Verfahren

Wer kennt die Boizenburg Gail Inax AG? Wahrscheinlich fast niemand. Die Aktiengesellschaft ist die Holding dreier Tochterunternehmen der Innenarchitektur-Branche, u.a. der Gail Architektur-Keramik GmbH im hessischen Gießen. Der Betrieb, mit 35 Mitarbeitern nicht gerade ein Riese, befindet sich wie seine Mutter seit 1997 im Gesamtvollstreckungsverfahren – so weit, so normal. Nur: Gail ist der Konkursverwalter flöten gegangen. Kurz vor der geplanten Unterzeichnung mehrerer offensichtlich wichtiger Kaufverträge hat sich Verwalter Hans-Jürgen Lutz (Lutz, Lehmann & Partner) aus Hamburg abgesetzt. Keiner weiß wohin, die Staatsanwaltschaft hat gegen den Anwalt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterschlagung und der Untreue eingeleitet.

Banken und Leasinggesellschaften haben als Gläubiger von Flowtex eine Staatshaftungsklage gegen das Land Baden-Württemberg beim LG Karlsruhe eingereicht und fordern Schadensersatz in Milliardenhöhe.Vertreter Gläubiger von Flowtex: Schultze & Braun (Achern): Bertram Wolf

Lanificio F'lli Cerruti, der Traditionsweberei aus Norditalien, ist ein Schlag gegen in Deutschland verbreitete Fälschungen gelungen.Vertreter Cerruti

Die ehemaligen Vorstände des Münchner Fernsehrechte-Händlers EM.TV, Thomas und Florian Haffa, haben vorerst ein paar Sorgen weniger. Zunächst wies im Januar das Landgericht Frankfurt Schadensersatzansprüche in Höhe von etwa 4,8 Millionen Euro gegen die Brüder ab, im selben Monat legte der Wirtschaftsprofessor Bernd Rudolph im Münchner Haffa-Strafprozess ein entlastendes Gutachten vor.Z i v i l p r o z e s s (LG Frankfurt/Main):

Für den Fall, dass sich die Bundeswehr zugunsten des als "Bombodrom" bekannt gewordenen Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide entscheidet, haben die südlichen Müritz-Gemeinden erneut Klage angekündigt. Vertreter der Gemeinden

In Mannheim muss sich derzeit der taiwanesische CDR-Hersteller Princo wegen des Vorwurfes der Verletzung eines Philips-Patents verantworten.Prozessvertreter Koninklijke Philips Electronics N.V.

Mit einem Nachprüfverfahren vor dem OLG Dresden hat die Bilfinger Berger AG als Bieter die vom öffentlichen Auftraggeber vorgenommene Aufhebung der Ausschreibung zum Bau einer Justizvollzugsanstalt aufgrund mehrerer Rechtsverstöße angegriffen.Berater und Vertreter Bilfinger Berger

Der ehemalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Dr. Rolf Breuer, und das Kreditinstitut selbst sind schadensersatzpflichtig gegenüber Leo Kirch. Das hat Mitte Februar das Landgericht München I festgestellt.Vertreter Leo Kirch: Prof. Bub, Gauweiler & Partner (München): Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub

In der Patentrechtsverletzungsklage der Canon Inc., Tokyo, gegen die Pelikan Hardcopy Deutschland GmbH und die Pelikan Hardcopy European Logistics & Services GmbH hat das Landgericht Düsseldorf Mitte Januar 2003 zu Gunsten der Klägerin entschieden.Berater Canon Inc.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Februar 2003 einen seit 1995 offenen Streit zwischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland beendet. Das Gericht hatte die Abgrenzung von Verwertung und Beseitigung von Abfällen zu entscheiden.Vertreter Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Juristischer Dienst: G. zur Hausen (Luxemburg)

Das Bundeskartellamt hat den Einstieg der Südwestdeutschen Medien Holding GmbH (SWMH) beim Süddeutschen Verlag endgültig freigegeben.Berater Südwestdeutsche Medienholding: Oppenländer Rechtsanwälte (Stuttgart): Dr. Albrecht Bach