Verfahren

Eine Szene wie vor dem Scheidungsrichter. Vor Sitzungsbeginn werden kurz Freundlichkeiten ausgetauscht – schließlich hat man viele Jahre gemeinsam verbracht und kennt sich bestens.Dann aber geht es hart zur Sache. Die Beziehung ist nicht mehr zu retten. "Wir haben uns auseinander entwickelt", sagt einer. Und wie das in zerrütteten Ehen so ist: Die Trennungsphase ist schmerzhaft. Denn es geht um viel Geld.

Auf der Weltleitmesse Bad, Gebäude-, Energie-, Klimatechnik, Erneuerbare Energien 2007 (ISH) in Frankfurt ist dem Zoll Anfang März ein Schlag gegen die internationale Produktpiraterie gelungen.

Der US-Konzern Littlefuse hat sich mit den Minderheitsaktionären der Heinrich Industrie GmbH in zwei Spruchverfahren verglichen. Die Verfahren waren wegen eines Squeeze-out und eines Beherrschungsvertrags von insgesamt 39 Aktionären beantragt worden. In einem Vergleich vor dem Landgericht Dortmund einigten sich die Antragsteller auf eine Anhebung der Barabfindung um 7,81 Euro auf 32,50 Euro je Stückaktie an Heinrich.

Die Drei-Scherkopf-Rasierer der Marke Remington dürfen in Deutschland verkauft werden. Das Landgericht Köln hat Anfang März den Antrag des Wettbewerbers Philips auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Zwischen dem Anbieter der Remington Rasierer, Spectrum Brands (früher Rayovac) und Philips tobt in rund 20 Ländern seit Jahren ein Marken- und wettbewerbsrechtlicher Streit. Bereits 2002 hatte der Fall für internationales Aufsehen gesorgt, als er durch einen vorangegangenen britischen Rechtsstreit vor den EuGH gelangte.

RWE Energy darf nicht wie geplant 76,88 Prozent der Anteile an der Saar Ferngas übernehmen. Das Bundeskartellamt hat die Transaktion verboten, weil das Unternehmen nach seiner Ansicht ansonsten eine marktbeherrschende Stellung erhielte. Verschiedene Zusagen der Beteiligten, um die Ende 2006 geäußerten wettbewerblichen Bedenken zu zerstreuen, konnten das Amt am Ende nicht umstimmen.

Auch wenn ein Sportschuh mit elektronischen Zusatzfunktionen ausgestattet ist, gilt er nicht als Elektrogerät. Damit fällt er auch nicht unter die Registrierungs-, Rücknahme- und Abholpflichten des Elektrogerätegesetzes (ElektroG). Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Fall des Sportschuhs „adidas_1“ entschieden. Der Sportartikelhersteller Adidas wendete sich mit seiner Klage gegen die Auffassung der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR), der Schuh falle aufgrund einer elektronischen Komponente zur Dämpfung als Elektrogerät in die Zuständigkeit des ElektroG.

Die Deutsche Telekom AG (DTAG) muss ihren Wettbewerbern zu gering ausgezahlte Zusammenschaltungsentgelte bezahlen, die bei der Anrufzustellung der inzwischen abgeschafften 0190er-Nummern angefallen sind. Das Oberlandesgericht Köln kam in der Frage zu der gleichen Einschätzung wie im vergangenen Jahr das Landgericht Bonn. Ein Urteil war jedoch nicht mehr erforderlich, weil die DTAG zuvor ihre Berufung zurückgenommen hatte. Geklagt hatte neben weiteren so genannter Carrier die Colt Telecom GmbH.

Sofern der Versicherungsvertreter ohne eine bestimmte Arbeitsanweisung und die Vorgabe von Fristen tätig werden kann, besteht ein Handelsvertreterverhältnis und kein Arbeitsverhältnis. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf Ende Februar 2007 ausgeführt und die Klage des Vertreters gegen die DBV Winterthur an das Landgericht Wuppertal verwiesen.

Internet-Auktionshäuser haften für Plagiate, die auf ihrer Plattform angeboten werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) Mitte April. Im Weiteren verwiesen die Karlsruher Richter einen Streit zwischen dem Genfer Uhrenhersteller Rolex und dem Internet-Auktionshaus Ebay an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurück.

Die früheren Geschäftsführer des Medienfonds VIP, Andreas Schmid und Andreas Grosch, stehen seit Anfang April wegen des Vorwurfs der Untreue und der Steuerhinterziehung in München vor Gericht. Es handelt sich um das wohl größte Steuerstrafverfahren der Bundesrepublik. Die Angeklagten sollen 80 Prozent der 630 Millionen Euro, die sie für die VIP Fonds III und IV eingesammelt haben, nicht - wie offziell angegeben - zur Filmfinanzierung genutzt haben.

Aktionäre ausländischer Unternehmen dürfen nicht schlechter gestellt werden als Aktionäre inländischer Unternehmen. Dies erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil Anfang März. Damit seien die bis 2001 in Deutschland gültigen Vorgaben gegenüber Investoren mit ausländischen Aktien nicht mit dem EU-Recht vereinbar gewesen. Denn Anleger konnten die Körperschaftssteuer der betreffenden Unternehmen nur dann auf ihre Einkommenssteuer anrechnen lassen, wenn das Unternehmen seinen Sitz in Deutschland hatte. Für Anleger von ausländischen Unternehmen war dieses Anrechnungsverfahren nicht möglich. Das verstoße jedoch gegen die Kapitalverkehrsfreiheit innerhalb der EU, so das EuGH.