Verfahren

Bei dem Produzenten und Vermarkter der Comicfilme und Bücher von „Werner“, der Kieler Achterbahn AG und weiteren Tochterfirmen, sind nach dem Insolvenzantrag derzeit 80 Arbeitsplätze gefährdet. Insbesondere das Geschäft mit Harry-Potter-Fanartikeln erwies sich als Flopp und konnte durch „Werner“ nicht ausgeglichen werden. Das Unternehmen ist jedoch zuversichtlich, die Geschäftstätigkeit aus dem Insolvenzverfahren heraus fortzuführen. Zum vorläufigen Verwalter wurde der Kieler Anwalt Dr. Carsten Krage (Cornelius + Krage) bestellt. (Jörn Poppelbaum)

Der Verband der Deutschen Konzertdirektionen hat das Land Berlin und die Stiftung Berliner Philharmoniker wegen Wettbewerbsverzerrung verklagt. Die mündliche Verhandlung ist für den 8. Oktober angesetzt.

Berater Henhappl & Babinsky (Klägerin): Thümmel, Schütze & Partner (Stuttgart): Severin Birkmann (Vergaberecht; für die gleiche Mandantin auch gegen Bundesbeschaffungsamt; in 2001 bereits in baden-württembergischer Ausschreibung für Thales Communications) Berater Intergraph (Beigeladene): Spitzweg (Potsdam): Dr. Hartmut Leschke (Vergaberecht) Berater Polizeibehörde Thüringen (Beklagte): Bird & Bird (Düsseldorf): Dr. Jan Byok (Vergaberecht) PARALLELVERFAHREN Berater Wesser (Klägerin): CMS Hasche Sigle (Stuttgart): Dr. Volkmar Wagner (Vergaberecht; für gleiche Mandantin auch gegen Bundesbeschaffungsamt; in 2001 bereits in baden-württembergischer Ausschreibung für Siemens) Der Einsatz von moderner Einsatzleitsoftware soll den Polizeibehörden eine effektive Zuordnung von Einsatzmitteln und -aufträgen sowie eine insgesamt zielgerichtetere und schnellere Bearbeitung ermöglichen. Derartige Systeme sind in einigen Bundesländern bereits im Einsatz. Zuletzt auch die Länder Baden-Württemberg und Thüringen sowie das Bundesbeschaffungsamt für den Bundesgrenzschutz entsprechende Ausschreibungen durchgeführt. In Thüringen wurde die Vergabestelle im August 2002 zum zweiten Mal durch die Vergabekammer zu einer Wiederholung des Verfahrens verpflichtet. Die hiergegen eingelegte Beschwerde ist derzeit beim OLG Jena anhängig.

Prozessvertreter Honeywell: Bird & Bird (Düsseldorf): Wolfgang von Meibom, Christian Harmsen Patentanwälte Honeywell: Tiedtke Bühling Kinne & Partner (München): Dr. Georgi Chivariov Prozessvertreter BorgWarner: Krieger Gentz Mes & Graf v. der Groeben (Düsseldorf): Gereon Rother Patentanwälte BorgWarner: Westphal, Mussgnug & Partner (Villingen-Schwenningen): Dr. Peter Neunert In einer Reihe von internationalen Patentstreitigkeiten um Turbolader mit variabler Turbinengeometrie stehen sich seit Dezember 2001 Honeywell und der Automobilzulieferer BorgWarner gegenüber. Nun konnte Honeywell vor dem Düsseldorfer Landgericht einen Erfolg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren erlangen. Als Patentinhaberin war Honeywell Ende letzten Jahres gegen ein konkurrierendes Produkt von BorgWarner vorgegangen. In Deutschland, Frankreich und Italien machte die Patentinhaberin eine Reihe von einstweiligen Verfügungsverfahren anhängig, woraufhin BorWarner die Produktion auf einen alternativen Turbolader umstellte. Hierauf reagierte Honeywell allerdings mit einem zweiten Angriff, u.a. mit dem nun in Düsseldorf entschiedenen Eilverfahren. Die Beklagte legte zwischenzeitlich Berufung gegen das Urteil ein. Die Hauptsacheklage wird im Dezember verhandelt.

