Verfahren

Der Jahresabschluss 1999 der Sachsenring Automobiltechnik AG und der darauf basierende Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung sind nichtig. Der Zwickauer Automobilzulieferer ist seit 2002 insolvent. Das Oberlandesgericht Dresden wies Mitte Februar die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau wegen mangelnder Erfolgsaussicht zurück. Das Landgericht hatte auf eine Klage des Sachsenring-Insolvenzverwalters Dr. Christoph Junker hin die Nichtigkeit festgestellt und damit begründet, dass Scheinrechnungen in Millionenhöhe vorgelegt worden waren. Berufungskläger war die AG selbst, als Streitverkündete waren dem Verfahren die WP-Gesellschaft Ernst & Young sowie drei frühere Vorstände der Sachsenring, Ulf und Ernst Wilhelm Rittinghaus sowie Jürgen Rabe beigetreten.

Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt muss den Prüfbericht über die Jüdische Gemeinde in Halle nicht widerrufen. Die Gemeinde hatte vor dem Verwaltungsgericht Dessau darauf geklagt, dass mehrere Äußerungen in dem Bericht widerrufen würden. Zudem wollte sie die Feststellung, dass der Rechnungshof seine Prüfung nicht auf den Zeitraum 1999 bis 2001 hätte erstrecken dürfen. Der Bericht hatte unter anderem den Umgang der Gemeinde mit staatlichen Zuwendungen kritisiert. Das Gericht entschied nun, dass die Feststellungen durch die Befugnisse des Rechnungshofes gedeckt seien und auch nicht in das religionsgemeinschaftliche Selbstbestimmungsrecht eingreifen. Ebenso sei der Rechnungshof berechtigt gewesen, seine Prüfung auch auf den umstrittenen Zeitraum zu erstrecken.

Tchibo hat wegen eines Verkaufsverbots von Taschenlampen keinen Anspruch auf Schadensersatz. Der Hamburger Kaffeeriese hatte von der US-amerikanischen Mag Instruments Inc. eine Summe von 1,6 Millionen Euro gefordert. Der BGH wies Ende letzten Jahres die von Tchibo eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ab und beendete damit einen 13 Jahre dauernden Rechtsstreit. Die jetzige Entscheidung geht auf eine Auseinandersetzung zurück, die im Herbst 1993 zwischen Eduscho (ab 2000 mit Tchibo verschmolzen) und Mag ihren Anfgang nahm: Mag erwirkte damals eine einstweilige Verfügung vor dem LG München, die Eduscho den Vertrieb einer Aluminium-Taschenlampe (genannt Topshop-Lampe) verbot. Der Grund: Die Topshop-Lampe ähnelte zu sehr der typischen Maglite Taschenlampe.

Die Stadt Dresden muss im Jahr 1925 ausgegebene Golddollar-Anleihen nicht bedienen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die heutige Landeshauptstadt weder mit der damaligen Stadt Dresden identisch noch deren Rechtsnachfolgerin ist. Zudem sei es wegen des Zeitablaufs nicht mehr möglich, Rechte aus den Wertpapieren geltend zu machen. Geklagt hatte der im US-Staat Washington lebende Roman Kutsky, der aber offenbar nur einer von vielen Wertpapierinhabern ist.

Teilt eine Versicherung einem Versicherungsnehmer das Schlussgewinnguthaben mit, ist dies nicht als abstraktes Schuldversprechen zu werten. Dies entschied das Landgericht Frankfurt zugunsten der Hannoverschen Lebensversicherung. Ein Versicherungsnehmer hatte geklagt, nachdem die Hannoversche ihm eine Gutschrift auf den Schlussgewinn mitgeteilt hatte, dies aber nicht als abstraktes Schuldversprechen ansehen wollte.

