Verfahren

Einen vorläufigen Rückschlag hat InPro Licensing S.à r.l. bei dem Versuch erlitten, den BlackBerry-Hersteller Research In Motion (RIM) und T-Mobile wegen Patentverletzung zur Lizenznahme zu zwingen. Das Bundespatentgericht in München gab Ende Januar zwei Nichtigkeitsklagen von RIM und der Deutschen Telekom AG gegen das europäische Klagepatent von InPro statt. Nur wenige Tage später erklärte auch der britische Highcourt den englischen Teil des Patents für nichtig. Beide Gerichte sind der Auffassung, das InPro-Patent sei zu Unrecht erteilt worden. Damit sind die Aussichten für die luxemburgische Verwertungsgesellschaft InPro vorerst gesunken, dass der größte deutsche Mobilfunkbetreiber wegen Patentverletzung verurteilt wird.

Die Oberulmer Cartondruck AG hat keinen Anspruch auf die Erstattung von 1,5 Millionen Euro durch die Europäische Union. Der EuGH hat eine dementsprechende Schadensersatzklage des Unternehmens zurückgewiesen. Hintergrund ist ein Streit um die Gültigkeit der EU-Bananenmarktverordnung und die Wirkung von WTO-Entscheidungen auf EU-Recht: Ein WTO-Entscheidungsgremium hatte zuvor die europäische Bananenmarktverordnung als völkerrechtswidrig angesehen und daraufhin den USA gestattet, aufgrund dessen Strafzölle gegen europäische Unternehmen zu verhängen.

Der Klinikärzteverband Marburger Bund hat eine Friedenspflicht und darf nicht zum Streik aufrufen, da der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) für seine tarifgebundenen Mitglieder weiterhin Anwendung findet. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf eine sofortige Beschwerde des Klinkums Köln, vertreten durch den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV), beschlossen. Das Gericht hat offen gelassen, ob der zwischen Verdi und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) geschlossene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD) den BAT verdrängt.

Internetprovider sind nicht zur Speicherung von Nutzerdaten verpflichtet, auch wenn ihre Kunden den Internetzugang zum Austausch von urheberrechtsgeschützten Daten in P2P-Netzwerken benutzen. Damit handelte die Schweizer Firma Logistep rechtswidrig, als sie den Provider Versatel mittels massenhaft versandter E-Mails dazu aufforderte, Verbindungsdaten von entsprechenden Internetnutzern zu speichern. Dies hat das Landgericht Flensburg Ende 2005 entschieden.

Der ehemalige Wuppertaler CDU-Chef und Oberbürgermeister-Kandidat Josef Richter ist vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Dies entschied das Landgericht in Wuppertal. Richter war vorgeworfen worden, vom Bauunternehmer Uwe Clees eine so genannte "Einflussspende" in Höhe von 125.000 Deutsche Mark eingeworben zu haben. Damit sollte er gegen das Parteiengesetz verstoßen und seine Partei dem Risiko einer Strafzahlung ausgesetzt haben. Das Landgericht sah diesen Vorwurf nach Vernehmung des einzigen Belastungszeugen Clees als nicht erwiesen an.

Die beiden Manager des Stahlriesen Balli, Vahid und Hassan Alaghband, wurden im Prozess um die Übernahme von Klöckner & Co. (KlöCo) zu Bewährungsstrafen und Geldauflagen in Millionenhöhe verurteilt. Dies entschied das Duisburger Landgericht am 12. Dezember, nachdem die beiden Brüder zuvor Geständnisse abgelegt hatten. Sie wurden wegen Anstiftung zur Untreue, beziehungsweise wegen Untreue verurteilt, da sie vor rund vier Jahren den Erwerb teilweise durch Geld von Klöckner finanzierten. Damit ist die strafrechtliche Seite des seit Jahren schwelenden Konflikts um die Übernahme der Stahlhandelsfirma durch die britische Balli-Gruppe weitgehend erledigt.

Bereits seit mehreren Jahren vertraut die 01051 Telecom GmbH Marc Schütze, Partner in der auf Telekommunikationsrecht spezialisierten Kanzlei Piepenbrock & Schuster. Aktuell vertritt der 37-Jährige den Festnetzanbieter gleich in mehreren für den Telekommunikationsmarkt wichtigen Verfahren. Zuletzt konnte er für das Unternehmen einen wirtschaftlich bedeutenden Erfolg verbuchen: Vor dem Verwaltungsgericht Köln boxte er einen Rückerstattungsanspruch von rund 5,2 Millionen Euro für zuviel gezahlte Beiträge gegenüber der Deutschen Telekom AG durch.

Der Flughafen Berlin-Tegel wird ein halbes Jahr nach Eröffnung des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld seinen Betrieb einstellen. Das Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgericht hat die geplante Schließung des City-Flughafens für rechtmäßig erklärt. Die Airlines Germania, Air Berlin, dba und zwei Hapag Lloyd-Töchter hatten gegen das Land Berlin geklagt, das die luftrechtliche Genehmigung Tegels widerrufen hatte.

Ein Konzern muss für die Bildung eines Konzernbetriebsrats faktische Leitungsmacht gegenüber seinen deutschen Töchtern haben. Dies ist nicht der Fall, wenn die Töchter von der britischen Konzernmutter gelenkt werden, und dies mit Beherrschungsverträgen belegt ist. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) beschlossen.

Die Universität Hamburg kann wie geplant ihren Bereederungsauftrag für das Forschungsschiff Meteor vergeben. Das Auftragsvolumen beträgt rund 40 Millionen Euro. Die beiden Reedereien BMS Baltic Marine Service GmbH und die RF Forschungsschifffahrt GmbH hatten Nachprüfungsverfahren angestrengt, weil die beiden Tochterfirmen der Linnhoff Schifffahrt GmbH & Co. KG von der Vergabestelle wegen unzulässiger Absprachen ausgeschlossen worden waren.

Das Bundeskartellamt hat dem Axel Springer Verlag die geplante Übernahme des TV-Konzerns ProSiebenSat1 verboten. Die Behörde begründete ihr Veto damit, dass durch den Zusammenschluss auf dem Zeitungs- und Fernsehmarkt eine kartellrechtlich nicht genehmigungsfähige Marktmacht entstünde. Die von Springer angebotenen Zugeständnisse seien kartellrechtlich nicht ausreichend oder nicht akzeptabel gewesen, sagte Dr. Ulf Böge, Präsident des Kartellamts. Akzeptiert hätte das Kartellamt den Verkauf von ProSieben, den Springer während des Verfahrens zunächst angeboten und dann wieder zurückgezogen hatte.