Verfahren

Sie sind eine neue Form des Kaffeegenusses und ein Millionengeschäft. Nun aber büsste Sara Lee sein Patentrecht auf Kaffeepads für Senseo-Maschinen ein. Das europäische Patentamt hat Ende August ein entsprechendes europäisches Patent der Niederländer mangels erfinderischer Tätigkeit vollständig widerrufen.Die Entscheidung des EPAs ist der vorläufige Höhepunkt in einer europaweiten Auseinandersetzung zwischen Sara Lee – hinter der Marke steht der niederländische Kaffeekonzern Douwe Egberts – und verschiedenen Kaffeeröstern.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) wird interne Daten deutscher Strom- und Gasnetzbetreiber nicht wie geplant veröffentlichen. Dies ist das Ergebnis einer vertraglichen Vergleichsvereinbarung, die die BNetzA und zahlreiche Netzbetreiber Ende August geschlossen haben. Die Netzbetreiber hatten gegen die ursprüngliche Absicht der BNetzA vor dem OLG Düsseldorf Unterlassungsbeschwerden und Anträge auf einstweilige Verfügung eingereicht. Die Kosten des Verfahrens erlegten die Richter der Agentur auf.

Dem Hamburger Zoll ist der vermutlich weltweit größte Schlag gegen Markenpiraten gelungen. Im Hamburger Hafen beschlagnahmte er in den vergangenen zwei Monaten insgesamt 117 Container mit Plagiaten von Markenherstellern, deren Wert im Original rund 383 Millionen Euro betragen würde. Darunter befanden sich in 101 der Container etwa eine Million nachgeahmte Sportschuhe der Marke Nike. Daneben entdeckte der Zoll auch Fälschungen der Marken Puma, Adidas, Rolex und Chopard.

Die Schokoladenhasen des fränkischen Unternehmens Hans Riegelein & Sohn GmbH & Co. KG verletzen die Markenrechte der Lindt & Sprüngli AG. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in der vergangenen Woche.Der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli stellt den Lindt Goldhasen her, für den seit 2001 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eine Gemeinschaftsmarke eingetragen ist. Diese besteht aus einem in Goldfolie eingewickelten und sitzenden Schokoladenhasen mit rotem Halsband mit Schleife und Glöckchen sowie dem Aufdruck 'Lindt Goldhase'.

Ein direkter Zusammenhang zwischen der Einnahme des Arthritis-Medikaments Vioxx und Herzerkrankungen konnte bisher nicht ausreichend dargelegt werden. So urteilte das Landgericht Berlin und wies die ersten beiden Klagen gegen MSD Sharp & Dohme, den deutschen Vertreiber des Schmerzmittels Vioxx, gleich am ersten Verhandlungstag ab. Eine 60-jährige Berlinerin hatte Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 80.000 Euro verlangt, weil das mittlerweile vom Markt genommene Vioxx bei ihr Herzprobleme verursacht habe. Nach Ansicht des Gerichts konnte die Klägerin jedoch nicht ausreichend darlegen, dass die Einnahme des Medikaments ihre Erkrankung hervorgerufen habe.

Die Antonov Automotive Technologies B.V. hat im Patentstreit um Hybridmotoren mit der Toyota Deutschland GmbH vorläufig einen Rückschlag erlitten. Ende August erklärte das Bundespatentgericht ein entsprechendes europäisches Patent von Antonov mit Wirkung für Deutschland für nichtig. Das Urteil des Bundespatentgerichts ist vorläufig, denn Antonov stand bei Redaktionsschluss noch die Berufung offen. Zudem wirkt es sich auf das parallele Verletzungsverfahren vor dem Düsseldorfer Landgericht aus. Bis zur endgültigen Klärung der Nichtigkeit des Antonov-Patents setzten die Richter das Verletzungsverfahren aus.

Der Kündigungsschutz entfällt, wenn die Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer nach dem 31.12.2003 unter die Anzahl von fünf fällt. Nach diesem Stichtag eingestellte Arbeitnehmer sind bei der Feststellung der Zahl der so genannten Alt-Arbeitnehmer nicht zu berücksichtigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt im September entschieden.

Die Bochumer Gea Group AG erhält Schadensersatz von der US-amerikanischen Flex-N-Gate Corporation aus Illinois, weil der Verkauf der Dynamit Nobel Kunststoff-Gruppe an die Amerikaner im Mai 2004 scheiterte. Das ist das Ergebnis eines Schiedsverfahrens nach den Regeln der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS). Über die Höhe der Schadensersatzsumme muss noch entschieden werden. Der Streitwert liegt im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich: Der Kaufpreis betrug damals rund 430 Millionen Euro. Gea veräußerte die Kunststoff-Gruppe schließlich 2005 für rund 350 Millionen Euro an die schwedische Plastal Gruppe.

Der Ausschluss der Swissport Ground Handling und Aviapartner aus dem Vergabeverfahren um Bodenabfertigungsdienste am Frankfurter Flughafen ist rechtmäßig. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof und wies damit die Anträge der beiden Bodenabfertigungsfirmen auf einstweiligen Rechtsschutz zurück. Auch die Auswahl des Zuschlagbieters Acciona Airport Services Frankfurt durch das hessische Verkehrsministerium sei in Ordnung gewesen. Die Entscheidung in der Hauptsache steht in den beiden Verfahren noch aus. Beigeladen waren neben Acciona auch die Fraport AG.

Die Amadeus IT Group, eine Geschäftseinheit des Reisekonzerns Amadeus Global Travel, darf die Aachener Traveltainment AG erwerben. Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss nach einem Hauptprüfungsverfahren jetzt ohne Auflagen freigegeben. Nach der Fusionsanmeldung im Mai hatte die Behörde wegen der Tätigkeit auf benachbarten Märkten kartellrechtliche Bedenken und intensiv geprüft, ob die marktbeherrschende Stellung von Amadeus bei Computerreservierungssystemen noch verstärkt werde. Am Ende bestätigte die Analyse der relevanten Märkte diese Bedenken aber nicht.

Die Bundesrepublik Deutschland haftet für das Flugzeugunglück von Überlingen am Bodensee im Juli 2002, bei dem 71 Personen starben. Das hat das Landgericht Konstanz entschieden. Gegen dieses Urteil hat die Bundesrepublik beim Oberlandesgericht Karlsruhe inzwischen Berufung eingelegt.Bei dem Unglück war ein Verkehrsflugzeug der russischen Bashkirian Airlines mit einer Boeing der DHL kollidiert und abgestürzt. Bashkirian Airlines hatte daraufhin die Bundesrepublik auf Schadensersatz verklagt. Das LG Konstanz machte die Überlastung des allein tätigen Fluglotsen des schweizerischen Flugsicherungsunternehmens Skyguide als ganz erhebliches Verschulden des Unternehmens für die Kollision verantwortlich.