Der Rechtsstreit zwischen Leo Kirch und der Deutschen Bank um die Springer-Anteile von Kirch scheint nun endgültig beendet zu sein.Anspruchsstellerin Kirch Print Beteiligungs GmbH: Bub, Gauweiler & Partner (München): Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub

Von einer Verschnaufpause für die deutsche Wirtschaft kann keine Rede sein. Zwar ist in den letzten zwei Monaten kein weiterer Großkonzern mehr in die Pleite geschlittert, doch auch ein Ende der Konkurswelle ist nicht abzusehen – allein: Der Fokus ändert sich. Während bei Babcock Borsig das Insolvenzverfahren in vollem Gange ist, blicken wir in diesem Heft vermehrt auf eine größere Anzahl normaler Firmenpleiten.

Bei der ersten Gläubigerversammlung der zahlungsunfähigen Gontard & Metallbank ist Insolvenzverwalter Dr. Klaus Pannen von White & Case, Feddersen Mitte August in seinem Amt bestätigt worden.Pannen teilte mit, dass die Einleger der Bank durch den Einlagesicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken in vollem Umfange entschädigt werden. Ausnahme: Die Eigner von Inhaberschuldverschreibungen werden nur entsprechend der Rückzahlungsquote bedient. Rund 700 der Eigner haben sich daher an den Frankfurter Anwalt Klaus Nieding (Nieding + Barth Rechtsanwalts Aktiengesellschaft) gewendet. Der Geschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) soll nun ihre Rechte wahrnehmen. (Jörn Poppelbaum)

Die in Frankfurt ansässige Tochter des Teleglobe-Konzerns hat Anfang August Insolvenz beantragt. Sie ist Folge des Zusammenbruchs des kanadischen Mutterkonzerns, der ein internationales Netz zum Datentransfer betrieb. Von 35 Mitarbeitern seien 30 bereits gekündigt worden, teilte der zum vorläufigen Verwalter bestellte Frankfurter Rechtsanwalt Stefan Rieger (von dem Westpfahl & Spilker verbundenen Insolvenzbüro Dr Bernsau-Stefan Rieger) mit. (Jörn Poppelbaum)

Im August 2002 hat die Licher Firma Compusoft Computervertrieb und Softwareversand GmbH Insolvenz beantragt. Compusoft war in finanzielle Schieflage geraten, weil US-Softwarehersteller Microsoft den Betrieb auf zehn Millionen Euro Schadensersatz verklagt hatte. Hintergrund: Der ehemalige Compusoft-Geschäftsführer hat nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Schulversionen von Computerprogrammen eingekauft und als Vollversion weiterveräußert. Zum vorläufigen Verwalter wurde der Gießener Anwalt Bernd Völpel (Völpel Diehl Schneider Gliese Hauk) bestellt. (Jörn Poppelbaum)

Die Tratex-Gruppe hat Ende August beim Amtsgericht Stuttgart Insolvenz beantragt. Das Waiblinger Traditionsunternehmen mit insgesamt rund 170 Mitarbeitern wird derzeit vom vorläufigen Insolvenzverwalter Steffen Beck (Viniol, Rek + Partner) geführt.

Der Münchner Filmproduzent und –händler Helkon Media AG hat Anfang August Insolvenz beantragt. Das Geschäft läuft dank eines Massekredits der Vereins- und Westbank Hamburg und der Stadtsparkasse Köln zunächst in vollem Umfang weiter. Zum vorläufigen Verwalter wurde der Münchner Rechtsanwalt Axel Bierbach (Müller-Heydenreich Beutler & Kollegen) bestellt. (Jörn Poppelbaum)