Verfahren

Bitte versetzen Sie sich zurück in ihre Jugend: Durchgespielte Nächte vor dem Monopoly-Brett. Harte Schlachten um Schlossallee, Wasserwerke und Ereigniskarten. Doch die armselige blassblaue Poststraße wollte damals niemand. Die überließ man generös der kleinen Schwester.

Tele 5 darf weiterhin das Gewinnspiel-Format 'Spielemacher' senden. Dies hat das LG Hamburg entschieden und damit die einstweilige Verfügung der 9Live Fernseh GmbH abgewiesen. 9Live war gegen das Format des Kokurrenzsenders vorgegangen, weil es sich seiner Ansicht nach um eine Nachahmung der eigenen Sendung '9Live Zuhause' handeln sollte. Das Gericht wies den Antrag mangels wettbewerblicher Eigenart des Formats '9Live Zuhause' ab. 9Live zog die eingelegte Berufung zurück. Vertreter 9Live

Die Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitschrift 'Max' vor rund zwei Jahren verletzte das Grundrecht der Pressefreiheit des Magazins. Dies hat das Bundesverfassungsgericht Anfang Februar entschieden und damit eine Verfassungsbeschwerde der Hamburger Verlagsgruppe Milchstraße GmbH, in der 'Max' verlegt wird, stattgegeben. Die Durchsuchung der gesamten Redaktion war vom Landgericht München angeordnet worden, nachdem das Lifestyle-Magazin in seiner Februarausgabe 2003 nächtliche Fotos von sechs plastinierten Leichen der Körperwelten-Ausstellung in der Münchner Innenstadt veröffentlicht hatte. Der Fall wurde an das LG München I zurückverwiesen. Vertreter Verlagsgruppe Milchstraße

Susanne Birkenstock, Noch-Ehefrau von Birkenstock-Geschäftsführer Christian, darf künftig bei der Herstellung, dem Verkauf und der Bewerbung von Schuhen kein Markenlogo mit dem Inhalt 'Birkenstock' oder 'Susanne Birkenstock' sowie den Slogan 'Dafür stehe ich mit meinem Namen' mehr verwenden. Im Gegenzug verzichtete der traditionsreiche Sandalen-Hersteller aus Vettelschoß auf Schadensersatzansprüche. Das Kölner Landgericht legte damit einen seit längerem schwelenden Rechtsstreit gütlich bei. Susanne Birkenstock hatte kurz nach der Trennung von ihrem Mann Christian ihre eigene Firma SB International gegründet und selbst unter ihrem Namen Gesundheitssandalen vertrieben. Christian Birkenstock und seine zwei Brüder Stephan und Alex, die gemeinsam die Birkenstock Orthopädie GmbH & Co. KG führen, sahen ihre Markenrechte in Gefahr und klagten im Sommer 2004 auf Unterlassung. Vertreter Birkenstock Orthopädie

Die Anleger des 'Creativ-Aktienfonds' des Schweizer Bankhauses Julius Bär sind ausreichend über die risikoreiche Anlagestrategie des Fonds informiert worden. Dies hat der Bundesgerichtshof im Februar festgestellt und damit die Klagen dreier Anleger zurückgewiesen. Laut BGH war es nicht notwendig, ausdrücklich auf Investitionen im Neuen Markt hinzuweisen.

Der Streit um den Verkauf von 25 Tochtergesellschaften der Deutsche Armaturen AG an die amerikanische Tyco-Gruppe ist beendet. Die Parteien haben sich vor dem Oberlandesgericht Frankfurt im Februar mit einem Vergleich geeinigt. Tyco hatte sich nach dem Kauf im Jahr 2001 geweigert, den Restpreis zu zahlen, denn sie seien nicht genügend über Risiken aufgeklärt worden. Deswegen hatten sich die Unternehmen zunächst vor dem Landgericht Frankfurt gestritten. Das Landgericht gab dabei der Klage der Deutschen Armaturen in vollem Umfang statt, Tycos Widerklage wurde abgewiesen. Der jetzt vor dem OLG Frankfurt erfolgte Vergleich sieht eine Zahlung der Tyco-Gesellschaften in Höhe von 9,1 Millionen vor, wobei 2,1 Millionen bereits vollstreckt waren. Mit dem Vergleich wurden gleichzeitig auch alle weiteren Streitigkeiten zwischen den Parteien beendet. Vertreter Deutsche Armaturen AG

