Verfahren

Die niederländische Versandapotheke DocMorris durfte deutschen Kunden Prämien für das Einlösen von Rezepten für verschreibungspflichtige Medikamente gewähren, urteilte der Bundesgerichtshof.

Zwei traditionsreiche Maschinenbauunternehmen haben Insolvenz angemeldet. Im württembergischen Weinsberg bei Heilbronn sind von der Krisensituation bei der Vollert Anlagenbau 270 Mitarbeitende betroffen, im rheinland-pfälzischen Neustadt/Wied bangen bei Stürtz Maschinenbau 240…

Die Bundesregierung darf ihre reichweitenstarke Facebook-Seite weiterbetreiben. Das Verwaltungsgericht Köln stärkte dem Bundespresseamt in einem Rechtsstreit mit der Datenschutzbeauftragten den Rücken.

Der Insolvenzverwalter einer Luxemburger Anleiheemittentin hat vor dem Landgericht München I erfolgreich eine Forderung in Höhe von 900 Millionen Euro gegen die insolvente Wirecard AG geltend gemacht (Az. 40 O…

Die Europäische Kommission hat erstmals in einem Beratungsschreiben kartellrechtliche Orientierungshilfen für die Gründung einer Lizenzverhandlungsgruppe in der Automobilindustrie gegeben. Das Schreiben bezieht sich auf eine von deutschen Unternehmen geplante ‚Automotive…

Die Preisregulierung von Arzneimitteln ist verfassungskonform. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit Verfassungsbeschwerden von Clifford Chance- und Taylor Wessing-Mandaten zurückgewiesen.

Die Branicks Group AG hat die Ende Juni fälligen verbleibenden Schuldscheindarlehen in Höhe von 111 Millionen Euro vollständig an die Gläubiger zurückgeführt. Damit sind im Jahr 2025 Schuldscheindarlehen in Höhe…

Zwei Jahre hat das Bundeskartellamt ermittelt, ob im Markt für sogenannte Briefkonsolidierungen wettbewerbsbeschränkende Absprachen bestehen. Ergebnis: Die Deutsche Post und ihr Konkurrent Max-Ventures lösen Verflechtungen untereinander auf, dafür stellt die…

Die Unternehmensgruppe 'Brüder Schlau' aus Porta Westfalica hat einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Das Amtsgericht Bielefeld genehmigte das Verfahren für den Betreiber von über 240 Fachgeschäften…

Der belgische Agfa-Gevaert-Konzern hat in einem ICC-Verfahren einen Sieg gegen den Insolvenzverwalter von AgfaPhoto errungen. Nach fast 20 Jahren könnte der Komplex damit an sein Ende gekommen sein, aber man…

2023 einigten sich der Bund und die verhinderten Pkw-Maut-Betreiber nach einem DIS-Schiedsverfahren auf einen Vergleich. Der Steuerzahler musste 243 Millionen Euro aufbringen. Nun gibt es einen weiteren Vergleich in einem verwandten kleineren…