgeber damit rechnen, den unverschuldet nicht genommenen Jahresurlaub auszuzahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und kippte damit eine jahrelange deutsche Regelung.Bislang hatten das deutsche Recht und einschlägige Vorschriften der Tarifverträge vorgesehen, dass der Urlaub des Arbeitnehmers mit dem Jahreswechsel oder dem Ende des Übertragungszeitraums - bei den meisten Unternehmen der 31. März - ohne Ausgleich verfällt. Dies ist mit europäischem Recht, genauer der europäischen Arbeitszeitrichtlinie aus dem Jahr 2003, nicht vereinbar, urteilten nun die Luxemburger Richter. Danach dürfe der Urlaubsanspruch nur erlöschen, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub auch tatsächlich hätte nehmen können.

Gegen die Ratingagentur Standard & Poor’s hat die EU-Kommission ein kartellrechtliches Verfahren wegen des Verdachts auf Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung eröffnet. Eine entsprechende Beschwerde hatten der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI), die französischen, britischen und schweizerischen Pendants AFG, IPUG und SIPUG sowie der europäische Dachverband EFAMA eingereicht. Stein des Anstoßes sind Lizenzgebühren, die S&P von europäischen Finanzinstituten fordert, wenn sie den US-amerikanischen Wertpapierstandard ISIN nutzen, auch in ihren eigenen Datenbanken. S&P ist in den USA durch den dortigen Bankenverband ABA exklusiv mit der Vergabe dieser Kennziffern beauftragt und hat darin eine Monopolstellung. Auf EU-Ebene läuft ohnehin aktuell eine Diskussion um eine stärkere Regulierung der Ratingagenturen.

Die Mittelstandsbank IKB darf ihrem früheren Finanzvorstand Joachim Neupel die Pension nicht kürzen. Das hat das Landgericht Düsseldorf Ende vergangenen Jahres entschieden. Damit war Neupels Klage erfolgreich, der von de IKB die Auszahlung seiner vollen Pension verlangt hatte.

Der Einsatz des Arzneimittel-Abgabeterminals Visavia ist zulässig. Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass ein Apotheker aus Rheinland-Pfalz das Visavia-Terminal des Herstellers Rowa Automatisierungssysteme GmbH benutzen darf. Dabei handelt es sich um ein computergesteuertes System mit einem Außenschalter, an dem der Kunde die Medikamente entnehmen kann. Der Kontakt zwischen Kunde und Apotheker findet per Video-Telefon statt. Der rheinland-pfälzische Apotheker hatte Feststellungsklage gegen das Regierungspräsidium erhoben, um Vorbehalte der Behörde gerichtlich prüfen zu lassen.

Eine im Sinne des Urheberrechts angemessene Vergütung für Übersetzer liegt vor, wenn nicht nur ein Normseitenhonorar, sondern auch eine Absatzbeteiligung gezahlt wird. Das hat im Dezember der 29. Zivilsenat des OLG München entschieden - und damit erstmals zugunsten eines Verlags. Geklagt hatten zwei Übersetzer gegen den Carl Hanser Verlag. Dieser hatte zwar sowohl das Normseitenhonorar als auch in geringer Höhe eine Absatzbeteiligung gezahlt. Die Kläger waren trotzdem von einem auffälligen Missverhältnis ausgegangen. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Die Revision wurde bereits zugelassen. Die Kläger gehen davon aus, dass sie Revision einlegen werden.

„In Deutschland kann man das Persönlichkeitsrecht gegen ein Taschengeld verletzen". Klaus Michael Alenfelder wiederholt seine Worte wie auswendig gelernt. Der Bonner Fachanwalt für Arbeitsrecht hat an diesem Dezember-Tag in Wiesbaden eine schwere Schlappe einstecken müssen und musFs den Journalisten immer wieder erklären, was da eigentlich passiert ist: In dem Diskriminierungsverfahren der türkisch-stämmigen Sule Eisele gegen die R+V Versicherung hatte er für die Klägerin rund 500.000 Euro geltend gemacht: 433.000 Schadensersatz, 43.000 Euro Entschädigung plus Übernahme der Anwaltskosten - die bisher höchste in Deutschland verhandelte Summe im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungs-Gesetz (AGG). Das Arbeitsgericht sprach Eisele aber insgesamt nur 10.818 Euro als Entschädigung zu. Bei diesem Urteil muss Eisele sogar die Gerichtskosten tragen. Was war passiert: Eisele war nach Ablauf der Mutterschutzfrist von der Versicherung nicht mehr auf ihrer vorherigen Stelle beschäftigt worden. Der nun von ihr zu betreuende Bezirk war deutlich kleiner und versprach weniger Provisionen als ihr vorheriger. Ihre frühere Stelle besetzte ein deutsch-stämmiger Mann. Sule Eisele sah darin eine Diskriminierung wegen ihres Geschlechts und vermutete zudem eine wegen ihrer ethnischen Herkunft. Das Arbeitsgericht Wiesbaden gab ihr teilweise recht: Tatsächlich habe in der Zuweisung des neuen Bezirkes unmittelbar nach dem Mutterschutz eine Benachteiligung wegen des Geschlechts gelegen. Die Höhe der zu zahlenden Entschädigung allerdings setzte das Gericht mit lediglich drei Bruttomonatsgehältern an. Ein darüber hinausgehender Schadensersatz greife nicht, da Eisele weiter bei der Versicherung beschäftigt sei. „Die Berechnung und Ermittlung des materiellen Schadens ist das entscheidend neue“, sagt Prof. Dr. Gregor Thüsing, Rechtsprofessor an der Universität Bonn zu dem Urteil. „Hier übt das Gericht weise Zurückhaltung, jeder noch so blumigen Vorhersage Glauben zu schenken. Wer materielle Einbußen behauptet, der muss sie auch belegen. Abstrakte Prognosen taugen hier nichts", so Thüsing.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die Vergabe einer von zwei RTL-Fensterprogrammlizenzen an die Produktionsfirma AZ Media TV rechtmäßig ist. An wen diese Sendeschienen vergeben werden, entscheidet die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) nach der Erörterung mit RTL und in Absprache mit der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK).

Der Wetzlarer Energie- und Wasserversorger Enwag muss seine Wasserpreise um knapp 30 Prozent senken. Eine entsprechende Verfügung der Landeskartellbehörde Hessen hat das Oberlandesgericht Frankfurt jetzt bestätigt.

Der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel ist wegen Hinterziehung von knapp einer Million Euro Steuern zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Zudem muss er eine Million Euro zahlen.Das entschied das Landgericht Bochum am vergangenen Montag und folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.