Der Squeeze-out der Restaktionäre der Holsten-Brauerei AG nach der Übernahme durch Carlsberg vor zwei Jahren hat eine weitere Hürde genommen. Das Landgericht Hamburg hat im Januar die Anfechtungsklagen gegen den Hauptversammlungsbeschluss vom Januar 2005 abgewiesen. Das Urteil war bei Redaktionsschluss allerdings noch nicht rechtskräftig, neun der ursprünglich elf Kläger legten Berufung ein. Zu den Klägern gehören neben Privatpersonen und der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. auch die OCP Obay Capital Pool GmbH, die Protagon Capital GmbH und die Carthago Value Invest AG. (Christoph Tillmanns)

Der österreichische Weinkorkenhersteller Anton Volpini de Maestri Verpackungs GmbH und das deutsche Vertriebsunternehmen Bramlage Kork GmbH verletzen das Patent und das Gebrauchsmuster auf Weinkorken aus Kunststoff. Das entschied das Landgericht Düsseldorf und gab damit der Patentverletzungsklage der zur US-amerikanischen Noël Group gehörenden Nomacorc LLC überwiegend statt. Die Richter sahen in dem Angebot und Vertrieb der Weinstopfen durch die Beklagten eine Verletzung des patentgeschützten Herstellungsverfahrens und des Gebrauchsmusters von Nomacorc gegeben. Den Antrag der Klägerin, die Herstellung der Weinstopfen in Deutschland zu untersagen, wies das Gericht jedoch ab. Beide Parteien haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Die Änderungsgenehmigung zur zivilen Nutzung des ehemaligen Militärflughafens Weeze-Larbruch ist aufgehoben. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster im Januar. Das Flughafenareal war 2001 von einer niederländischen Investorengruppe übernommen worden, seit 2003 nutzt die Flughafen Niederrhein GmbH das Gelände. Unter anderem steuern die Gesellschaften Ryanair, HapagFly, Sky Airlines und Hamburg International den Flughafen an.

Der Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) darf am Standort Schönefeld gebaut werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in der vergangenen Woche. Allerdings knüpfte das Gericht die Erlaubnis für das zwei Milliarden Euro schwere Investitionsprojekt an strenge Auflagen zum Lärmschutz und einen begrenzten Nachtflugbetrieb.Für das größte Verfahren in der Geschichte des Bundesverwaltungsgerichts waren aus Klagen von rund 4.000 Anwohnern und vier Gemeinden 110 Klagen ausgewählt worden, die in vier Musterverfahren verhandelt wurden. Die Kläger hatten eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens angestrebt.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf nicht mehr behaupten, die dem bekannten Meteorologen Jörg Kachelmann gehörende Meteomedia AG warne zu Quotensteigerungszwecken mehr als nötig vor Wettergefahren. Das Landgericht Köln hat im Streit um Unwetterwarnungen zwischen amtlichen und privaten Wetterdiensten eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen DWD erlassen. Dieser hatte in einer Pressemitteilung unter anderem erklärt, dass überzogene Warnungen immer wieder Bevölkerung und Katastrophenschützer verunsichern würden. Die einstweilige Verfügung ist verbunden mit der Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro.

„Die Gesamtstory wäre gut für eine Seifenoper“, sagt ein Hümmerich-Anwalt, und er übertreibt nicht. Nach diversen einstweiligen Verfügungen, einer Klage und zwei Ermittlungsverfahren kam im Januar die Scheidung für die überörtliche Kanzlei: Jetzt gibt es die Hümmerich Partnerschaft mit Büros in Halle und Dresden auf der einen Seite und Hümmerich legal mit dem Büro in Bonn auf der anderen. Und dabei wird es voraussichtlich auch bleiben: Unmittelbar vor Redaktionsschluss war eine Einigung zwischen den Büros überraschend in Sicht.Dass der Name Hümmerich von den Ostbüros weitergeführt werden darf, war zunächst einmal das Ergebnis eines Urteils des Landgerichts Halle vom Januar dieses Jahres, das JUVE vorliegt. Geklagt hatten zunächst die Bonner Anwälte um Namenspartner Prof. Dr. Klaus Hümmerich. Sie trugen vor, die Ostbüros aus der Partnerschaft ausgeschlossen zu haben. Die Anwälte aus Halle und Dresden erhoben Widerklage und behaupteten dasselbe umgekehrt – und bekamen Recht.