Vor dem Düsseldorfer Landgericht wurde der Schadenersatzprozess um zwei ehemalige Geschäftsführer der Düsseldorfer Messe eröffnet. Geschäftsführer Hartmut Krebs und Finanzgeschäftsführer Jürgen Schroer wird vorgeworfen, den Aufsichtsrat nicht rechtzeitig über drohende Verluste aus zwei Eventshows informiert zu haben. Die Messe Düsseldorf hatte 1999 und 2000 die beiden Shows "Titanic" und "Star Trek World Tour" veranstaltet, die insgesamt einen Verlust von 60 Millionen Euro einbrachten. Die Messegesellschaft ist der Ansicht, der Schaden sei durch eine sorgfaltswidrige Geschäftsführung entstanden und fordert acht Millionen Euro Schadenersatz. Das Gericht will bis spätestens 27. Mai eine Entscheidung verkünden. Vertreter Messe Düsseldorf

Die Computerhersteller Intergraph Corporation und Hewlett-Packard haben ihre weltweit geführte Prozessserie um Mikroprozessoren im Januar beigelegt. Die beiden US-Konzerne einigten sich auf eine Vergleichszahlung von 141 Millionen US-Dollar an Intergraph und die Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten.

Die DB Energie GmbH hat im Streit um Bahnstromzahlungen eine - zumindest vorläufige - Niederlage hinnehmen müssen. Das Landgericht Frankfurt wies eine Klage der Deutsche Bahn-Tochter gegen das private Eisenbahnunternehmen Rail4Chem ab. Die DB Energie hatte geklagt, weil Rail4Chem für die Jahre 2003 und 2004 nicht den regulären Preis für den Bahnstrom gezahlt hatte, den die DB Energie lieferte. Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Preise für externe Anbieter zu hoch seien, während die konzerneigenen DB-Töchter bevorzugt würden. Die DB Energie will in Berufung gehen. Vertreter DB Energie

Der beihilferechtliche Streit zwischen der EU-Kommission, dem Bundesverband deutscher Banken (BDB) und den deutschen Landesbanken um die Eingliederung von Wohnungsbauförderungsvermögen und den damit verbundenen Zinszahlungen scheint vor dem Ende zu stehen. Ende 2004 hatten die Kontrahenten über die Höhe der Zinsen eine Vereinbarung erzielt: Die nunmehr zu zahlenden Beträge belaufen sich zusammen auf drei Milliarden Euro zuzüglich aufgelaufener Zinsen. Davon 1,4 Milliarden Euro für die WestLB und 320 Millionen Euro für die BayernLB. Die Landesbank Hessen-Thüringen, deren Übertragungsvertrag hinsichtlich ihrer Wohnungsbauförderungsanstalt in geringerem Umfang beanstandet wurde, kam am günstigsten weg.

Remondis, die frühere Rethmann-Gruppe, darf 70 Prozent von RWE Umwelt übernehmen. Das hat Ende Februar das Bundeskartellamt beschlossen - allerdings mit der Auflage, dass Remondis sich von einigen Beteiligungen trennt. Denn auch RWE Umwelt ist ein bedeutender Akteur auf dem Entsorgungsmarkt. Zurückziehen soll sich Remondis deshalb aus den Segmenten Altglas, Verwertung von Kühl- und Gefriergeräten sowie der Beteiligung an der Interseroh AG. Remondis hat bereits einige Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen, Ostdeutschland, Hessen und Niedersachsen sowie Auslandsbeteiligungen veräußert.