Verfahren

Das OLG Stuttgart beschäftigt sich erneut mit der Frage, ob Daimler den Rücktritt ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp am 28. Juli 2005 zu spät bekannt gegeben hat.Die Neuverhandlung wurde erforderlich, nachdem der Bundesgerichtshof das ursprüngliche Urteil aufgehoben hatte. Die erste Verhandlung war die seinerzeit erste, die nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) geführt wurde. Hintergrund sind Klagen von zahlreichen Anlegern, die kurz vor der Ad-hoc-Mitteilung des Autokonzerns Aktien verkauft hatten. Nach Bekanntgabe des Rücktritts war der Aktienkurs deutlich gestiegen, die Aktionäre fühlten sich geschädigt.

Der Dienstleister Acciona Airport Service GmbH hat die Konzession für die Bodenabfertigungen am Flughafen Berlin-Schönefeld erhalten. Dies entschied das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung (MIR) als zuständige Luftfahrtbehörde nach europaweiter Ausschreibung. Acciona ist nun berechtigt, am Flughafen Berlin-Schönefeld für maximal sieben Jahre Tätigkeiten wie Gepäck-, Fracht- und Postabfertigung sowie Vorfelddienste anzubieten. Das Unternehmen setzte sich gegen Aviapartner, Hannover Aviation Ground Services und die Swissport Ground Handling durch.

Der Axel Springer Verlag und die Ullstein GmbH müssen Moderator Günter Jauch nicht wegen Lizenzverletzungen entschädigen. Das entschied das OLG Hamburg als Berufungsinstanz. Die 'Berliner Morgenpost' und die 'Welt' hatten Bilder von Jauch abgedruckt, die ihn bei einem Sektempfang nach seiner Hochzeit im Innenhof der Potsdamer Friedenskirche zeigen. Jauch hatte vor dem LG Hamburg auf jeweils 100.000 Euro Lizenzschaden und 30.000 Euro Entschädigung geklagt.

Der französische Telekommunikationskonzern France Télécom muss den früheren Aktionären der Mobilcom AG keine Abfindung zahlen. Das Oberlandesgericht Schleswig hat in einem Spruchverfahren einen entsprechenden Antrag abgewiesen. Die ehemaligen Mobilcom-Minderheitsaktionäre hatten eine Abfindung von 200 Euro je Aktie gefordert, insgesamt 9,42 Milliarden Euro. Im Kern ging es um die Fragen, ob es sich bei dem im Jahr 2000 zwischen der France Télécom und Mobilcom geschlossenen Kooperationsvertrag zum Aufbau eines UMTS-Netzes um einen verdeckten Beherrschungsvertrag handelte, auf dessen Grundlage das französische Unternehmen die Mobilcom beherrscht beziehungsweise einen existenzvernichtenden Eingriff vorgenommen hat.

Ebay darf Angebote für Kinder-Hochstühle, die kein Original der Marke Tripp Trapp sind, nicht mehr unter dem Hinweis auf die Marken Tripp Trapp oder Stokke präsentieren. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz. In dem Markenrechtsstreit hatte das norwegische Unternehmen Stokke als Hersteller der Tripp-Trapp-Kinderstühle dagegen geklagt, dass Ebay trotz zahlreicher Beanstandungen immer wieder Tripp-Trapp-Plagiate präsentiert hatte. Diese wurden mit Formulierungen "wie Stokke" oder "wie Tripp Trapp" angeboten.

Es gibt Tage der kollektiven Erleichterung. Für die Versicherer Allianz, Axa, R+V und Viktoria war der 17. September 2008 ein solcher Tag. Der Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts hat der Beschwerde der Versicherungsstelle Wiesbaden stattgegeben und damit die Verbotsentscheidung des Bundeskartellamts aus dem Vorjahr aufgehoben. Damit ist klar: Die traditionsreiche Versicherungsgemeinschaft, über die die vier Konzerne in Deutschland gemeinsam Berufshaftpflichtversicherungen für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer anbieten, muss nicht mehr um ihre Existenz bangen.

Die irische Fluggesellschaft Ryanair muss bis auf Weiteres wieder Flugtickets anerkennen, die über das Internetportal Cheaptickets verkauft wurden. Dies ordnete das Landgericht Frankfurt Ende August in einer einstweiligen Verfügung an.

Die EU-Kommission hat gegen die namhaften Bananenhandelsunternehmen Dole und Weichert Geldbußen wegen kartellrechtlicher Absprachen verhängt. Drei Jahre lang hatte die Kommission mehrere Unternehmen untersucht, jetzt müssen Dole und Weichert 45,6 Millionen Euro beziehungsweise 14,7 Millionen Euro zahlen.Die Unternehmen hatten zwischen 2002 und 2002 Preisinformationen über verschiedene europäischer Märkte ausgetauscht.

Knapp einen Monat nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers haben die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durchsucht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft teilte mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Vorstände der staatlichen KfW wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet habe. Grund für die am gestrigen Mittwoch begonnenen Razzia in den Geschäftsräumen der Bank sei die Überweisung von 319 Millionen Euro am 15. September an die bereits insolvente US-Bank Lehman Brothers. Weiterhin wurde bekannt, dass sich die Ermittlungen auf zwei ehemalige und drei derzeitige Vorstände konzentrieren, unter anderem gegen erst den seit wenigen Wochen amtierenden KfW-Chef Ulrich Schröder. Daneben wird auch gegen den früheren Leiter des Bereichs Risikomanagement, Rainer Hartje, ermittelt. Die KfW sicherte ihrerseits eine umfassende Unterstützung zur Aufklärung der Vorfälle zu.

Die deutsche Tochter des britischen Telekommunikationsunternehmens BT muss vorerst keine Anlagen für die Speicherung und Bereitstellung von Daten anschaffen. Das Verwaltungsgericht Berlin gab damit einem Eilantrag von BT für eine einstweilige Anordnung statt, weil der Bund dem Unternehmen die Kosten der Anschaffung nicht erstattet.Nach Auffassung der Richter greift der gesetzliche Zwang zur entschädigungslosen Vorratsspeicherung in das Grundrecht auf Eigentum ein. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache muss BT damit keine Maßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung durchführen.

Der Transportversicherer Mannheimer haftet nicht für die Schäden, die Unternehmen infolge der Betrugsfälle beim mittlerweile insolventen Geldtransporteur Heros erlitten haben. Dies hat mit dem Urteil des OLG Celle nun erstmals ein Gericht in zweiter Instanz bestätigt. Der Zivilsenat wies damit die Berufungen der Handelsunternehmen Woolworth und Staples zurück, die von der Mannheimer zusammen rund 2,7 Millionen Euro Schadensersatz gefordert hatten. Eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.