Verfahren

Nach einer Niederlage vor dem Landgericht München hat TikTok vor dem Oberlandesgericht Erfolg: Das oberste bayerische Zivilgericht hob im Streit mit dem Berliner Filmrechtevertrieb Nikita das Urteil der Vorinstanz auf.

Erstmals hat das Kartellamt von der 2023 verschärften Möglichkeit Gebrauch gemacht, durch Kartellverstöße erlangte wirtschaftliche Vorteile abzuschöpfen. 59 Millionen Euro soll Hengeler-Mandantin Amazon zahlen – und zudem seine Preiskontrolle deutlich einschränken. Der Fall wird vor dem Bundesgerichtshof landen.

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat die erste prozessfinanzierte Gewinnabschöpfungsklage Deutschlands eingereicht und fordert von Amazon die Herausgabe von Gewinnen in Milliardenhöhe.

Nach mehr als fünf Jahren endet das Steuerstrafverfahren gegen den ehemaligen DFB-Schatzmeister mit einem Freispruch und einer Entschuldigung des Gerichts. Ihm war vorgeworfen worden, Einnahmen aus der Bandenwerbung der Nationalmannschaft falsch zugeordnet zu haben.

Das oberste deutsche Arbeitsgericht hat entschieden, dass Kurierfahrer von Lieferdiensten nicht automatisch eigene Betriebsräte für ihre Liefergebiete wählen können – ein Urteil mit Signalwirkung. Die Richter stellten strenge Anforderungen an die organisatorische Selbstständigkeit solcher Einheiten. Im Fokus standen die Strukturen bei Lieferando.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen die Heraeus Precious Metals wegen eines möglicherweise über Jahre laufenden Betrugs, der einen erheblichen Schaden angerichtet haben soll. Die Ermittlungen beruhen auf einer Selbstanzeige des Unternehmens. Sechzehn aktuelle und ehemalige Mitarbeiter, darunter Führungskräfte, stehen unter Betrugsverdacht. Diese Kanzleien sind beteiligt.

Die bayerische Supermarktkette Feneberg Lebensmittel aus dem Edeka-Verbund hat beim Amtsgericht Kempten ein Schutzschirmverfahren beantragt. Der Lebensmittelhändler mit rund 3.000 Mitarbeitenden und über 70 Filialen in Süddeutschland will sich wirtschaftlich und strukturell neu aufstellen.

Das Rohstoff- und Handelsunternehmen LL-Resources ist mit Verbindlichkeiten von 145 Millionen Euro insolvent. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGZ) Graz bestellte Dr. Mario Leistentritt und Dr. Clemens Jaufer zu Masseverwaltern.

Einer der größten europäischen Hotelbetreiber ist in die Krise geraten: Die Revo Hospitality Group hat beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Rund 140 Gesellschaften sind betroffen. Zu vorläufigen Sachwaltern bestellte das Gericht gleich zwei prominente Namen.

Das Landgericht Bonn hat einen früheren Mitarbeiter der Varengold Bank wegen schwerer Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Der Angeklagte hatte den Ermittlern wertvolle Informationen über neuere Cum-Ex-Modelle geliefert.

Weihnachten verbrachte der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer in der Vollzugsanstalt Stadelheim. Heute wird nun das Korruptionsverfahren gegen ihn fortgeführt. Dem Politiker aus dem Landkreis Karlsruhe wird vorgeworfen, Bestechungsgelder aus Aserbaidschan angenommen zu haben.